Telefonverbindung

... Frist von ein paar Tagen nicht. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern...

... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht ausreichen. Die Ministerin will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen - IP-Adressen von Computern sollen pauschal sieben Tage lang gesichert werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte zuletzt auf eine Lösung des Dauerkonfliktes. Auf die Frage, ob die Kanzlerin sich in den Streit einschalten werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: «Wir arbeiten daran, einen gemeinsamen Weg zu finden.»...

... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen. Bei IP-Adressen von Computern sieht sie eine Speicherung von sieben Tagen vor. Dies geht der Union nicht weit...

... vorsieht, müsse umgesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten aber nur bei konkreten Anlässen speichern lassen - IP-Adressen von Computern sollen pauschal sieben Tage lang gesichert werden. Die EU-Kommission hat bereits klar gemacht, dass ihr das «Quick-Freeze-Verfahren» nicht ausreicht.Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihr Vorgehen und sagte der «Passauer Neuen Presse», die besagte EU-Richtlinie sei eine der...

... Speicherfrist vor. Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen. Ihr Streit mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich läuft schon seit Monaten - in einer Woche endet eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur...

Berlin/Straßburg - Noch immer ist offen, wie lange künftig Telefonverbindungen in Deutschland gespeichert werden - fest steht hingegen nun, dass die USA alle Flugpassagierdaten bekommen und bis zu 15 Jahre lang aufheben dürfen.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte ihre um die Vorratsdatenspeicherung streitenden Minister am Donnerstag unter Druck, die EU-Vorgaben dazu umgehend zu erfüllen.

Der SPD-Politiker will, dass Internet- und Telefonverbindungsdaten sechs Monate lang anlasslos gespeichert werden.Solches Speichern von Daten beschädige die Schutzmechanismen des Datenschutzes, betonte der innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Uli Sckerl, am Sonntag in Stuttgart. Gall müsse einsehen, dass die von ihm erhobene Maximalforderung nach anlassloser sechsmonatiger Datenspeicherung weder mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch mit dem grün-roten...

... allein in deren Ermessen», sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Internet- und Telefonverbindungsdaten müssten aus seiner Sicht sechs Monate lang anlasslos gespeichert werden.Die EU-Kommission hatte Deutschland Ende März ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die bis dahin geltende Regelung zur Speicherung von Telefon- und...

... beharrt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weiter auf seiner Position. Die Internet- und Telefonverbindungsdaten müssten sechs Monate lang gespeichert werden, sagte er in der ARD. Da bleibe ich hart, weil das europäische Rechtslage sei. Eine kürzere Speicherfrist, wie sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wolle, werde die Europäische Union nicht erlauben, betonte Friedrich. Er sei zu Kompromissen bereit - auf die Dauer der Speicherfrist bestehe er...

... hatte die alte Regelung im März 2010 gekippt. Seitdem werden in Deutschland Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht mehr pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr gespeichert.Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, nach einer Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) seien zwischen März 2010 und April 2011 rund 85 Prozent der Auskunftsersuchen von den Providern nicht beantwortet worden, weil keine Daten mehr dagewesen seien. Bei den...

... nach Berlin geschickt und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten...

... Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offen. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Bislang hatte sich die Ministerin hier äußerst skeptisch geäußert. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie nun: «Wenn in einer zusammengeführten Datei die Informationen über Neonazis, über Kameradschaften, über gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden kann, dann ist das ein Ansatz, über den...

... von Rechtsextremisten aufgenommen werden sowie Bankverbindungen, Internetseiten und Telefonverbindungen, heißt es in dem...

... dazu möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. In der Datei sollen unter anderem Bankdaten, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral gespeichert werden. Vorbild ist die Anti-Terror-Datei zu gewaltbereiten...

... den das Bundesinnenministerium vorgelegt hatte. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zu...