Strafhöhe

... ein Parteisprecher. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zuvor die vom Bundestag festgelegte Strafhöhe von knapp 3,5 Millionen Euro bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ex-FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann dem Landesverband NRW Barspenden in Millionenhöhe rechtswidrig zukommen ließ und damit gegen das Parteiengesetz...

... zu vier Jahren Gefängnis wegen Mordes durch Unterlassen verurteilt. Im ersten Prozess war die Strafhöhe gleich, aber das Urteil lautete nur auf versuchten Mord durch Unterlassen. Auf Revision der Mutter des Opfers, die als Nebenklägerin auftrat, hob der Bundesgerichtshof die Urteile im vergangenen Jahr auf. Helga F. zeigte sich mit dem Urteil «absolut zufrieden». Sie sagte: «Es ist eine Genugtuung.» Sie habe wieder mehr Vertrauen in die Justiz gewinnen...

einer Verurteilung müsse künftig das Ausmaß des Steuerschadens stärker bei der Strafhöhe berücksichtigt werden, entschied der BGH in Karlsruhe. Dies sei bei einem Steuerschaden über 50.000 Euro der Fall, legte der BGH nun erstmals fest. Dies bedeute, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag eine Geldstrafe nur noch in Ausnahmefällen verhängt werden dürfe. Würden Beträge in Millionenhöhe hinterzogen, komme eine Bewährungsstrafe nur in Betracht, wenn...