... oder einen Ausbau der Altenpflegeausbildung - würden gegenfinanziert. Unter anderem sollen Straßenbaumittel gekürzt und das Gesetz zur Konsolidierung der Haushalte besonders armer Städte und Gemeinden aufgehoben werden.Bis Ende der Legislaturperiode sollen die Kommunen auch schrittweise die 120 Millionen Euro zurückbekommen, um die die frühere große Koalition (2005-2009) den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hatte. Die Mittel werden ganz überwiegend an den Kita-Ausbau...
... Unternehmen zufolge arbeitete der Deutsche seit zehn Jahren in dem westafrikanischen Land, er war Straßenbaupolier. Der Deutsche wurde offensichtlich bei einem Befreiungsversuch von seinen Kidnappern...
... Unternehmen zufolge arbeitete der Deutsche seit zehn Jahren in dem westafrikanischen Land, er war Straßenbaupolier. Der Deutsche wurde offensichtlich bei einem Befreiungsversuch von seinen Kidnappern...
... Merkel (CDU) abgelehnten PKW-Maut sagte Müller: «Unstrittig ist, dass wir mehr Geld für den Straßenbau und Straßenerhalt brauchen. Das kann mit einer solchen Maut funktionieren. Ich schließe aber nicht aus, dass dafür noch weitere Bundesmittel aus dem Steueraufkommen nötig sein werden.»Die drei Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) würden an diesem Montag keine Entscheidungen treffen. «Beschlüsse sind dem Koalitionsausschuss vorbehalten, der...
... der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für dringend benötigte Straßenbau-Investitionen aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut- Modellen auch eine Erhöhung der regulären Haushaltsmittel. Über das Thema könnte beim Treffen der Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) mit Merkel an diesem Montag gesprochen werden. Der Koalitionspartner FDP und die CDU-Spitze lehnen eine Maut ab.Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das...
... 2017 entstehe zwischen den Autobahnkreuzen Jackerath und Holz die A 44n, teilte der Landesbetrieb Straßenbau NRW in Gelsenkirchen mit. Der Tagebaubetreiber RWE übernehme die Kosten von rund 100 Millionen Euro fast vollständig. Gleichzeitig werde die A 46 zwischen den Kreuzen Holz und Wanlo auf sechs Spuren verbreitert. Die neue A 44 führt im Osten wie eine Spange um den Tagebau. Garzweiler II schreitet nach Westen voran.Pressemeldungen Straßen...
... gab daher mit seinem Spruch der Schmerzensgeldklage einer Passantin nur zur Hälfte statt. Durch Straßenbauarbeiten war zwischen einem Gullyeinlauf und dem normalen Straßenbelang eine Vertiefung von etwa 20 Zentimeter entstanden. In der Dunkelheit trat die ortskundige Klägerin auf die Kante des Gullys und stürzte. Das Gericht befand, die zuständige Straßenbaubehörde habe zwar ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, denn sie hätte vor der Gefahrenstelle warnen müssen. Umgekehrt...
... die komplett der Straße zugutekommen müsse. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen, sagte Ramsauer der «Bild»-Zeitung. Auch bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen aber weiterhin ablehnende...
«Wichtig ist, dass die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen», sagte Ramsauer der «Bild»-Zeitung (Dienstag). Auch bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen aber weiterhin ablehnende Signale. Opposition und Autofahrerclubs meldeten massive Kritik an.FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies Ramsauers Überlegungen für eine Pkw-Maut zurück. «Viel Freude mit dieser Haltung beim Wähler 2013!»,...
... - so die Ansicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer. Die Einnahmen müssten «eins zu eins in den Straßenbau fließen», sagte er der «Bild»-Zeitung. Ramsauer hat ein Konzept zur Verkehrsinfrastruktur fertig, das auch eine Pkw-Maut beinhaltet. Er schlägt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild vor. Die FDP lehnte den bereits mehrfach von der CSU gemachten Vorstoß erneut...
... Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung. Vignette soll Straßenbau finanzieren Eine Sprecherin betonte, die Vorstellungen seien nun konkreter geworden. Ramsauer argumentiert mit einem Milliardenloch für den Straßenbau. Zugleich nimmt der Bund aber mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch die Steuern und Abgaben der Autofahrer ein. Der Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern:...
... seien nun konkreter geworden. Der Minister argumentiert mit einem Milliardenloch für den Straßenbau. Zugleich nimmt der Staat aber mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch die Steuern und Abgaben der Autofahrer ein.Ramsauer argumentiert, eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den Bürgern aus den Nachbarländern bekannt. Eine entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung....
... «ausdrücklich» Ramsauers Pläne. «Wir stehen vor großen Herausforderungen in Sachen Straßenbau.» Daher müsse die Einnahmeseite dringend verbessert werden, betonte Hauk. «Ein vernünftiges Mautsystem ist hierfür ein überfälliger...
... Wagen vor ihm ebenfalls zum Überholen aus. Der Motorradfahrer stürzte und prallte gegen einen Straßenbaum. Der 70-Jährige aus dem Landkreis Märkisch-Oderland erlag noch am Unfallort seinen Verletzungen. Die Straße musste gesperrt...
... Samstag auf Sonntag (19./20. Mai) geht in Richtung Kamen nichts mehr. Das teilte der Landesbetrieb Straßenbau NRW mit. Umleitungen sind ausgeschildert. Während der Sperrungen werden Fertigteile für eine neue Autobahnbrücke in Position...