Steuermittel

... im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein für unzulässige Werbung aus Steuermitteln. Die FDP-Bundestagsfraktion führte ein Gegengutachten einer Rechtsanwaltskanzlei ins Feld. Sie stuft den Brief als zulässige Öffentlichkeitsarbeit ein. Die Bundestagsverwaltung prüft den...

... wies die Klage ab (Aktenzeichen: S 157 AS 26445/08). Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, sei bei einem Geldzufluss unter Verwandten genau zu unterscheiden zwischen verschleierter Schenkung, Unterhaltszahlung oder Darlehen. Zumindest über die Höhe des geschuldeten Betrags oder die Frage, wie dieser Betrag ermittelt werden solle, müsse Klarheit bestehen. Unklarheiten gingen zulasten des Klägers.Arbeitsgemeinschaft...

... der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Das erfuhr die dpa. Zuvor hatte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt, es gebe eine Einigung über Eckwerte des Bundeshaushalts. Einzelheiten wollte sie nicht nennen. «Spiegel online» meldete, der Bund wolle im kommenden Jahr nur noch 20 Milliarden Euro neue Schulden...

... der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Zuvor hatte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt, es gebe eine Einigung. Einzelheiten wollte sie nicht...

... Problem. Staatliche Finanzierung sei vor allem das größte Hindernis für Innovationen. Mit Steuermitteln, so die Ansicht der Autoren, habe Deutschland das Ende zukunftsorientierter Kunst- und Kulturpolitik herbeigeführt. Es gehe nur noch um das Bewahren einer längst überholten, unflexiblen und unmodernen Struktur.Ein Kapitel, das sich mit der Ausrichtung der deutschen Kulturlandschaft befasst, heißt: «Gefangen in der selbst verschuldeten Unmündigkeit». Die Autoren beklagen die...

... etwa beim Ausschneiden von Bildern im Schulunterricht.«Wir sind zu sehr großen Teilen aus Steuermitteln finanziert», sagte DLR-Sprecher Marco Trovatello am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. «Was wir machen, hat der Steuerzahler schon bezahlt. Wir geben die Ergebnisse jetzt dem Steuerzahler zurück.» So kann das Bildmaterial der deutschen Raumfahrtagentur nun auch ohne Probleme von der Internet-Enzyklopädie Wikipedia genutzt werden. Die US-Weltraumbehörde NASA gibt alle ihre...

... Daniel Bahr (FDP) indes plädiert für eine Beitragsrückerstattung an die Versicherten. «Die Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung dienen der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie beispielsweise der Mutterschaftsleistungen oder der beitragsfreien Familienversicherung», sagte ein Sprecher Bahrs. Rückzahlung - das klingt charmant für den Beitragszahler. Doch das Motiv hinter Bahrs Forderung scheint weniger edel. Verwunderlich ist, dass der...

... nicht verwenden. Das hatte Bahr klargemacht. Ein Sprecher seines Ressorts sagte nun: «Die Steuermittel in der GKV dienen der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der Mutterschaftsleistungen oder der beitragsfreien Familienversicherung.» Wer den Bundeszuschuss kürzen wolle, stelle diese Leistungen infrage. Der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann warnte vor «kurzsichtigen Maßnahmen».Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle dagegen betonte, es sei klar...

... ist eine Frage des Dürfens», sagte Steegmans. Der BFD wird vom Bund mit 250 Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert.Über eine Zuteilung der Bewerber angesichts des begrenzten Angebots an Plätzen wollte das Ministerium mit den Trägern sprechen. Einige große Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Caritas haben laut Zeitungsbericht ihre aktuellen Kontingente fast voll besetzt. Die evangelischen Träger, denen 3900 Stellen bewilligt wurden, könnten schon keine...

... 308 Millionen Euro in Anspruch. Das ist jedoch ein rein bilanzieller Vorgang; bislang sind keine Steuermittel in die Bank...

... allein von den Energiekonzernen finanziert wird (75 Prozent). Eine staatliche Beteiligung mit Steuermitteln findet nur jeder Fünfte richtig (21 Prozent).EndlagerregionenInformationen zu GorlebenInformationen zur...

... Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte im RBB: «Es ist unerträglich, dass Nazis Steuermittel für ihre Hetze nutzen können.»Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach in ihrer Neujahrsansprache eine umfassende Aufklärung der Neonazi-Mordserie, die das Land seit Wochen beschäftigt. «Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen - jederzeit und gegen jede Form von Gewalt», sagte Merkel. In den Taten, die...

... Wettbewerbsgleichheit verletzen. Weiter Streit um Verbotsverfahren «Objektiv betrachtet sind Steuermittel für die NPD eine staatliche Direktinvestition in Ausländerfeindlichkeit», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann im dapd-Interview. Es sei «unerträglich», dass die verfassungsfeindliche Partei fast zur Hälfte vom Staat lebe. Allerdings sei die CDU auf dem falschen Weg, wenn sie glaube, dies könne allein über Veränderung der...

... Kliniken.Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierung ist auf Zusatzbeiträge und steigende Steuermittel für einen Sozialausgleich angelegt, wenn die Kassen mit dem Geld nicht auskommen. Die DAK, die KKH-Allianz und andere betroffene Kassen haben die Streichung der Aufschläge für die kommenden Monate beschlossen. Die DAK verzichtet ab 1. April auf den Extrabeitrag. Den Kassen reichen angesichts der guten Finanzlage die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.Kailuweit meinte zwar, dass...