Steuermitteln

... im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein für unzulässige Werbung aus Steuermitteln. Die FDP-Bundestagsfraktion führte ein Gegengutachten einer Rechtsanwaltskanzlei ins Feld. Sie stuft den Brief als zulässige Öffentlichkeitsarbeit ein. Die Bundestagsverwaltung prüft den...

... wies die Klage ab (Aktenzeichen: S 157 AS 26445/08). Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, sei bei einem Geldzufluss unter Verwandten genau zu unterscheiden zwischen verschleierter Schenkung, Unterhaltszahlung oder Darlehen. Zumindest über die Höhe des geschuldeten Betrags oder die Frage, wie dieser Betrag ermittelt werden solle, müsse Klarheit bestehen. Unklarheiten gingen zulasten des Klägers.Arbeitsgemeinschaft...

... Problem. Staatliche Finanzierung sei vor allem das größte Hindernis für Innovationen. Mit Steuermitteln, so die Ansicht der Autoren, habe Deutschland das Ende zukunftsorientierter Kunst- und Kulturpolitik herbeigeführt. Es gehe nur noch um das Bewahren einer längst überholten, unflexiblen und unmodernen Struktur.Ein Kapitel, das sich mit der Ausrichtung der deutschen Kulturlandschaft befasst, heißt: «Gefangen in der selbst verschuldeten Unmündigkeit». Die Autoren beklagen die...

... etwa beim Ausschneiden von Bildern im Schulunterricht.«Wir sind zu sehr großen Teilen aus Steuermitteln finanziert», sagte DLR-Sprecher Marco Trovatello am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. «Was wir machen, hat der Steuerzahler schon bezahlt. Wir geben die Ergebnisse jetzt dem Steuerzahler zurück.» So kann das Bildmaterial der deutschen Raumfahrtagentur nun auch ohne Probleme von der Internet-Enzyklopädie Wikipedia genutzt werden. Die US-Weltraumbehörde NASA gibt alle ihre...

... ist eine Frage des Dürfens», sagte Steegmans. Der BFD wird vom Bund mit 250 Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert.Über eine Zuteilung der Bewerber angesichts des begrenzten Angebots an Plätzen wollte das Ministerium mit den Trägern sprechen. Einige große Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Caritas haben laut Zeitungsbericht ihre aktuellen Kontingente fast voll besetzt. Die evangelischen Träger, denen 3900 Stellen bewilligt wurden, könnten schon keine...

... allein von den Energiekonzernen finanziert wird (75 Prozent). Eine staatliche Beteiligung mit Steuermitteln findet nur jeder Fünfte richtig (21 Prozent).EndlagerregionenInformationen zu GorlebenInformationen zur...

... Pflege nicht geklärt, sagte Bahr. Die CDU lehnt einen Vorstoß der CSU ab, mehr Leistungen aus Steuermitteln zu bezahlen. So sei ein gemeinsamer Kompromiss in der Pflege nicht möglich, kritisierte der Minister. Ursprünglich wollte Bahr die Eckpunkte für die Reform bis Freitag...

... Präsentation der Pflegereform lehnt die CDU einen Vorstoß der CSU ab, mehr Leistungen aus Steuermitteln zu bezahlen - und legt einen Kompromissvorschlag vor. Die FDP hält sich bedeckt, mahnt die Union aber zur Einigung. Vielen Heimen droht unterdessen, das Geld auszugehen: Jedes siebte der rund 11 600 Pflegeheime ist einer neuen Studie zufolge von der Pleite bedroht.Die jüngsten Vorschläge der CSU seien «nicht umsetzbar», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der...

... unumstritten. Am Vorabend demonstrierten Tausende im Zentrum von Madrid gegen den Einsatz von Steuermitteln für Kirchentreffen und für eine vollständige Trennung von Staat und Kirche. Es kam dabei zu Ausschreitungen. Elf Menschen wurden verletzt, sechs festgenommen.Benedikt rief die jungen Katholiken auf, fest im Glauben zu bleiben: In einer Welt der Gewalt, der Umweltzerstörung, hoher Jugendarbeitslosigkeit und der Christenverfolgung «nehme nichts und niemand euch den Frieden,...

... unumstritten. Am Vorabend demonstrierten Tausende im Zentrum von Madrid gegen den Einsatz von Steuermitteln für Kirchentreffen und für eine vollständige Trennung von Staat und Kirche. Es kam dabei zu Ausschreitungen. Elf Menschen wurden verletzt, sechs festgenommen.Benedikt rief die jungen Katholiken auf, fest im Glauben zu bleiben: In einer Welt der Gewalt, der Umweltzerstörung, hoher Jugendarbeitslosigkeit und der Christenverfolgung «nehme nichts und niemand euch den Frieden,...

... von Arbeit. «Wir machen es nicht mit, wenn Arbeitsplätze in Deutschland, die auch mit hohen Steuermitteln geschaffen wurden, jetzt ins Ausland exportiert werden sollen», sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der Nachrichtenagentur dpa. Bereits 2009 hatte das Unternehmen ein Sparprogramm aufgelegt. Damals mussten am Stammsitz in Sachsen-Anhalt insgesamt 500 Mitarbeiter gehen.Den Umbau geht Q-Cells mit einem...

... Hans-Josef Bracht. Die Formel 1 müsse mit möglichst wenig oder gar keinen Steuermitteln am Nürburgring gehalten...

... lassen ein so altes und bekanntes Gestüt nicht untergehen. Der Betrieb kann aber nicht nur aus Steuermitteln hochgehalten werden, er muss auch sehen, dass er selbst zu Geld kommt. Vielleicht gehen mit Hilfe der Serie die Besucherzahlen nach oben, so dass das Gestüt mehr einnimmt. Wir können mit dieser Serie also auch etwas für unser Land tun. Ist eine zweite Staffel geplant? Herzig: Das weiß ich noch nicht. Das hängt auch davon ab, ob es den Zuschauern in Deutschland gefällt, weil...

... von der Arbeit zu leben. Arbeitgeber zahlen Hungerlöhne, weil sie wissen, dass der Rest aus Steuermitteln aufgestockt wird. Laut dem DGB sind 350.000 Arbeitnehmer trotz Vollzeitbeschäftigung auf Hartz-IV angewiesen. Mit Mini- oder Ein-Euro-Jobs lässt kaum mehr als ein kleines Taschengeld verdienen. Die Freiberuflichkeit sehen viele ALG I-Bezieher als Möglichkeit, Hartz-IV oder prekäre Anstellungsverhältnisse zu vermeiden. Doch nicht jeder ist zum Unternehmer geboren. Deutschland...