Steuergeldern

Das Kontrollorgan prüft, ob die öffentliche Verwaltung wirtschaftlich sinnvoll mit den Steuergeldern umgegangen ist. Im vergangenen Jahr hatte der Rechnungshof überflüssige Ausgaben oder entgangene Einnahmen in Höhe von 95 Millionen Euro angeprangert. Unternehmen wie die Verkehrsbetriebe BVG, die Uniklinik Charité und die Staatsoper bezahlten ihre Angestellten demnach zu gut. Die Verwaltungen verschwendeten aus Sicht der Prüfer Steuergelder durch unnötige Bauten, die Feuerwehr fuhr...

... Staat dafür Zinsen in Höhe von etwa zehn Prozent erheben. «Von einer Hilfe für die Banken mit Steuergeldern kann daher keine Rede sein», betonte de Guindos.Die geplanten Gesellschaften sollen nicht als Geldinstitute geführt werden, sondern sich allein mit der Vermarktung und Abwicklung von Immobilienbesitz befassen. Daher lehnt die spanische Regierung die Bezeichnung «Bad Banks» auch ab. Madrid war ursprünglich gegen dieses Modell gewesen, änderte dann aber seine Haltung. De Guindos...

... dass Frau Kraft eine anonyme Anti-CDU-Kampagne im letzten Landtagswahlkampf nachträglich mit Steuergeldern belohnt hat», erklärte Gröhe in Berlin. «Die schwerwiegenden Vorwürfe müssen umfassend aufgeklärt werden, und zwar von Frau Kraft persönlich. Möglicherweise sehen wir erst die Spitze des Eisberges.» Breustedt bedauert unausgewogene Berichterstattung Der Vorwurf gegen Krafts Regierung bezieht sich im Kern auf die Zeit nach dem Wahlkampf 2010. Die Regierung habe lukrative...

... nicht mehr aus =Madrid (dpa) - Spanien schließt bei der Rettung kriselnder Banken den Einsatz von Steuergeldern nicht mehr aus. «Wenn staatliche Mittel nötig sein sollten, um das Finanzsystem zu retten, würden wir darauf zurückgreifen», sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag. Der Ex-Generaldirektor des Weltwährungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, erklärte überraschend seinen Rücktritt als Präsident der spanischen Großbank Bankia. Das Geldinstitut gilt aufgrund der Vielzahl...

Madrid - Spanien schließt bei der Rettung kriselnder Banken den Einsatz von Steuergeldern nicht mehr aus. «Wenn staatliche Mittel nötig sein sollten, um das Finanzsystem zu retten, würden wir darauf zurückgreifen», sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag.

... da nicht möglicherweise durch das Konzept der Deeskalation mit geringerem Aufwand und mit weniger Steuergeldern die gleiche Wirkung erzielen kann.»Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, erklärte, die Gewerkschaft könne erste Bewertungen eines weitgehend friedlichen 1. Mai durchaus mittragen. Doch stehe hinter dieser Etikettierung eine «üble Mischung» aus andauernder Beschimpfung und plötzlich aufflammenden Gewaltausbrüchen.Henkel hatte an der Strategie...

... Urdangarín dem Ansehen der Royals. Der Mann der Infantin Cristina wird der Unterschlagung von Steuergeldern in Millionenhöhe verdächtigt. Im Februar musste er als erstes Mitglied der königlichen Familie vor einem Ermittlungsrichter aussagen.Allerdings hat die Monarchie in Spanien traditionell keinen leichten Stand. In der Ersten und Zweiten Republik (1873-1874 und 1931 bis 1939) sowie während der Franco-Diktatur (1939-1975) hatte Spanien keinen König gehabt. Die Sozialisten sind eine...

... stellte. «Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10 Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle», schrieb er.Die Piraten im Norden können sich eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 6. Mai vorstellen. Sie seien im Bedarfsfall zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit, teilten die Piraten am Freitag mit. In Umfragen erreicht die Partei um die zehn Prozent.Internationales Auschwitz...

... den königlichen Schwiegersohn Iñaki Urdangarín ein wegen des Verdachts der Unterschlagung von Steuergeldern; der älteste Enkel des Königs schoss sich in den Fuß, obwohl er als 13-Jähriger eigentlich kein Gewehr in die Hand nehmen durfte. Als dann noch die Aufregung um die Elefantenjagd hinzukam, entschloss Juan Carlos sich zu einem drastischen Schritt und zeigte öffentlich Reue.Das Ansehen des Königshauses kriselt auch auf anderem Terrain. Schon seit längerem zirkulieren Berichte,...

«Der Staat sollte nicht mit Steuergeldern Arbeitsplätze in einer Transfergesellschaft garantieren», forderte Lindner am Mittwoch in Düsseldorf. Es gebe bessere Arbeitsmarktinstrumente, den Schlecker-Mitarbeitern zu helfen, ohne dabei Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft zu verletzen. Die Landesregierung hatte am Dienstag entschieden, sich an der Absicherung eines Kredits für die geplante Transfergesellschaft für die von Entlastung bedrohten Schlecker-Beschäftigten zu beteiligen. Das...

... Zusammenarbeit. Von ihr erhoffen sich die Beteiligten vor allem eine Einsparung von Steuergeldern; eine Reduzierung des Personals werde es nicht geben. Geprüft werden soll eine engere Kooperation unter anderem bei der Aus- und Fortbildung, der Wasserschutzpolizei und den...

... dafür, wie sorglos und verschwenderisch die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Steuergeldern umgeht. Die Verschuldung des Landes ist dramatisch und steigt weiter an. Weitere wichtige Themen sind die Energiewende, die demografische Entwicklung und natürlich die Bildungspolitik. Es fällt viel zu viel Unterricht aus. Sie sind bei der Nutzung von Twitter (über 17.000 Follower) und Facebook (mehr Likes als Kurt Beck) eine absolute Vorreiterin unter den aktiven...

... nicht verzichten. Nun bekommt er obendrein Jahr für Jahr etwa 200.000 Euro Ehrensold, der mit Steuergeldern finanziert wird. Geld, das an anderen Stellen viel dringender benötigt wird. Die Politik hätte zeigen können, dass Tricks und Schummelei nicht geduldet werden. Die Entscheidung für oder gegen den Ehrensold für Christian Wulff war auch eine Chance für die Bundesregierung, Stellung zu beziehen. Eine Chance, die sie nicht genutzt...

Düsseldorf - Eine aus Steuergeldern finanzierte Tour der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Arbeitseinsätzen in Betrieben beschäftigt jetzt auch den Landtag.