Steuersenkung

(dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt einen weiteren Versuch, um die geplanten Steuersenkungen noch zu retten. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat anzurufen und so eine Einigung mit den Ländern anzustreben. Die von SPD und Grünen geführten Länder hatten vergangene Woche die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro vorerst gestoppt. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die...

... zur Arbeitslosenversicherung - also überwiegend kleine und mittlere Einkommen - die Steuersenkungen, auf die sich die Bundesregierung festgelegt hat», schreibt Adamy.Entlastung erhielten die Beitragszahler allerdings durch die deutliche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung: Er lag bis 2006 noch bei 6,5 Prozent, und wurde dann schrittweise bis auf 2,8 Prozent zurückgenommen. Seit Beginn dieses Jahres liegt er bei 3,0 Prozent.Den Bundeszuschuss erhielt die BA...

(dpa) - Nach dem Scheitern der Steuersenkungspläne im Bundesrat bringt die FDP eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Wenn keine rasche Einigung erzielt werden kann, müsse man die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlages - in Angriff zu nehmen, sagte Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der «Süddeutschen Zeitung». Gegen Forderungen nach Senkung des Solidaritätszuschlags hatten sich in der Vergangenheit ostdeutsche...

... besprechen. Tsipras fordert ein Ende des Sparkurses.Bundesrat legt sich bei Solarkürzung und Steuersenkung querBerlin (dpa) - Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Bundesländer Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarstrom-Förderung gestoppt. Mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit riefen die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-geführte Regierungen den Vermittlungsausschuss an. Sie fürchten durch zu...

... bei Streitthemen von Bund und Ländern ins Spiel. «Es wird ein riesiges Paket geben aus Steuersenkung, Steuerabkommen mit der Schweiz, Fiskalpakt und Erneuerbare-Energien-Gesetz», sagte Bullerjahn der «Financial Times Deutschland».Union und FDP wollen zur Entlastung der Bürger den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige anheben. Eine Erhöhung dürfte ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein. Hinzu kommen Änderungen beim...

(dpa) - Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es heute keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro: Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren die Gesetzespläne zum Abbau der «kalten Progression». Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu...

... (dpa) - Der Bundesrat entscheidet heute über die umstrittenen Pläne der Koalition für eine Steuersenkung und die Kürzung der Solarförderung. Für die Steuerpläne von Union und FDP zeichnet sich in der Länderkammer keine Mehrheit ab. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro ab. Sie knüpfen ihre Zustimmung auch an eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener. Der Bundesrat soll auch über Kürzungen von bis zu 30...

von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es heute in Berlin keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren damit weiter die Pläne zum Abbau der «kalten Progression». Sie lehnen die Gesetzespläne wegen der Ausfälle in den Staatskassen ab und halten die Entlastung für sozial unausgewogen. Die Einnahmeausfälle von Ländern...

... (dpa) - Vor der Bundesrats-Entscheidung über die umstrittenen Pläne der Koalition für eine Steuersenkung bleiben die Fronten verhärtet. Aus Sachsen-Anhalt kommt der Vorstoß für eine große Paketlösung. Es werde ein riesiges Paket aus Steuersenkung, Abkommen mit der Schweiz, Fiskalpakt und Erneuerbare-Energien-Gesetz geben. Das sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn der «Financial Times Deutschland». Für die Steuerpläne zeichnet sich keine Mehrheit ab. Die von SPD...

... (dpa) - Der Bundesrat entscheidet heute über die umstrittenen Pläne der Koalition für eine Steuersenkung und die Kürzung der Solarförderung. Für die Steuerpläne von Union und FDP zeichnet sich in der Länderkammer keine Mehrheit ab. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro ab. Sie knüpfen ihre Zustimmung auch an eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener. Der Bundesrat soll auch über Kürzungen von bis zu 30...

... im Vergleich zur November-Prognose dürfte die Debatte um die von Union und FDP ab 2013 geplanten Steuersenkungen an Fahrt gewinnen. Denn die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord. Dank der anhaltend guten Konjunktur, der stabilen Arbeitsmarktlage sowie spürbaren Lohnerhöhungen sprudeln auch die Einnahmen der Sozialkassen weiter kräftig. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für...

... Die zusätzlichen Einnahmen dürften aber die Debatte über die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen anheizen. Über die Steuerpläne der Koalition entscheidet der Bundesrat bereits an diesem...

... höhere Steuern für Top-Verdiener.Auch der Deutsche Städtetag sieht «keinen Spielraum für Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen». Der Städtetags-Präsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) appellierte an die Länder, keinen Steuersenkungen zuzustimmen, die die Kommunen unnötig belasten.Ergebnisse der SteuerschätzungMitteilung FinanzministeriumSteuerschätzung November 2011Gesetzesbeschluss Bundestag SteuerpläneErläuterung BundesratEmpfehlung Finanzausschuss...

... Die zusätzlichen Einnahmen dürften aber die Debatte über die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen anheizen. Über die Steuerpläne der Koalition entscheidet der Bundesrat bereits an diesem...