... Laurent Fabius sagte, Frankreich setze sich dafür ein, dass der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet wird. «Baschar al-Assad ist der Mörder seines Volkes», sagte Fabius.Die Europäische Union kündigte in Brüssel weiteren diplomatischen Druck an. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte jedoch: «Alles muss auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats beruhen.» Die EU hat bereits 16 Sanktionsbeschlüsse gegen das Assad-Regime verhängt. Dazu...
... Posten sprechen.Der Argentinier arbeitet noch bis Ende Juni als Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Kammer verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Nominierung von Moreno-Ocampo gilt als deutliches Signal des korruptionsgeplagten Weltverbandes, die jüngsten Skandale...
... Insgesamt werde es Tausende Prozesse geben, kündigte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, an. Zu den ersten Verfahren könnte der Prozess gegen Gaddafi-Sohn Saif al-Islam gehören. Saif war in der Hochphase der Revolution oft anstelle seines Vaters im Fernsehen aufgetreten. Der 39-Jährige befindet sich in der nordwestlibyschen Stadt Al-Sintan in...
... Präsidenten Omar al-Baschir werde ermittelt. Pillay hatte kürzlich gefordert, der Internationale Strafgerichtshof solle sich auch der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Syrien annehmen.Das UN-Kinderhilfswerk Unicef bezeichnete das Urteil gegen Taylor als Sieg für alle missbrauchten Kinder. «Es wischt bei den Tausenden Kindern, die brutalisiert, verängstigt und ausgebeutet wurden, nicht einfach die furchtbaren Erlebnisse weg. Aber wir hoffen, dass es hilft, die Wunden zu heilen»,...
Abeba (dpa) - Den Haag schreibt Geschichte: Der Internationale Strafgerichtshof hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo schuldig gesprochen. Der heute 51-Jährige missbrauchte den Richtern zufolge Kinder als Soldaten und setzte sie für seine Sache im Bürgerkrieg ein. Das Urteil war der erste Richterspruch, seit das «Weltstrafgericht» im Jahr 2002 eingerichtet wurde. Lubanga bleibt auf Anordnung der Richter in Haft. Für wie viele Jahre er ins Gefängnis...
... Human Rights Watch mit. «Militärs im Kongo und anderswo sollten die kraftvolle Botschaft des Strafgerichtshofes hören: Der Missbrauch von Kindern als Waffe ist ein ernstes Verbrechen, das sie auf die Anklagebank bringen kann.»Amnesty International sieht in dem Schuldspruch «auch ein starkes Signal, den Einsatz von Kindersoldaten konsequenter zu bekämpfen. Insbesondere die kongolesische Regierung muss die Straflosigkeit in den Reihen der eigenen Armee bekämpfen und aufhören, aus...
... gegen Rebellenführer LubangaAddis Abeba (dpa) - Den Haag schreibt Geschichte: Der Internationale Strafgerichtshof hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo schuldig gesprochen. Der heute 51-Jährige missbrauchte den Richtern zufolge Kinder als Soldaten und setzte sie für seine Sache im Bürgerkrieg ein. Das Urteil war der erste Richterspruch, seit das «Weltstrafgericht» im Jahr 2002 eingerichtet wurde. Lubanga bleibt auf Anordnung der Richter in Haft. Für wie...
... Republik und dem Südsudan in Angst und Schrecken. Seit 2005 wird Kony vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit...
... eingesetzt, die Mädchen als Sexsklavinnen missbraucht. Seit 2005 wird Kony vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit...
... und islamistische Hetzschriften auf ihren Laptops mit sich führten. Der Zentrale Strafgerichtshof Old Bailey verhängte Strafen von 12 und 16 Monaten. Die in Deutschland nicht unmittelbar verbotenen Texte könnten «zu einem terroristischen Akt hilfreich sein», hieß es zur Begründung. Die Hälfte davon müssen sie absitzen, der Rest wird zur Bewährung ausgesetzt. Der 24 Jahre alte Robert B. ist damit praktisch frei. Beide sitzen seit einem halben Jahr in britischer...
... Terrorprozess gegen zwei junge Männer aus Solingen sind die Urteile gefallen. Der Zentrale Strafgerichtshof Old Bailey verhängte gegen die 24 und 28 Jahre alten Männer Haftstrafen von 12 beziehungsweise 16 Monaten. Die beiden Solinger hatten sich in dem Prozess schuldig bekannt. Sie waren bei ihrer Einreise mit der Fähre im Hafen von Dover erwischt worden, als sie islamistische Hetzschriften auf ihren Laptops mit sich führten. Unter anderem wurde ein Artikel über den Bau einer...
... in London vor Urteilsspruch. Zwei junge Islamisten aus Solingen sollen heute im Londoner Strafgerichtshof Old Bailey verurteilt werden. Die beiden müssen sich wegen Terrorismusvorwürfen verantworten. Die 24 und 28 Jahre alten Männer hatten sich am Donnerstag schuldig bekannt. Sie sitzen seit Juli vergangenen Jahres in Großbritannien in Untersuchungshaft. Die beiden Solinger waren bei ihrer Einreise mit der Fähre im Hafen von Dover erwischt worden, als sie islamistische...
(dpa) - Zwei junge Islamisten aus Solingen sollen heute im Londoner Strafgerichtshof Old Bailey verurteilt werden. Die beiden Deutschen müssen sich wegen Terrorismusvorwürfen verantworten. Die 24 und 28 Jahre alten Männer hatten sich am Donnerstag schuldig bekannt. Sie sitzen seit Juli vergangenen Jahres in Großbritannien in Untersuchungshaft. Die beiden Solinger waren bei ihrer Einreise mit der Fähre im Hafen von Dover erwischt worden, als sie islamistische Hetzschriften auf ihren...
... die Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das syrische Regime dem internationalen Strafgerichtshof zu übergeben», heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief.Laut Opposition gab es die meisten Opfer in der Provinz Homs, wo seit März 2290 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. In der Hauptstadt Damaskus soll es 160 Tote gegeben haben. Am Mittwoch starben den Angaben zufolge landesweit 13 Menschen durch Angriffe der Sicherheitskräfte. Die Vereinten...
... Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe und empfahl dem Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzurufen.Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig begrüßte die russische Initiative als Chance, die Differenzen im Rat zu überbrücken und endlich das Schweigen des höchsten UN-Gremiums zur Gewalt in Syrien zu beenden. «Wir werden diskutieren», versprach Wittig, «und hoffen, dass wir die Lücken (im Entwurf) füllen können». Auf die Fragen nach der Art der...