Steuersenkungen

(dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt einen weiteren Versuch, um die geplanten Steuersenkungen noch zu retten. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat anzurufen und so eine Einigung mit den Ländern anzustreben. Die von SPD und Grünen geführten Länder hatten vergangene Woche die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro vorerst gestoppt. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die...

... zur Arbeitslosenversicherung - also überwiegend kleine und mittlere Einkommen - die Steuersenkungen, auf die sich die Bundesregierung festgelegt hat», schreibt Adamy.Entlastung erhielten die Beitragszahler allerdings durch die deutliche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung: Er lag bis 2006 noch bei 6,5 Prozent, und wurde dann schrittweise bis auf 2,8 Prozent zurückgenommen. Seit Beginn dieses Jahres liegt er bei 3,0 Prozent.Den Bundeszuschuss erhielt die BA...

... Stelle.Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte, «Steuersenkungen auf Pump» würden abgelehnt. Einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sowie einer nötigen Anhebung des Grundfreibetrages werde man sich nicht verschließen.Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), verwies darauf, dass die Ländern Schuldenbremsen einhalten müssten. «Dieses Steuerpaket ist nicht überzeugend.» Brandenburgs Finanzminister...

... Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte, «Steuersenkungen auf Pump» würden abgelehnt. Einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sowie einer nötigen Anhebung des Grundfreibetrages werde man sich nicht verschließen. Dies sei aber nur möglich, wenn die Ausfälle kompensiert werden - etwa über einen höheren Spitzensteuersatz. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte mit Blick auf die Forderung nach einem...

... im Vergleich zur November-Prognose dürfte die Debatte um die von Union und FDP ab 2013 geplanten Steuersenkungen an Fahrt gewinnen. Denn die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord. Dank der anhaltend guten Konjunktur, der stabilen Arbeitsmarktlage sowie spürbaren Lohnerhöhungen sprudeln auch die Einnahmen der Sozialkassen weiter kräftig. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für...

... Die zusätzlichen Einnahmen dürften aber die Debatte über die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen anheizen. Über die Steuerpläne der Koalition entscheidet der Bundesrat bereits an diesem...

... höhere Steuern für Top-Verdiener.Auch der Deutsche Städtetag sieht «keinen Spielraum für Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen». Der Städtetags-Präsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) appellierte an die Länder, keinen Steuersenkungen zuzustimmen, die die Kommunen unnötig belasten.Ergebnisse der SteuerschätzungMitteilung FinanzministeriumSteuerschätzung November 2011Gesetzesbeschluss Bundestag SteuerpläneErläuterung BundesratEmpfehlung Finanzausschuss...

... Die zusätzlichen Einnahmen dürften aber die Debatte über die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen anheizen. Über die Steuerpläne der Koalition entscheidet der Bundesrat bereits an diesem...

... am Dienstag in Düsseldorf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspreche den Bürgern Steuersenkungen, die ihnen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Schulden direkt wieder aus der Tasche gezogen würden. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die von Union und FDP geplante Entlastung der Steuerzahler um bis zu 6,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Koalition will den Grundfreibetrag anheben und den Tarifverlauf so ändern, dass die sogenannte kalte Progression gemildert...

... zudem mit keiner raschen Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Länder zu den geplanten Steuersenkungen. Die Chancen seien nicht besonders groß, dass der Bundesrat schon am Freitag...

... Die Prognose berücksichtigt demzufolge weder Ausfälle durch die von der Koalition geplanten Steuersenkungen noch Einnahmen aus einer Finanzsteuer oder aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz.Obwohl nicht mit spürbaren Zusatzeinnahmen des Staates im Vergleich zur November-Prognose zu rechnen ist, dürfte die Debatte um die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen an Fahrt gewinnen. Denn die Steuereinnahmen steigen nach der neuen Prognose von Jahr zu Jahr etwas stärker als zuletzt...

Berlin - Nach Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat auch die Parteivorsitzende Claudia Roth bekundet, bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit zu sein.

Berlin - Nach Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat auch die Parteivorsitzende Claudia Roth bekundet, bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit zu sein.«Winfried Kretschmann hat sich wie wir auch offen für Nachverhandlungen für eine weitergehende Lösung gezeigt», sagte Roth der «Passauer Neuen Presse».

... Claus Schmiedel am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Weitere Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der riesigen Haushaltslücke nicht in Sicht.» Kretschmann hatte sich vor der Abstimmung im Bundesrat am 11. Mai gesprächsbereit gezeigt.Jedoch pochte der Grünen-Politiker im «Hamburger Abendblatt» auf einen höheren Spitzensteuersatz zur Finanzierung der umstrittenen Pläne und Einnahmeausfälle. Schmiedel widersprach Kretschmann: «Die Erhöhung des...