Streitfall

Köln - Streitfall Zwischenzeugnis: Ein Arbeitnehmer kann die Beurteilung berichtigen lassen, wenn die Grußformel nicht eindeutig ist. Zudem muss der Text in der Gegenwartsform formuliert werden.Das ist dann der Fall, wenn die Formel «Glück für die Zukunft» gebraucht wird.

... Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink warnte, künftig könnten sich Ärzte im Streitfall sogar leichter auf die Einwilligung des Patienten berufen. Kathrin Vogler (Linke) kritisierte das Gesetz als Sammlung bestehender Rechtsnormen.Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern forderte einen noch stärkeren Zugang von Patienten zur Dokumentation ihrer Behandlung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Deutsche Hospiz Stiftung bemängelten, Patienten...

... Fahrt- und Übernachtungskosten, Startgelder und Einsätze», rät Käding.So kann im Streitfall mit dem Finanzamt nachgewiesen werden, dass keine gewerbliche Pokerspielerei stattfand. Oder falls doch der Hobbyrahmen überschritten wurde, wie hoch die Gewinne wirklich waren, und es muss nicht zu viel versteuert werden. Wurde einmal die Gewerblichkeit des Pokerspiels konstatiert, müssten dann auch entsprechende Verluste steuermindernd anerkannt...

... ist der Spielraum deutlich größer.Die genaue Unterscheidung zwischen den beiden Fällen ist im Streitfall Sache der Gerichte. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am heutigen Dienstag (8. Mai) zum Beispiel entschieden, dass ein Internetportal eine negative Bewertung über einen Zahnarzt löschen muss. Ein anonymer Nutzer hatte den Arzt auf der Webseite als fachlich inkompetent dargestellt.Nicht immer landet in solchen Fällen aber nur der Betreiber einer Bewertungsplattform vor Gericht,...

Berlin - Sind goldene Wasserhähne in der Mietwohnung Luxus? Klar, sagen die einen. Nein, die anderen. Experten sagen: Es kommt drauf an. Streit zwischen Mieter und Vermieter jedenfalls ist programmiert, wenn Wohnungen teuer aufgehübscht werden und die Miete steigt.Viele Mieter in Großstädten fürchten um ihre günstigen Wohnungen.

Bautzen - Sachsens Oberverwaltungsgericht will an diesem Dienstag ein Grundsatzurteil in Sachen Lernmittelfreiheit fällen. Dann wird unter anderem geklärt, ob Eltern etwa für Kopien aus Lern- und Übungsheften zur Kasse gebeten worden können, bestätigte das Gericht am Montag.Das Verwaltungsgericht Dresden hatte das im vergangenen Jahr verneint, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

... bestellt oder vereinbart war. Den Nachweis über einen rechtsgültiger Vertrag müsse im Streitfall der Anbieter...

... auch Knetgummi zwischen Rahmen und Fensterflügel klemmt.» Für Mieter kann Zugluft auch zum Streitfall mit dem Vermieter werden. «Bereits bei der Besichtigung einer Wohnung vor Abschluss des Mietvertrages empfiehlt es sich, möglichst genau hinzuschauen. Man kann durchaus ein Fenster öffnen und dabei dezent gucken, wie es schließt», rät Freitag. Wer nach dem Einzug unter Zugluft leidet, sollte seinen Vermieter verständigen und um eine Lösung bitten. Mietminderungen und...

... Bildern sollten Fotografen die Originaldatei oder das Negativ aufbewahren: Das beweist im Streitfall, dass man das Bild tatsächlich geschossen hat. Grundsätzlich ist es auch möglich, solche Nachweise beim Rechtsanwalt oder einem Notar zu hinterlegen.Online-Galerien für Fotos räumen sich unterschiedlich viele Nutzungsrechte an hochgeladenen Bildern ein. Bei Angeboten aus den USA ist zwar unklar, ob solche Regelungen in Deutschland überhaupt zulässig sind, schreibt die...

... müssen Gespräche zwischen dem Anlageberater in der Bank und dem Kunden dokumentiert werden. Im Streitfall soll so nachweisbar sein, wer an welcher Stelle möglicherweise Fehler gemacht hat.«Die Protokolle wurden eingeführt, damit Anleger nachvollziehen können, warum eine bestimmte Anlageempfehlung ausgesprochen wurde», erklärt Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin. Ziel war es, damit die Rechte der Kunden zu stärken. Doch aus Sicht von Experten klappt...

... es nichts mit der wohligen Wärme im Raum.Zugluft als StreitthemaFür Mieter kann Zugluft auch zum Streitfall mit dem Vermieter werden. «Bereits bei der Besichtigung einer Wohnung, also vor Abschluss des Mietvertrages, empfiehlt es sich, möglichst genau hinzuschauen. Man kann durchaus auch mal ein Fenster öffnen und dabei dezent gucken, wie es schließt», rät der Anwalt Holger Freitag aus Berlin. Wer unter Zugluft nach dem Einzug leidet, sollte seinen Vermieter verständigen und um eine...

... auf 15 Prozent «ohne weiteres möglich».Schon die aktuellen Milliardenreserven drohen zum Streitfall in der schwarz-gelben Koalition zu werden. Die Unionsfraktion fordert ein Überprüfen des Steuerzuschusses. Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denken nach einem Zeitungsbericht über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach. Doch das Haus von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Krankenkassen wehren...

... will Apple durchsetzen, dass mit Patenten, die als unverzichtbarer Teil eines Standards gelten, im Streitfall keine Verkaufsverbote erreicht werden dürfen. Auch das würde gerade angesichts der laufenden Verfahren in Deutschland Druck von Apple nehmen.Um sich das mühsame Aufwiegen der gegenseitigen Ansprüche zu ersparen, greifen Unternehmen oft zu sogenannten Cross-License-Vereinbarungen, bei denen sie sich gegenseitig den Zugang zu Patenten öffnen. Zu dieser Lösung griffen zum Beispiel...

... aber zügig mit dem Bau beginnen und ihn auch in angemessener Zeit zu Ende zu bringen. Im Streitfall trage der Auftragnehmer sogar die Beweislast. Das heißt, er müsse belegen können, dass er aufgrund besonderer Umstände bestimmte Arbeiten erst zu einem bestimmten Zeitpunkt erledigen konnte.Verstreicht der angemessene Zeitrahmen, ohne dass der Bau fertiggestellt wird, habe der Bauherr mehrere Möglichkeiten: Er könne entweder Fristen und Nachfristen setzen, den Vertrag kündigen...

... nicht für Mitbewerber aus dem Ausland. Sie dürfen ihre Leistungen preiswerter anbieten, seien im Streitfall aber auch rechtlich erheblich schwerer zu belangen.Der Bauherr müsse dann im Ausland, am Sitz des beauftragen Architekten um seine Rechte kämpfen. Nach Einschätzung der ARGE-Experten sei ein solcher Rechtsstreit in der Regel teurer als in Deutschland.HOAI nachlesenWebseite der ARGE...