Swift-Abkommen

(dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das «Swift-Abkommens» kritisiert. Der Vertrag zwischen der EU und den USA erlaubt amerikanischen Geheimdiensten, Überweisungen von europäischen Bankkunden ins Ausland zu prüfen. So wollen die Fahnder die Finanzquellen von Terrornetzwerken aufdecken. Schaar bemängelt, dass auch Daten von Bürgern übermittelt werden, gegen die überhaupt kein Verdacht besteht. Außerdem fehle eine wirksame, unabhängige Kontrolle. Das...

... die Mitgliedsstaaten die Vereinbarung bereits einstimmig angenommen haben, kann das Swift-Abkommen am 1. August in Kraft treten. Es gilt fünf Jahre. Im Februar hatte das Parlament eine erste Fassung des Abkommens noch abgelehnt. Die Abgeordneten forderten mehr Datenschutz für EU-Bürger und fühlten sich als Volksvertretung übergangen. Daraufhin handelte die EU-Kommission mit den USA einen neuen Vertrag aus, der mehrfach nachgebessert wurde. Europol kontrolliert...

... von FDP und CDU/CSU für einen besseren Umgang miteinander geworben. EU-Parlament stimmt über Swift-Abkommen ab. Das Europaparlament stimmt heute über das umstrittene Swift-Abkommen ab. Nachdem der Innenausschuss des Parlaments bereits am Montag grünes Licht gegeben hatte, gilt die Zustimmung des Plenums als sicher. Das Abkommen zwischen der EU und den USA ermöglicht amerikanischen Geheimdiensten, im Kampf gegen den Terrorismus auf Überweisungsdaten von EU-Bürgern zuzugreifen. Dabei...

Es war ein langer Weg, nun hat das umstrittene Bankdatenabkommen Swift die erste entscheidende Hürde genommen. Alle 27 EU-Länder sind dafür. Der Text ist unterzeichnet. Nächste Woche muss das Europaparlament noch zustimmen.

(dpa) - Die EU-Kommission will bei der Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens mit den USA verstärkt auf die Einhaltung der Grundrechte achten. Neue Gesetze, die die Grundrechte des Einzelnen verletzen, werden nicht mehr durchgehen, sagte die Vizepräsidentin des Gremiums, Vivian Reding, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das neue SWIFT-Abkommen soll US-Fahndern im Kampf gegen Terroristen schon ab dem Sommer wieder Zugriff auf Daten von EU-Bankkunden geben. Das erste Abkommen war wegen...

... Veränderungen nach Lissabon? Von Ondarza: Ein gutes Beispiel ist die Abstimmung über das Swift-Abkommen, das den USA ermöglichen sollte, auf Bankdaten in Europa zuzugreifen. Nach dem alten System der EU wäre das ohne Probleme von der Kommission und den Regierungen im Rat hinter verschlossener Tür verabschiedet worden, weil das Parlament da nicht mitbestimmen konnte. Jetzt ist das Parlament voll eingebunden und hat das Abkommen angesichts großer Datenschutzbedenken erst einmal...

(dpa) - Zweiter Anlauf: Mehr als einen Monat nach dem Scheitern des Swift-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten an die USA unternimmt die EU einen neuen Versuch. Die EU-Kommission will heute ein neues Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA vorschlagen. Ein neues Abkommen könnte voraussichtlich noch im zweiten Halbjahr geschlossen werden. Die EU will darin amerikanischen Terrorismusfahndern Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren, wenn sie Geld in...

... hat sie bei solchen Themen oft einen schweren Stand in der Regierung. Bei ihrem Nein zum Swift-Abkommen hat sie etwa kaum Unterstützung erhalten, selbst aus der eigenen Partei nicht. Hirsch: Dass sie aus der eigenen Partei keine Unterstützung hatte, können Sie nicht sagen. Denn die FDP hat das Swift-Abkommen abgelehnt. Und der Liberale Abgeordnete Alvaro im europäischen Parlament ist einer der Hauptkämpfer dagegen gewesen. Aber der deutsche Innenminister Thomas de Maizière von...

heutige Tag geht in die Geschichte der EU ein. Das Parlament in Straßburg hat gegen das Swift-Abkommen gestimmt, zu dem es eigentlich zuerst nichts zu sagen haben sollte. Dass Millionen von Bankdaten an die USA weitergereicht werden, sollte die Volksvertreter nicht interessieren. Aber die Parlamentarier haben Mut bewiesen und sich über die Meinung des Ministerrates hinweggesetzt. Die heutige Abstimmung zeigt vor allem eines: Der Lissabon-Vertrag hat auch seine guten Seiten. Denn erst...

... an US-Terrorfahnder gestoppt. 378 Abgeordnete stimmten in Straßburg gegen das sogenannte Swift-Abkommen, 196 votierten dafür, es gab 31 Enthaltungen. Der Parlamentsentschluss erklärt das bereits vom EU-Ministerrat und den USA unterzeichnete Abkommen für ungültig, das am 1. Februar vorläufig in Kraft trat. Nach Angaben des Finanzdienstleisters Swift wird es derzeit aber nicht angewendet. Nach den Regeln des Lissabon-Vertrags ist die Zustimmung der Abgeordneten erforderlich. Nach...

(dpa) - Das Europaparlament hat das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA gestoppt. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten die Vereinbarung ab. Der Vertrag, der bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ist damit außer Kraft gesetzt. Die Vereinbarung soll US-Terrorfahndern Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischen Bürgern...

(dpa) - Das Europaparlament hat das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA gestoppt. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten die Vereinbarung ab. Der Vertrag, der bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ist damit außer Kraft gesetzt. Die Vereinbarung soll US-Terrorfahndern Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischen Bürgern...

des massiven Drucks aus den USA will das Parlament der Europäischen Union (EU) das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Fahnder kippen. Vor der entscheidenden Abstimmung am heutigen Donnerstag ist der Widerstand jedoch geringer geworden. Es zeichnet sich nur noch ein knappes «Nein» des Parlaments ab. Offen ist, ob es wirklich zu der Entscheidung kommt, da die konservativ- christdemokratische EVP-Fraktion beantragen will, die Entscheidung zu verschieben. Damit...