Strafbarkeit

(dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute über die Strafbarkeit der Geschwisterliebe. Der heute 35-Jährige Beschwerdeführer aus Leipzig hatte eine jahrelange Liebesbeziehung zu seiner heute 28-Jährigen Schwester. Beide lernten sich erst als Erwachsene kennen. Sie haben vier gemeinsame Kinder. Zwei davon sind behindert. Nach dem Inzestverbot in Deutschland wurde der Mann 2004 zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt. In Straßburg klagte er über...

... Begründung des 29-Jährigen, er meinte sich in einer Grauzone bewegt zu haben und sei sich der Strafbarkeit seiner Taten nicht bewusst gewesen, ließ das Gericht indessen nicht gelten. «Man kann sich nicht auf eine Grauzone zurückziehen», sagte der Vorsitzende Richter Carsten Nickel. Der Programmierer habe dafür gesorgt, das Kino.to funktioniert. Bei dem Filmportal handele es sich um die schwerste bisher bekanntgewordene Straftat zum Nachteil von Urheberrechten. Der Verurteilte sei...

... aus unserer Sicht absurden Meinungen öffentlich dargelegt werden können, solange die Grenzen der Strafbarkeit nicht überschritten werden», sagte Polizeipräsident Wimber.Die Polizei hatte an die Gegendemonstranten appelliert, friedlich zu bleiben. Teilnehmer sollten sich von Gewalttätern distanzieren. «Nur so kann verhindert werden, dass gewaltbereite Chaoten den an sich friedlichen Protest als Bühne für Krawall nutzen», sagte der Polizeipräsident laut einer...

... als «Lügner» bezeichnet. Für Thümler hat der Grünen-Fraktionschef damit «die Schwelle der Strafbarkeit» überschritten. «CDU und FDP haben offenbar den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt», konterte Wenzel. Auch die These vom alleinverantwortlichen Einzeltäter Olaf Glaeseker - Wulffs damaliger Regierungs- und späterer Präsidentensprecher - sei nur ein schönes Märchen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun...

... Christian Wulff eine Entschuldigung.«Wenzel hat mit seiner Äußerung die Schwelle der Strafbarkeit überschritten», sagte Landtagsfraktionschef Björn Thümler der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Ankündigung des Grünen-Politikers, die Aussage nicht wiederholen zu wollen, reiche bei weitem nicht aus, um den Schaden wieder gut zu machen.«Wenn man immer wieder sagt, wir wollen das Amt nicht beschädigen, dann darf man nicht sagen, dass der Bundespräsident lügt. Wir sollten...

... Machtlosigkeit des deutschen Rechts bei möglichem Sportbetrug. «Das geltende Recht sieht eine Strafbarkeit bei Korruption im Sport - außerhalb von Sportwetten - nicht vor», sagte der Anwalt.Falls sein Mandant jedoch verurteilt werden sollte, will er gleich sieben Handball-Profis vernehmen lassen, die allesamt von Spielervermittler Nenad Volarevic dem THW Kiel angeboten worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft hatte bezweifelt, dass der Kroate als Scout für den THW tätig war, sondern...

(dpa) - Die SPD will nach einem Zeitungsbericht die Strafbarkeit von Abgeordneten-Bestechung verschärfen und dazu diese Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Das Papier lag den «Stuttgarter Nachrichten» vor. Der Entwurf sieht bis zu fünf Jahren Haft für einen Parlamentarier vor, der daran verdient oder sich einen Vorteil versprechen lässt, indem er sein Mandat auf Weisung eines Auftraggebers ausübt. Nach aktuellem Recht ist lediglich der nachgewiesene Stimmenkauf...

... der Jahrzehnte mit unterschiedlichen Ergebnissen: Während das Gericht beispielsweise 1957 die Strafbarkeit männlicher Homosexualität bestätigte (Frauen blieben schon damals straflos), hat es in jüngerer Zeit die Rechte schwuler und lesbischer Lebenspartner wiederholt gestärkt - so 2010 bei der Erbschaftssteuer. Frühzeitig reagierte das Gericht auch auf die technologische Entwicklung: Schon 1983 entwickelte es im Volkszählungsurteil das Grundrecht auf informationelle...

... der Jahrzehnte mit unterschiedlichen Ergebnissen: Während das Gericht beispielsweise 1957 die Strafbarkeit männlicher Homosexualität bestätigte (Frauen blieben schon damals straflos), hat es in jüngerer Zeit die Rechte schwuler und lesbischer Lebenspartner wiederholt gestärkt - so 2010 bei der Erbschaftssteuer.Frühzeitig reagierte das Gericht auch auf die technologische Entwicklung: Schon 1983 entwickelte es im Volkszählungsurteil das Grundrecht auf informationelle...

... dazu laut «Spiegel», dass erst der Sachverhalt ermittelt werde. Erst danach werde eine mögliche Strafbarkeit und das öffentliche Interesse geprüft.Guttenberg war wegen der Vorwürfe, er habe zahlreiche Passagen seiner Doktorarbeit von anderen Autoren übernommen und dies nicht gekennzeichnet, Anfang März von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Die Universität Bayreuth hat Guttenberg bereits den Doktortitel aberkannt, eine Gremium der Hochschule soll die Hintergründe der...

... mangels öffentlichen Interesses eingestellt wurden. Laut der Staatsanwaltschaft in Hof würden Strafbarkeit und öffentliches Interesse aber erst geprüft, wenn der Sachverhalt eindeutig feststeht. Noch steht ein Gutachten der Universität Bayreuth aus. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, habe Guttenberg in seiner Doktorarbeit absichtlich abgeschrieben. Mit Berufung auf eine Untersuchungskommission der Hochschule heißt es, die kopierten Passagen in der Arbeit seien nicht...

... kaum Bestand haben, glaubt Verfassungsrechtler Wolff: «Das nimmt bestimmte Personen aus der Strafbarkeit heraus und verletzt so den Gleichheitsgrundsatz.» Die Immunität deutscher Abgeordneter dagegen sei ein in der Verfassung festgeschriebenes und durch sie klar umrissenes parlamentarisches Prinzip. Die Narrenfreiheit hat ihre...

... Zwangsheiraten schwierig bleiben wird. Sie sagte im Deutschlandfunk, die Regierung mache zwar die Strafbarkeit rechtlich klarer. «Die Durchsetzung wird aber auch in Zukunft unter gewissen Schwierigkeiten zu sehen sein.» Daran könne die Politik nichts ändern. Leutheusser-Schnarrenberger glaubt auch nicht an eine größere Abschreckungswirkung durch die Gesetzesänderung. Entscheidend ist für die Ministerin, dass es ein eigenständiges Rückkehrrecht für Opfer von...

... auch deren Lohn nachgezahlt werden. War der Haustarifvertrag «gekauft», dann kommt die Strafbarkeit wegen Beitragshinterziehung hinzu und möglicherweise wegen Lohnwucher, Untreue und Betrug. Da es um große Summen geht, drohen hier Freiheitsstrafen. Lesen Sie auf Seite 2, welche Probleme es bei Leiharbeitern gibt Tarifverträge können für Arbeitnehmer auch nachteilig sein. Durch den Zeitarbeitstarifvertrag müssen Zeitarbeiter, auch wenn sie lange in einem Unternehmen...

... Mandanten, dessen Ansichten ich für völlig unvertretbar halte», sagte Loßmann. Für die Strafbarkeit gehe es aber darum, ob sein Mandant die Verbreitung seiner Äußerungen in Deutschland zu verantworten habe. «Das aber kann man Williamson sicher nicht vorwerfen», betonte der Anwalt. Wegen seiner Holocaust-Äußerungen war der 70-Jährige bereits im Oktober 2009 per Strafbefehl zur Zahlung von 12.000 Euro aufgefordert worden. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt, so...