Straffreiheit

... Niedersachsen hat die Aufstellung eines Kandidaten für die Landtagswahl annulliert. Dieser hatte Straffreiheit für das Leugnen des Holocaust und den Verkauf von Adolf Hitlers Buch «Mein Kampf» gefordert. Damit solle eine mögliche rechtsradikale Unterwanderung der Partei unterbunden werden, sagte ein Parteisprecher zu der Entscheidung. In der Vergangenheit hätten sich bereits einige fragwürdige Persönlichkeiten in der Partei...

... würden alle anhängigen Verfahren eingestellt, warb Sprecher Martin Kotthaus. Die vorgesehene Straffreiheit würde rückwirkend gelten. Steuer-CDs würden nicht mehr gebraucht. Zudem seien beträchtliche Steuerzahlungen von Deutschen zu erwarten, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht haben. Zinsen würden auf Kapitaleinkünfte gezahlt - und zwar auf das vorhandene Kapital, nicht nur auf die Gewinne.Kotthaus verteidigte Schäuble, der Verständnis für die Haftbefehle...

... der Präsident offiziell seinen Rückzug aus der Politik an. Im Gegenzug wurden ihm Immunität und Straffreiheit garantiert. Gegen diese Regelung laufen einige Gruppierungen im Jemen seit Monaten Sturm. Die Proteste in dem Land hatten, motiviert vom Arabischen Frühling in Ägypten und Tunesien, im Januar 2011 begonnen. Tausende gingen auf die Straße und forderten Salihs Rücktritt.Die größte Herausforderung für den neuen Staatschef Hadi wird es nun sein, die Sicherheit im Land wieder...

... offiziell seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Im Gegenzug wurden ihm Immunität und Straffreiheit garantiert. Gegen diese Regelung laufen einige Gruppierungen im Jemen seit Monaten Sturm. Bei einem Anschlag Anfang Juni 2011 hatte Salih schwere Verletzungen erlitten und sich zur medizinischen Behandlung ins Ausland begeben.In Sanaa hieß es am Freitag, er sei derzeit in Äthiopien und wolle eventuell zur Vereidigung von Hadi kommen. Dies würde nach Ansicht von Beobachtern zu...

... dass es in den Bundesländern unterschiedliche Höchstmengen zwischen 6 und 15 Gramm für die Straffreiheit bei Cannabis-Besitz gebe.Die Fachpolitiker von CDU und FDP entgegneten, für eine Angleichung fehle dem Bund die Zuständigkeit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, die Polizei müsse auch Besitzer kleinster Mengen zur Anzeige bringen, obwohl die Staatsanwaltschaft den Vorgang in aller Regel beerdige.Offizieller Selbsttest für KifferLinken-AntragBundestagsdebatte bei...

... dass es in den Bundesländern unterschiedliche Höchstmengen zwischen 6 und 15 Gramm für die Straffreiheit bei Cannabis-Besitz gebe.Selbsttest für KifferLinken-AntragBundestagsdebatte bei AntragseinbringungExpertenstellungnahmen zum ThemaNeue Studie zu Gesundheit und CannabisDrogenbericht 2011Ströbele zu «Gebt das Hanf...

... in Sanaa seit 1978 an der Macht war, erklärte außerdem, das Gesetz, das ihm und seiner Familie Straffreiheit garantiere, umfasse auch jeden Jemeniten, der in den vergangenen 33 Jahren mit ihm zusammengearbeitet habe. Das Immunitätsgesetz und der Fahrplan für einen Machtwechsel in dem arabischen Land war von den Golfstaaten unter Beteiligung der Vereinten Nationen ausgehandelt worden. Der Plan wurde auch von einem großen Teil der Opposition gebilligt.Am Sonntag demonstrierten...

... Salih Immunität gewährt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Gesetzentwurf zu, der ihm Straffreiheit garantiert. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Saba. Das gilt anders als vorgesehen nicht für seine Mitarbeiter. Nach einer 33 Jahre langen Herrschaft hatte sich Salih im November unter der Bedingung einer Straffreiheit bereiterklärt, abzutreten. Regimegegner hatten gefordert, dass ihm wegen des Todes von Demonstranten während der Massenproteste der Prozess gemacht...

... vermisst.Im Namen der Opfer forderte María Dorila Márquez die Bestrafung der Schuldigen. Die Straffreiheit müsse ein Ende habe, verlangte sie.Funes erwähnte in einer weiteren beispiellosen Geste die Namen der drei ranghöchsten Chefs der Spezialeinheit Atlacatl, die nach einer Untersuchung aus dem Jahr 1993 die direkten Verantwortlichen für das Massaker waren. Funes ordnete an, dass die Streitkräfte ihre Geschichte...

... der jemenitischen Nachbarländer. Als Lohn für seinen Rücktritt genießt Salih lebenslange Straffreiheit. Das Regime al-Assads in Syrien gilt als eines der brutalsten in den arabischen Ländern. Die Opposition wird rigoros unterdrückt, Aufrufe zu Demonstrationen sind strafbar. Trotzdem kommt es immer wieder zu öffentlichen Protesten, die von Soldaten und Polizei niedergeschlagen werden. Nach Angaben der UN sollen dabei schon 3500 Menschen getötet worden sein, 70.000 Oppositionelle...

... schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Gegenzug werden dem 69-Jährigen und dessen Familie Straffreiheit gewährt. Salih war mehr als 33 Jahre lang Präsident. Das saudische Königshaus bereitete ihm einen Abgang in Ehren. Es wird erwartet, dass der von Oppositionellen und Demonstranten angefeindete Staatschef in das Exil in die USA geht. Offiziell hieß es, Salih, der im Sommer bei einem Bombenattentat schwer verletzt worden war, werde sich in New York medizinisch behandeln lassen,...

... schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Gegenzug werden dem 69-Jährigen und dessen Familie Straffreiheit gewährt. Salih war mehr als 33 Jahre lang Präsident. Das saudische Königshaus bereitete ihm einen Abgang in Ehren. Es wird erwartet, dass der von Oppositionellen und Demonstranten angefeindete Staatschef in das Exil in die USA geht. Offiziell hieß es, Salih, der im Sommer bei einem Bombenattentat schwer verletzt worden war, werde sich in New York medizinisch behandeln lassen,...

... Riad eingetroffen, wo die Vereinbarung unterzeichnet werden soll, die Salih und seiner Familie Straffreiheit zusichern. Das Dokument sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor. 90 Tage nach Unterzeichnung des Dokuments soll im Jemen ein neuer Präsident gewählt werden. Salih, der seit 1978 an der Macht ist, steht unter Druck. Seit Februar wird im Jemen für den Sturz des Präsidenten...

(dpa) - Bei der Suche nach der Todesdroge «Krokodil» im Ruhrgebiet erwägt die Justiz Straffreiheit für Konsumenten, die als Zeugen aussagen. Man werde in solchen Fällen eine Einstellung der Verfahren sehr wohlwollend prüfen, sagte der Bochumer Staatsanwalt Christian Kuhnert. Das Betäubungsmittelgesetz erlaube das bei Selbstanzeigen. In Bochum gibt es vier Verdachtsfälle der als hochgefährlich eingestuften Droge. Drogenärzte hatten bei den Abhängigen die typischen schweren...