Straftätern

... Durchgreifen. «Wir haben es hier nicht mehr mit enttäuschten Fans zu tun, sondern eindeutig mit Straftätern», sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa. «Als erste Konsequenz müssen Stadionverbote erlassen werden. Für die kommende Saison wird sich das Innenministerium mit den Verantwortlichen des KSC zusammensetzen, um das Problem in den Griff zu bekommen.»Der KSC distanzierte sichin einer Mitteilung von den Ausschreitungen. «Dieses Verhalten ist bei aller Enttäuschung über den Abstieg...

Solchen Straftätern schon nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren Langzeitausgang zu gewähren, stelle den «Täter- über den Opferschutz», sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Seine Partei stehe hier an der Seite der Polizeigewerkschaften, des Bundes der Strafjustizbediensteten und der Mehrheit der Bundesländer. Brandenburg dürfe nicht zu einer «Oase für Schwerverbrecher» werden.Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), aber auch Redner der...

... In Karlsruhe wurde nun erstmals in Deutschland die Frage verhandelt, ob und wie viel Schadenersatz Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Das Urteil könnte beispielhaft sein für Dutzende anderer Fälle. Die vier Männer hatten insgesamt 415.000 Euro gefordert. Bei der Berechnung der Entschädigungssummen legte das Landgericht für die Dauer der rechtswidrigen Unterbringung einen monatlichen Betrag von 500 Euro zugrunde, den der...

... In dem Verfahren wurde erstmals in Deutschland die Frage verhandelt, ob und wie viel Schadenersatz Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung...

... dem Verfahren war erstmals in Deutschland die Frage geprüft worden, ob und wie viel Schadenersatz Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Bis zu einer Grundsatzentscheidung durch den BGH werden nach Einschätzung der Anwälte bis zu drei Jahre ins Land gehen.Infos zur SicherungsverwahrungPressemitteilung...

... Verfahren war erstmals in Deutschland die Frage verhandelt worden, ob und wie viel Schmerzensgeld Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Das Urteil könnte beispielhaft sein für Dutzende anderer...

... Verfahren war erstmals in Deutschland die Frage verhandelt worden, ob und wie viel Schadenersatz Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Das Urteil könnte beispielhaft sein für Dutzende anderer Fälle. Die vier Männer hatten insgesamt rund 400 000 Euro gefordert.Die Kläger verbüßten wegen Gewalt- und Sexualstraftaten lange Haftstrafen und saßen danach eine zehnjährige Sicherungsverwahrung ab. Kurz bevor diese ablief, hatte...

(dpa) - Nach dem Ausbruch von zwei Straftätern haben in Belgien hunderte Gefängniswärter vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Die Behörden schickten 275 Polizisten in die Haftanstalten im südlichen Landesteil Wallonie, um die Aufgaben zu übernehmen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Es habe in 13 Gefängnissen spontane Streiks gegeben. Der Protest der Aufseher richtete sich gegen die ihrer Meinung nach unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der...

... Vollzugslockerung infrage zu stellen, sei «unmoralisch und verantwortungslos, sowohl den Straftätern als auch der Öffentlichkeit gegenüber». Die ADB fürchtet eher die Folgen einer zu langen Haftzeit ohne Urlaub und plädiert für Resozialisierung durch...

Die Verfassung gebiete es, auch bei schweren Straftätern eine Resozialisierung zu verfolgen, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. «Sicherheit und Resozialisierung - und zur Resozialisierung gehören die Haftlockerungen - dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.» Die beiden Polizeigewerkschaften und CDU-Politiker hatten die Pläne abgelehnt.Im Kern geht es darum, dass die Bundesländer den Strafvollzug neu regeln müssen. Zehn Bundesländer, darunter Brandenburg, hatten...

... Justizminister Schöneburg wies die Kritik zurück. Die Verfassung gebiete es, auch bei schweren Straftätern eine Resozialisierung zu verfolgen, sagte der Linken-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. «Sicherheit und Resozialisierung - und zur Resozialisierung gehören die Haftlockerungen - dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.»Andere Länder wie Berlin und Bayern lehnen Hafterleichterungen nach fünf Jahren ab. Auch Nordrhein-Westfalen geht eigene Wege.In Bayern können zu...

... wollen die Haftregeln für Schwerverbrecher lockern. So soll lebenslänglich verurteilten Straftätern bereits nach fünf Jahren im Gefängnis ein Langzeitausgang von bis zu 21 Tagen gewährt werden. «Straftäter dürfen nicht vollständig von der Außenwelt isoliert werden», sagte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) der Bild-Zeitung zur Begründung. Die Lockerung diene der besseren Eingliederung der Gefangenen. Bislang galt ein Bundesgesetz, wonach...

... die SPD bei ihrer harten Linie gegen das Steuerabkommen bleiben werde. Die Schweiz ermögliche Straftätern, den heimischen Steuerbehörden ihr Millionenvermögen zu...

... Deutschland. Zum ersten Mal wird die Frage verhandelt, ob und wieviel Schmerzensgeld verurteilten Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Auf Entschädigung verklagt wird das Land Baden-Württemberg. (Az.: 2 O 278/11, 2 O 279/11, 2 O 316/11 und 2 O 330/11. Die vier Kläger fordern zwischen rund 74 000 und 155 000 Euro - insgesamt rund 400 000 Euro. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts lehnte das Land zunächst ab.«Ich sehe ein...