Streitfragen

... eine unbillige Härte zur Folge hätte. Die Steuern müssten dann nicht gezahlt werden, bis die Streitfragen abschließend geklärt...

... Einigungsversuche scheiterten bislang. Die Erben kritisieren, dass die Stadt die für derartige Streitfragen eingerichtete Limbach-Kommission nicht habe einschalten wollen. Deutschland hat sich gemeinsam mit anderen Staaten im Jahr 1998 auf die «Washingtoner Prinzipien» geeinigt, die es sich zum Ziel gesetzt haben, von den Nazis entwendete Kunst an die rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben. Die Limbach-Kommission soll zwischen den unterschiedlichen Interessenten vermitteln.Münchens...

(dpa) - Mit einer Einigung Serbiens und des Kosovos in ihren wichtigsten politischen Streitfragen kommen beide Staaten der Europäischen Union näher. Regierungsvertreter aus Belgrad und Pristina vereinbarten am Freitag in Brüssel, wie das Kosovo künftig bei internationalen Verhandlungen auftreten wird. Sie verständigten sich auch darüber, wie die Übergänge an der Grenze beider Staaten gemeinsam und unter EU-Aufsicht kontrolliert werden sollen.Damit ist Serbien dem lange...

... wie beim Mindestlohn die Linie der Parteivorsitzenden Merkel. SPD und CDU in Berlin wollen letzte Streitfragen ausräumen. SPD und CDU in Berlin kommen heute zur Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Dabei wollen beide Parteien die restlichen Streitfragen ausräumen und sich über die Ressortverteilung in der künftigen Regierung einigen. Zu vergeben sind neben dem Posten des Regierenden Bürgermeisters, für den Klaus Wowereit von der SPD gesetzt ist, acht Senatorenämter. Zu...

... aus Teilnehmerkreisen.Nun soll am 6. November im Koalitionsausschuss ein Gesamtpaket mit wichtigen Streitfragen beschlossen werden. Bis dahin soll auch das längst überfällige Finanzierungskonzept für die Pflegereform stehen. Um das Wachstum zu stützen, ist eine Aufstockung der Verkehrsinvestitionen um eine Milliarde Euro schon 2012 im Gespräch.Die zentralen Projekte Steuern, Pflege, Verkehr und das von der CSU verlangte Betreuungsgeld stünden jedoch unter dem Vorbehalt einer...

... nicht auf ein endgültiges Konzept einigen. Nun soll am 6. November ein Gesamtpaket mit wichtigen Streitfragen beschlossen werden. Bis dahin soll auch das längst überfällige Finanzierungskonzept für die Pflegereform stehen. Um das Wachstum zu stützen, ist eine Aufstockung der Verkehrsinvestitionen um eine Milliarde Euro schon 2012 im...

... erwartet in Erfurt keine größeren Auseinandersetzungen mehr über das Grundsatzprogramm. «Die Streitfragen sind geklärt», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Ich hoffe, dass von Erfurt ein Signal der Geschlossenheit ausgehen wird.» Lafontaine sagte: «Die große Mehrheit der Parteimitglieder steht zu diesem Programm.» Er rief seine Parteifreunde auf, die laufende Personaldebatte hinter die inhaltliche Arbeit zurückzustellen.Vor allem über das Führungsduo Lötzsch und Klaus Ernst...

... verstärkt werden kann.Zuvor gab es Spekulationen, dass der EU-Gipfel wegen ungelöster Streitfragen zum zweiten Mal verschoben werden könnte. Nach Einschätzung des Experte Amend darf vom Gipfel nicht zu viel erwartet werden. Am Devisenmarkt werde noch immer auf den "großen Schritt" beim EU-Gipfel spekuliert. "Aber möglicherweise wird es am Ende mit dem großen Lösungsansatz doch nicht klappen."Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf...

... Tauschgeschäfte. Nach der Grundsatzeinigung über Steuersenkungen 2013 zeichnet sich in anderen Streitfragen der schwarz-gelben Koalition keine Entspannung ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet von der FDP nun Entgegenkommen etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. FDP-Chef Philipp Rösler stellte jedoch klar, dass es keinen Grund für Tauschgeschäfte gebe. Die Steuerpläne von Union und FDP stoßen weiter auf eine breite Abwehrfront der Länder. Kritik kommt auch von der Opposition...

(dpa) - Nach der Grundsatzeinigung über Steuersenkungen 2013 zeichnet sich in anderen Streitfragen der schwarz-gelben Koalition keine Entspannung ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet von der FDP nun Entgegenkommen etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. FDP-Chef Philipp Rösler stellte jedoch klar, dass es keinen Grund für Tauschgeschäfte gebe. Die Steuerpläne von Union und FDP stoßen weiter auf eine breite Abwehrfront der Länder. Kritik kommt auch von der Opposition und...

(dpa) - Nach der Grundsatzeinigung über Steuersenkungen 2013 zeichnet sich in anderen Streitfragen der schwarz-gelben Koalition keine Entspannung ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von der FDP nun Entgegenkommen etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. FDP-Chef Philipp Rösler stellte am Montag jedoch klar, dass es keinen Grund für Tauschgeschäfte gebe. Die Steuerpläne von Union und FDP stoßen weiter auf eine breite Abwehrfront der Länder. Ministerpräsidenten aller...

... wollen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP noch vor der Sommerpause alle Streitfragen erörtern.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte die Initiative nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend in einer Sondersitzung der FDP-Fraktion zur Griechenland-Krise vor. Zu dem Schritt hatten sich Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler auf ihrer USA-Reise entschlossen.Auf der Klausur sollten alle anstehenden Probleme angepackt werden, hieß es aus...

... Koalitionskrach beilegen. Bei einem Spitzentreffen im kleinen Kreis wollen CDU, CSU und FDP alle Streitfragen auf den Tisch legen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte diese Initiative nach Informationen der dpa in einer Sondersitzung der FDP-Fraktion vor. Es soll darum gehen, nach zwei Jahren an der Macht die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb zu...

... Spitzentreffen im kleinen Kreis wollen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP alle Streitfragen auf den Tisch legen.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte diese Initiative nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend in einer Sondersitzung der FDP-Fraktion zur Griechenland-Krise in Berlin vor. Zuvor hatten sich Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler auf der USA-Reise zu diesem Schritt entschlossen.Wirtschaftsminister Rösler sagte am Rande der...

... 9. Mai 2010 nutzten Regierung und Opposition die Etatdebatte für eine Generalaussprache zu allen Streitfragen der Landespolitik. Neuwahlen sind aber vorerst vom Tisch, da die CDU keinen Antrag dafür stellen will. Gleichwohl klagt die CDU gegen den Etat, weil die Kreditaufnahme trotz steigender Steuereinnahmen um 900 Millionen Euro über der verfassungsrechtlichen Verschuldungsobergrenze liegt. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf der rot-grünen Landesregierung einen Alleingang in der...