Strafhaft
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Strafhaft"
... bringen. Als sie die Personalien des Tierfreunds aufnahmen, stellten sie fest, dass gegen ihn zwei Strafhaftbefehle zur Vollstreckung vorlagen. Deshalb kam auch der 19-Jährige in Obhut - erst im Polizeigewahrsam, anschließend in einer...
... Karlsruher Richter hatten bemängelt, dass sich die Sicherungsverwahrung bislang zu wenig von der Strafhaft unterscheidet. Deshalb muss es bis Mitte 2013 eine komplette Neuregelung geben. Der Entwurf der Bundesjustizministerin sieht die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung nicht mehr...
... im Mai vergangenen Jahres bemängelt, dass sich die Sicherungsverwahrung bislang zu wenig von der Strafhaft unterscheidet. Deshalb muss es bis Mitte 2013 eine komplette Neuregelung...
... als ausschlaggebend für die Frage, ob er für die Tötung von 77 Menschen vor gut vier Monaten zu Strafhaft verurteilt werden kann. Als wahrscheinlich gilt, dass die beiden Rechtspsychiater Breivik Zurechnungsfähigkeit attestieren. Das Ergebnis ihres Gutachtens soll gegen Mittag bekanntgegeben werden. Der Prozessauftakt ist für Mitte April nächsten Jahres...
... bei der von Karlsruhe geforderten klaren Unterscheidung der Sicherungsverwahrung von der Strafhaft.Bund und Länder haben bei der Reform insgesamt wenig Spielraum, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, dass die Gerichte die Sicherungsverwahrung komplett verwerfen. Denn die Karlsruher Richter machten in ihrem Urteil vom Mai klare Vorgaben.Die Unionsminister pochen darauf, die geplante Neuregelung auch auf Jugendliche und Heranwachsende zu erstrecken. Bayerns Justizministerin Beate Merk...
... mit. Dabei geht es um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte klare Unterscheidung zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung. Die Leitlinien dazu seien nun mit den Ländern abgestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai geurteilt, dass die Sicherungsverwahrung bis 2013 komplett neu zu regeln...
... Perspektive auf Wiedererlangung der Freiheit» haben. Kern der neuen Eckpunkte: Schon in der Strafhaft müssen die Täter intensiv psycho- oder sozialtherapeutisch behandelt werden. Gibt es kein Behandlungsangebot, ist die Sicherungsverwahrung nach der Haft nicht mehr möglich. Ein Gutachter muss die Gefährlichkeit eines Täters am Ende der Haft bestätigen, bevor die Sicherungsverwahrung vollstreckt werden darf. Zur Vorbereitung auf eine Entlassung sollen Täter im offenen Vollzug...
... Berlin eingeladen.Nach den Plänen Leutheusser-Schnarrenbergers müssen die Täter schon in der Strafhaft intensiv psycho- oder sozialtherapeutisch behandelt werden. Gibt es keine Behandlung, soll der Täter nach der Haft nicht mehr in Sicherungsverwahrung genommen werden dürfen. Ein Gutachter muss die Gefährlichkeit eines Verurteilten am Ende der Haftzeit zwingend bestätigen, bevor die Sicherungsverwahrung vollstreckt werden darf. In regelmäßigen Abständen muss überprüft werden, ob...
... den Plänen Leutheusser-Schnarrenbergers müssen die Täter künftig schon in der Strafhaft intensiv psycho- oder sozialtherapeutisch behandelt werden. Gibt es keine Behandlung, soll der Täter nach der Haft nicht mehr in Sicherungsverwahrung genommen werden dürfen. Die Ministerin hatte die Eckpunkte am Dienstag an die Länder geschickt. Der Bund reagiert damit auf das Grundsatzurteil aus Karlsruhe, wonach die Sicherungsverwahrung bis 2013 komplett neu zu regeln ist.Der...
... Richter hatten kritisiert, dass sich die Sicherungsverwahrung bislang zu wenig von der regulären Strafhaft unterscheidet. Auf die Länder kommen wegen der nun zwingend vorgeschriebenen Behandlung der Täter und Auflagen an die Unterbringung hohe Kosten zu. Die Staatssekretäre treffen sich am 16. August zu Beratungen in Berlin.Den Eckpunkte zufolge müssen die Täter künftig schon in der Strafhaft individuell und intensiv psycho- oder sozialtherapeutisch behandelt werden. Gibt es keine...
... Vorschlägen des Bundesjustizministeriums für die bis 2013 nötige Reform hervor. Schon in der Strafhaft müssen die Täter individuell und intensiv psycho- oder sozialtherapeutisch behandelt werden. Gibt es keine Behandlung, darf der Täter nach der Haft nicht mehr in Sicherungsverwahrung genommen werden. Damit geht die Bundesregierung die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an, wonach sich die Verwahrung deutlich von der Haft unterscheiden...
... dpa. Nun müsse in bauliche Projekte investiert werden, um eine deutliche Abgrenzung zwischen der Strafhaft und der Sicherungsverwahrung zu erreichen. Vor allem müsse aber im therapeutischen Bereich investiert werden. Schöneburg plädierte für gemeinsame Standorte benachbarter Länder zur Unterbringung...
... vorgeben. Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Sicherungsverwahrung sich deutlicher von der Strafhaft unterscheidet, und dann auch die Kosten tragen.Allein Hessen geht von Mehrkosten von mehreren Millionen Euro für die geforderte Unterbringung aus. Bayerns Justizministerin Merk appellierte an die Bundesregierung, sich an den Kosten zu beteiligen. «Der Bund darf sich jetzt nicht darauf beschränken, die anstehende Arbeit am Schreibtisch zu erledigen. Hier sind Bund und Länder...
... innerhalb von zwei Jahren komplett neu zu regeln ist. Sie müsse sich deutlicher von der Strafhaft unterscheiden, zudem sei eine intensive therapeutische Betreuung nötig, urteilten sie. Bis zu einer Neuregelung gelten Übergangsfristen, so dass ganz gefährliche Täter unter bestimmten Voraussetzungen eingesperrt bleiben können. Politik und Polizei äußerten dennoch zum Teil deutliche Kritik an dem Urteil.Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),...
... innerhalb von zwei Jahren komplett neu zu regeln ist. Sie müsse sich deutlicher von der Strafhaft unterscheiden, zudem sei eine intensive therapeutische Betreuung nötig, urteilten sie. Bis zu einer Neuregelung gelten Übergangsfristen, so dass ganz gefährliche Täter unter bestimmten Voraussetzungen eingesperrt bleiben können. Politik und Polizei äußerten dennoch zum Teil deutliche Kritik an dem Urteil.Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),...
