... er keine konkrete Verabredung mit der FDP. Der Koalitionspartner lehnt eine solche Steuer bislang strikt ab. Für den Fiskalpakt ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Schwarz-Gelb braucht daher Stimmen aus der Opposition.FDP-Fraktionschef Brüderle sagte, eine Finanztransaktionssteuer sei eine Umsatzsteuer. «Und wenn man den Finanzsektor an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen will, dann darf man nicht ein Modell wählen, das die Verbraucher belastet.» Die...
Es zielt auf ein striktes Flugverbot zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr früh. Das Volksbegehren ist auf sechs Monate befristet und endet am 3. Dezember. Berechtigt sind rund 2,14 Millionen Brandenburger. Für einen Erfolg sind mindestens 80 000 gültige Unterschriften notwendig.Die Initiatoren der vorangegangenen Volksinitiative gegen Nachtflüge hatten im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben knapp 40 000 Unterschriften gesammelt. Der Landtag lehnte sie jedoch am 16. Dezember...
... und wird von den meisten Männern daher selbstverständlich und stolz ausgelebt. Weg mit Boni und strikten Arbeitszeiten Was mit Kindern klappt, sollte auch in der Firma hinhauen, findet Gisela Erler. Abgeschafft gehören für sie deshalb so ur-männliche Säulenheilige wie Boni, die strikte Anwesenheitspflicht im Unternehmen und die langen Arbeitszeiten für Führungskräfte. Boni schädigten Frauen doppelt: Weil sie erstens auf dem problematischen Wettbewerbsprinzip basieren und zweitens...
... die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen, hätte die Diskussion um die Notwendigkeit strikter Sparmaßnahmen verschärft.Vorbehalte in der Bundesregierung gegen BetreuungsgeldBerlin (dpa) - Gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder gibt es in der Bundesregierung erhebliche Bedenken der FDP-geführten Ministerien. Während Vorbehalte des Finanzministeriums und auch des Wohnungsbauministeriums ausgeräumt werden konnten, hätten...
... die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen, hätte die Diskussion um die Notwendigkeit strikter Sparmaßnahmen...
... Europas mit Spannung verfolgt worden. Ein Nein der Iren hätte die Diskussion um die Notwendigkeit strikter Sparmaßnahmen...
... den Schritt bislang vehement ab. Berlin besteht darauf, dass Finanzhilfe nur im Gegenzug für strikte Spar- und Reformauflagen an Regierungen gegeben werden kann, die das Geld dann an ihre Banken weiterreichen könnten. Vor allem Spanien will jedoch Hilfe der Europartner für seine Geldhäuser, ohne sich zu harten Auflagen verpflichten zu müssen. Für die Rettung seiner Institute hat Madrid bereits Milliardensummen ausgegeben, was die öffentliche Verschuldung weiter in die Höhe treibt...
... mit dem Foie-gras-Gelage ist bald Schluss: Am 1. Juli führt Kalifornien als erster US-Staat ein striktes Verbot ein. Nicht nur Herstellung und Verkauf der Stopfleber ist dann tabu, auch der Handel mit Federn und anderen Produkten von Gänsen und Enten, die unfreiwillig mit Riesenmahlzeiten gestopft wurden, wird verboten.Für Tierschützer ist das Inkrafttreten des neues Gesetzes längst überfällig. Bereits 2004 war das Verbot in Kalifornien beschlossen worden, der damalige Gouverneur...
... vereint werden. Strittig ist der Einbau einer gläsernen Trennwand. Das Aktionsbündnis ist strikt...
... auszulösen, hatte Innenminister Dietmar Woidke gewarnt.Das Betreten des Waldes ist bei Stufe 4 strikt verboten. Der Landesbetrieb Forst überwacht landesweit die Wälder mit dem Früherkennungssystem «Fire Watch». 109 Digitalkameras sind im Einsatz. Zusätzlich stehen 15 Brandschutzeinheiten der Feuerwehr mit jeweils 135 Einsatzkräften zur Verfügung. Mit 1,1 Millionen Hektar gilt Brandenburg als waldreichstes...
... Ramsauer schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor. Die FDP lehnt die Maut strikt ab: «Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch von anderer Seite hagelte es Kritik. Eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt, argumentiert hingegen Ramsauer. Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich...
... da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist.»Die FDP lehnt eine Pkw-Maut strikt ab: «Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Eine Sprecherin Ramsauers betonte, die Vorstellungen seien nun konkreter geworden. Der Minister argumentiert mit einem Milliardenloch für den Straßenbau. Zugleich nimmt der Staat aber mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch die Steuern und Abgaben der Autofahrer ein.Ramsauer argumentiert,...
... FDP lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut in Deutschland strikt ab. Die Autofahrer seien nicht die Melkkuh der Nation, sagte Fraktionschef Rainer Brüder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht infrage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte vorher erklärt, über eine solche Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld...
... Allerdings hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer Pkw-Maut bislang strikt abgelehnt. Auch der Koalitionspartner FDP ist dagegen.Hillgärtner entgegnete: «Jetzt will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich das notwendige Geld von den einfachen Autofahrern holen, die schon heute die Last hoher Spritpreise und mehrteiliger Verkehrsabgaben schultern müssen.» Dabei habe Schwarz-Gelb die massiven Einnahmeausfälle im Verkehrssektor mit der nicht erfolgten...