(dpa) - CDU-Ministerpräsidenten haben die drei Parteichefs der Koalition aufgefordert, die Streitpunkte zwischen Union und FDP schnell aus dem Weg zu räumen. Vor dem Treffen der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bürgerinnen und Bürger erwarteten klare Lösungen, damit es im Land vorwärts geht. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich...
... (Saarland) und Stanislaw Tillich (Sachsen) forderten die drei Parteichefs auf, die Streitpunkte jetzt aus dem Weg zu räumen. Die Bürger erwarteten klare Lösungen, damit es im Land vorwärts gehe, sagte Kramp-Karrenbauer. «Und ich gehe davon aus, dass sich jeder der drei Vorsitzenden daran erinnert, weshalb er in diesem Land gewählt worden ist.» Tillich sagte: «Ich meine, dass sich alle drei Parteivorsitzenden darüber im Klaren sind, dass sie nur eine Chance haben, wenn...
(dpa) - Die Spitzen Regierungskoalition wollen heute im engsten Kreis versuchen, offene Streitpunkte auszuräumen. An dem Treffen in Berlin nehmen die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, sowie die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, teil. Mit endgültigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen, wurde vorab von allen Seiten versichert. Eine Klärung wird zumindest bei dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld erwartet. Das will das Kabinett schon am...
... CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler versuchen, seit längerem offene Streitpunkte...
(dpa) - Die Spitzen Regierungskoalition wollen heute im engsten Kreis versuchen, offene Streitpunkte auszuräumen. An dem Treffen in Berlin nehmen die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, sowie die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, teil. Mit endgültigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen, wurde vorab von allen Seiten versichert. Eine Klärung wird zumindest bei dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld erwartet. Das will das Kabinett schon am...
Berlin - Gut 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl wollen die Spitzen von Schwarz-Gelb darangehen, wieder mehr Gemeinsamkeit zu demonstrieren und damit ein vorzeitiges Ende der Koalition zu verhindern.Beim Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP an diesem Montag sollen möglichst viele seit Monaten festgefahrene Streitpunkte im Grundsatz geklärt werden.
... Demonstranten verbrannten Puppen, die den Premierminister darstellen sollten.Ein zentraler Streitpunkt zwischen den Parteien war die geplante föderalistische Ausrichtung der Verfassung. Unterschiedliche Meinungen gab es bei der Grenzziehung und der Benennung neuer Bundesstaaten. Die Frist der im April 2008 gewählten verfassungsgebenden Versammlung, die als Parlament fungiert, war in der Nacht zu Montag abgelaufen. Zuvor war die Frist der Versammlung bereits viermal verlängert...
... massiv angezweifelt. Zudem solle ein dreiköpfiges Schiedsgericht eingerichtet werden, das über Streitpunkte entscheidet und damit die zahlreichen Gerichtsprozesse überflüssig macht. Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wer die um mehrere Jahre verlängerte Bauzeit zu verantworten hat und wer die Kosten dafür trägt.Doch kurz vor dem Ablauf des Ultimatums verdichten sich die Gerüchte, dass die verantwortliche Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) die Absicht hat, Hochtief zu...
Sindelfingen - Die Metall-Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg ziehen sich in die Länge. Sowohl die IG Metall als auch der Arbeitgeberverband Südwestmetall informierten am Freitagabend ihre Gremien über den Stand der Gespräche.Bei den Beratungen zur Beilegung des Tarifkonflikts waren auch IG-Metall-Chef Berthold Huber und Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser hinzugezogen worden.
... der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheide. Streitpunkt ist vor allem der...
... der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheide. Streitpunkt ist vor allem der...
... - und dann nur in Begleitung ihres Anwalts - ans Krankenbett lassen. Das ist einer von vielen Streitpunkten, die im März das Fass zum Überlaufen brachten. Hilton zog vor Gericht. «Ich mache mir große Sorgen, dass ihre (Gabors) medizinischen Bedürfnisse und ihre Behandlung nicht in ihrem besten Interesse ausgeführt werden», schrieb die Tochter in einem Antrag. Darin erhob sie schwere Vorwürfe gegen ihren Stiefvater: Er verwehre ihr den Zugang zur Mutter, nehme hohe Kredite auf und...
... hatte der Konzern massiv angezweifelt. Außerdem soll ein Schiedsgericht über die offenen Streitpunkte entscheiden.Christoph Lieben-Seutter, Generalintendant der Elbphilharmonie und Laeiszhalle, will mit Konzerten in der Laeiszhalle schon die Vorfreude auf die Elbphilharmonie wecken. Das Eröffnungskonzert mit Claudio Abbado und dem Lucerne Festival Orchestra im September 2012 sei ein Beispiel dafür, wie die Elbphilharmonie schon Jahre vor ihrer Fertigstellung das Hamburger...
... suchen Endlager-KonsensBerlin (dpa) - Bund und Länder beraten heute in Berlin über die letzten Streitpunkte auf dem Weg zu einer neuen, bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll. An dem Spitzentreffen nehmen erstmals auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teil. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte eine Suche ohne Tabus angekündigt. Umstritten ist aber, wie der niedersächsische Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert werden...
(dpa) - Bund und Länder beraten heute in Berlin über die letzten Streitpunkte auf dem Weg zu einer neuen Suche nach einem Endlager für Atommüll. An dem Spitzentreffen nehmen erstmals auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teil. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte 2011 eine «weiße Landkarte», eine Suche ohne Tabus angekündigt. Trittin sieht noch Streitpunkte, die für einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven...