Strafrecht

«Wir prüfen von Amts wegen, ob es einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht gibt», sagte Sprecher Ricardo Schulz am Mittwoch in Leipzig und bestätigte einen Bericht der «Leipziger Volkszeitung». Die Behörde prüfe insbesondere, ob in der Klinik alle Sorgfaltspflichten und Hygienevorschriften eingehalten wurden.Konkrete Hinweise auf strafrechtlich relevante Verstöße gebe es bislang nicht, sagte Schulz. Es könne auch sein, dass die Vorermittlungen nichts ergäben.An der...

... können, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Nikolai Venn, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).So ist nicht nur der Aufruf zur Lynchjustiz strafbar: Negative Aussagen über andere bezeichnen Richter und Anwälte als üble Nachrede. Das kann der Vorwurf einer Straftat sein, sogenannte ehrenrührige Äußerungen wie «Mein Kollege ist faul» reichen dafür aber schon aus. Ist die Aussage sicher falsch, spricht man von Verleumdung.Beleidigungen...

... Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, bleibt ganz ruhig. An die klassischen Systeme für Selbstjustiz komme das Ereignis nicht heran, sagt er: «In Emden hat sich eine Dynamik entwickelt, aber ich bin nicht einmal sicher, ob die Drohungen ernst gemeint waren. Die Aktivität ging nicht von einer Gruppe aus, sondern die meisten sind nur aus Neugier dem Aufruf gefolgt. Letztlich haben 50 Hanseln dort...

... Tatsache, dass Luis auf der Liste steht, zeigt, wie ernst wir es meinen», sagte der Schweizer Strafrechtler Mark Pieth, zugleich Chef des Independent Governance Komitees des Weltverbandes, der Agentur am Montag. Das FIFA-Exekutiv-Komitee will den Angaben zufolge in den kommenden Wochen mit Moreno-Ocampo über den Posten sprechen.Der Argentinier arbeitet noch bis Ende Juni als Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Kammer verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen...

... dpa vorliegt. Cannabis-Konsumenten könnten dann ab einer geringeren Menge als bisher strafrechtlich verfolgt werden. Auch die «taz» berichtete darüber.Mit einem Grenzwert von 15 Gramm habe Berlin die freizügigste Regelung in Deutschland, begründete Henkel den Vorstoß. In den meisten Bundesländern dürfen Kiffer derzeit höchstens 6 Gramm oder drei Konsumeinheiten bei sich haben. Das Bundesverfassungsgericht habe aber schon 1994 eine bundesweit einheitliche...

Liga am 5. Mai gegen Werder Bremen II von der Polizei und der Staatsanwaltschaft strafrechtlich ermittelt. Bei der Attacke war ein Werder-Fan lebensgefährlich verletzt worden. Er hatte eine Hirnblutung erlitten.Das bundesweite Stadionverbot für drei Jahre ist die maximale Sanktionierung, die ein Verein aussprechen kann. Darüber hinaus behält sich Arminia Bielefeld die Möglichkeit vor, zusätzlich - nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens - ein lebenslanges Haus- und Stadionverbot für...

... die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten aufgeben. Die US-Justiz stellte das strafrechtliche Verfahren zwar wegen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Frau ein, eine zivilrechtliche Klage ist aber noch anhängig. Strauss-Kahn hat das Zimmermädchen im Gegenzug wegen «bösartiger und mutwillig falscher Anschuldigungen» auf eine Million Dollar Schadenersatz...

... tausend Euro betrogen, seine Kollegin habe ihn ertappt und zur Rede gestellt. Aus Angst vor strafrechtlichen Folgen habe er seine Kollegin getötet. Die Beweise seien eindeutig. Der Mann bestreitet die...

... eindeutig. Wer Daten von Filesharing-Diensten herunterlädt oder einen Film streamt, dürfte keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten. Das gilt laut Müller auch, wenn ein Film gestreamt und auf der Festplatte des Nutzers zwischengespeichert wird. Anders sieht es dagegen für diejenigen aus, die Dateien über Torrentdienste herunterladen, weil sie gleichzeitig die bereits geladenen Dateifragmente anderen Nutzern zur Verfügung stellen. Ebenfalls mit Strafverfolgung müssen die...

... der Richter. Der Kläger könne von der Versicherung keinen Schutz erwarten. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung des Verhaltens sei es so ungewöhnlich, dass die Versicherung für die Folgen nicht aufkommen...

... sagte Streiter weiter. «Sondern die Bundesregierung hat den Eindruck, dass die Ukraine das Strafrecht missbraucht, um Oppositionelle kaltzustellen.» Rechtsstaatlichkeit sei jedoch eine «Grundvoraussetzung» für eine Annäherung der Ukraine an die EU.Timoschenko, erbitterte Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch, war im vergangenen Jahr in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Kritiker sprachen von...

... klären sich später und je nach Entwicklung in UKR.» Seibert bekräftigte die Sorge, dass das «Strafrecht gegen Timoschenko und andere missbraucht wird, um Opposition zu behindern». Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch der gewählte russische Präsident Wladimir Putin boten eine ärztliche Behandlung Timoschenkos in ihren Ländern...

... von einer geplanten Attacke aus. Die Aktion sei vorbereitet gewesen - das habe ein ganz anderes strafrechtliches Gewicht, sagte ein Sprecher der Behörde. Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW hatte im Umfeld der Moschee mit Karikaturen des Propheten Mohammed die Salafisten provoziert. Diese versuchten daraufhin die Polizeiabsperrung mit Gewalt zu durchbrechen, schlugen mit Stöcken und warfen Steine.Bürgerrechtler kritisiert USA - «Wir sind in Gefahr»Washington (dpa) - Der...

... von einer geplanten Attacke aus. Die Aktion sei vorbereitet gewesen - das habe ein ganz anderes strafrechtliches Gewicht, sagte ein Sprecher der Behörde. Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW hatte im Umfeld der Moschee mit Karikaturen des Propheten Mohammed die Salafisten provoziert. Diese versuchten daraufhin die Polizeiabsperrung mit Gewalt zu durchbrechen, schlugen mit Stöcken und warfen...

... und Kommunikationstechnologien und deren weltweite Vernetzung. Nötig sei ein einheitliches Strafrecht zur Ahndung von Cyber-Attacken. Es dürfe keine Rückzugsorte für Kriminelle geben, sagte er.Friedrich begrüßte, dass eine Expertengruppe der Vereinten Nationen aus Regierungsvertretern im Sommer beginnen will, gemeinsame Lösungen im Kampf gegen Cyber-Attacken zu entwickeln. Auch Deutschland werde sich daran beteiligen. «Wenn es darum geht, den globalen Cyberraum und seine...