Streitwert

... der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, am Mittwoch in Magdeburg. Wegen viel zu hoher Streitwerte würden jedes Mal 500 bis 1200 Euro Anwaltsgebühren fällig.Eine Gesetzesänderung solle erreichen, dass pro Abmahnung im privaten Bereich maximal 100 bis 200 Euro verlangt werden könnten, sagte Lischka nach einem Treffen der rechtspolitischen Sprecher aus Bundestag, Bundesländern und der EU.Es habe sich in Deutschland eine Abmahnindustrie entwickelt, die von fünf Kanzleien...

... Kfz-Zubehör, aber auch Pauschalreisen ein. Im Schnitt dauerte ein Verfahren 54 Tage, der Streitwert lag bei durchschnittlich knapp 1400 Euro. Genutzt werden kann die Stelle nun von Verbrauchern mit Wohnsitz in den drei Bundesländern oder wenn sich eine Beschwerde gegen dortige Firmen richtet. Bearbeitet werden auch Fälle mit Bezug zu Trusted...

... hat.Die Kosten für eine solche Klage sind überschaubar. Sie berechnen sich nach dem Streitwert der Klage. Für den Streitwert werden drei Bruttogehälter zugrunde gelegt werden. Angenommen ein Mitarbeiter würde 1500 Euro brutto im Monat verdienen, ergäbe sich ein Streitwert von 4500 Euro (1500 Euro mal 3). In der ersten Instanz beliefen sich die Gebühren für den Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf 700 bis 1000 Euro.Dieses Geld müssten Arbeitnehmer...

... das Netzentgelt etwa ein Viertel des Strompreises aus.Einige der Netzbetreiber betrachten die Streitwerte als Betriebsgeheimnis. Einzelne Unternehmen machen bis zu sechs Millionen Euro pro Jahr geltend. Die Forderungen werden rückwirkend bis 2006 und in die Zukunft gerichtet geltend gemacht, sagte ein Gerichtssprecher.Die Bundesnetzagentur legt die Durchleitungsgebühren für Strom und Gas fest. Sie müssen von den Versorgern an die Netzbetreiber entrichtet werden. Die Netzbetreiber...

... am Montag vor dem Kölner Landgericht nicht einigen. Im Vorfeld des Verfahrens mit einem Streitwert von 20 000 Euro hatte die Lufthansa angeboten, Eggendorfers «Miles and More»-Konto 45 000 Prämienmeilen als Entschädigung gutzuschreiben. Dieser fühlte sich beleidigt. «Das jetzige Angebot ist eine Unverschämtheit», sagte Eggendorfer. «Da können sie mir auch eine Flasche Sekt schicken», sagte der Informatiker nach dem Verhandlungstermin. Seine Anwälte fordern 500 000 Meilen...

... «Pauschal kann man nie genau sagen, wie viel so ein Prozess kostet», erklärt Perreng. Denn der Streitwert richte sich nach dem monatlichen Einkommen. Aber mehr als einige hundert Euro kämen auf den Arbeitnehmer meist nicht zu. Zu beachten ist allerdings: Auch wenn der Arbeitnehmer gewinnt, muss er in der ersten Instanz seine Kosten selbst...

... einer Schenkung unter Lebenden. Die damit verbundenen Werte fließen also nicht ins Erbe ein. Den Streitwert bezifferte das Gericht mit rund 640 000 Euro.Heinrich Lübbert vom Vorstand der Unseld-Stiftung geht davon aus, dass die Rechtsstreitigkeiten damit beendet sind. Zugleich wies er darauf hin, dass die Auseinandersetzung über den Pflichtteil die ganze Wahrheit überdecke. Joachim Unseld habe bereits zu Lebzeiten seines Vaters etliche Werte überschrieben bekommen. «Er ist nicht leer...

... der Auffassung der Witwe zuneigt. Damit würde Joachim Unseld in diesem Fall leer ausgehen. Den Streitwert bezifferte Bergmann auf rund 640 000...

... nicht», sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Dem müsse das Gericht jetzt nachgehen. Den Streitwert legte der BGH auf 1250 Euro fest.Als positives Signal kann gewertet werden, dass der BGH in Fällen von eindeutig deutschen Blogs die deutschen Gerichte für zuständig erklärt. Andernfalls müssten sich Betroffene mit den Providern in deren Heimatländern auseinandersetzen.Entscheidung...

... selber mitteilten. Auftraggeber seien drei ausländische Fondsgesellschaften und es gehe um einen Streitwert von 100 Millionen Euro, sagte der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Klaus Nieding, der Nachrichtenagentur dpa. Vorwurf seiner drei Mandanten: Porsche soll Anleger durch «irreführende Aussagen» über seine Pläne, Volkswagen zu übernehmen, wiederholt hinters Licht geführt haben. Dabei sind Aktiengesellschaften stets zu Transparenz verpflichtet.Wie Anwalt Nieding der dpa...

Frankfurter Kanzlei bereitet eine weitere Klage gegen Porsche mit einem Streitwert von fast 100 Millionen Euro vor. Porsche habe den Kapitalmarkt im Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme von Volkswagen anders als vom Aktienrecht vorgesehen nicht «schnell, umfassend und vor allem wahrheitsgemäß» informiert, sagte der Kapitalmarktrechtler Klaus Nieding von der Kanzlei Nieding + Barth in Frankfurt am Main. Die Kanzlei vertrete drei ausländische Investoren. «Viele Investoren...

... zufolge wenig aussichtsreich, weil der Wert des Tieres zu gering ist. «Im Normalfall muss der Streitwert mehr als 600 Euro betragen», sagte der Sprecher. Lange will sich trotzdem - über einen Anwalt - weiter um «Sunny» zanken: «Ich werde nicht zulassen, dass Frau Oppermann das Tier in ihre Hände bekommt.»Ohnehin dürften die beiden Damen sich nicht zum letzten Mal vor Gericht gesehen haben. Bei einem früheren Versuch Oppermanns, ihre Hündin zurückzubekommen, sollen Fäuste...

... auf Erfolg hatte.Ohne eine Rechtsschutzversicherung können Kosten für einen Zivilprozess je nach Streitwert oft Tausende Euro erreichen. Neben den Gebühren für das Gericht und die Anwälte zählen dazu auch Aufwandsentschädigungen für Zeugen und andere Ausgaben. In der Regel muss der Verlierer eines Prozesses die Kosten übernehmen, teilweise werden sie zwischen Kläger und Beklagtem aufgeteilt.Bislang konnten Steuerzahler diese Kosten nur in Ausnahmefällen in ihrer Steuererklärung...

(dpa) - Bei Gerichtsprozessen mit einem Streitwert von mehr als 20 000 Euro steht künftig allen Beteiligten der Weg zum Bundesgerichtshof offen. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Reform der Zivilprozessordnung. Bislang waren Gerichte verpflichtet, aussichtslose Berufungen ohne grundsätzliche Bedeutung zurückzuweisen. Zudem konnten sich die Betroffenen früher gegen eine solche Entscheidung nicht...