Steuergelder

Das Kontrollorgan prüft, ob die öffentliche Verwaltung wirtschaftlich sinnvoll mit den Steuergeldern umgegangen ist. Im vergangenen Jahr hatte der Rechnungshof überflüssige Ausgaben oder entgangene Einnahmen in Höhe von 95 Millionen Euro angeprangert. Unternehmen wie die Verkehrsbetriebe BVG, die Uniklinik Charité und die Staatsoper bezahlten ihre Angestellten demnach zu gut. Die Verwaltungen verschwendeten aus Sicht der Prüfer Steuergelder durch unnötige Bauten, die Feuerwehr fuhr...

... Staat dafür Zinsen in Höhe von etwa zehn Prozent erheben. «Von einer Hilfe für die Banken mit Steuergeldern kann daher keine Rede sein», betonte de Guindos.Die geplanten Gesellschaften sollen nicht als Geldinstitute geführt werden, sondern sich allein mit der Vermarktung und Abwicklung von Immobilienbesitz befassen. Daher lehnt die spanische Regierung die Bezeichnung «Bad Banks» auch ab. Madrid war ursprünglich gegen dieses Modell gewesen, änderte dann aber seine Haltung. De Guindos...

... dass Frau Kraft eine anonyme Anti-CDU-Kampagne im letzten Landtagswahlkampf nachträglich mit Steuergeldern belohnt hat», erklärte Gröhe in Berlin. «Die schwerwiegenden Vorwürfe müssen umfassend aufgeklärt werden, und zwar von Frau Kraft persönlich. Möglicherweise sehen wir erst die Spitze des Eisberges.» Breustedt bedauert unausgewogene Berichterstattung Der Vorwurf gegen Krafts Regierung bezieht sich im Kern auf die Zeit nach dem Wahlkampf 2010. Die Regierung habe lukrative...

... Ressentiment.» Röttgen hatte betont, als Ministerpräsident würde er verhindern, dass Steuergelder für «Wahlversprechen in Frankreich» vergeudet würden.Derweil zeigte sich Kraft im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur optimistisch, dass Rot-Grün am Sonntag eine stabile Mehrheit erringen kann. Bisher gab es nur eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen. «Wir kämpfen für eine stabile rot-grüne Mehrheit mit einer starken SPD», sagte Kraft. «Deshalb hoffe ich auf...

... habe sich Seehofer bei jungen wie alten Wählern von selbst ins Abseits manövriert. «Steuergelder gut angelegt» Seehofers Online-Anhänger kamen mit hohen Erwartungen zur Disco. Die aktive Facebook-Nutzerin und «Seehofer-Begeisterte», Ruth Megary, erhoffte sich einen aufregenden Abend. Sie finde die Bürgernähe des Ministerpräsidenten ganz toll. Die 89-Jährige kritisierte den Vorwurf, Seehofer verkaufe ein modernes Image, dass nicht zu ihm und zur CSU passe: «Du kommst...

... bevölkerungsreichsten Bundesland. Eine von ihm geführte NRW-Regierung werde mitverhindern, dass Steuergelder aus Deutschland «in europäische Fässer ohne Boden geschüttet» und für «Wahlversprechen in Frankreich» vergeudet würden.Hollande setzt auf Kompromiss im Streit mit MerkelParis (dpa) - Im Konflikt um den europäischen Fiskalpakt setzt das Lager des zukünftigen französischen Präsidenten François Hollande auf ein Einlenken der Bundesregierung. Man werde einen Kompromiss...

... rot-grünen Schuldenpolitik. Eine von ihm geführte NRW-Regierung werde mitverhindern, dass Steuergelder aus Deutschland «in europäische Fässer ohne Boden geschüttet» und für «Wahlversprechen in Frankreich» vergeudet...

... kommt», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Gewerkschaftskreisen.Spanien schließt Steuergelder für Bankenrettung nicht mehr aus =Madrid (dpa) - Spanien schließt bei der Rettung kriselnder Banken den Einsatz von Steuergeldern nicht mehr aus. «Wenn staatliche Mittel nötig sein sollten, um das Finanzsystem zu retten, würden wir darauf zurückgreifen», sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag. Der Ex-Generaldirektor des Weltwährungsfonds (IWF), Rodrigo Rato,...

... Bankenkrise.Die konservative Regierung hatte bislang die Linie vertreten, in keinem Fall Steuergelder zur Sanierung von Geldinstituten aufzubringen. Nun bereitet Madrid eine neue Bankenreform vor, die die Bilanzen der Geldinstitute von «faulen Krediten» befreien soll. «Es ist noch nicht entschieden, ob dafür auch Steuergelder ausgegeben werden», sagte Rajoy in einem Interview des Radiosenders Onda Cero. «In einer Grenzsituation werden staatliche Gelder an die Banken fließen.»...

... da nicht möglicherweise durch das Konzept der Deeskalation mit geringerem Aufwand und mit weniger Steuergeldern die gleiche Wirkung erzielen kann.»Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, erklärte, die Gewerkschaft könne erste Bewertungen eines weitgehend friedlichen 1. Mai durchaus mittragen. Doch stehe hinter dieser Etikettierung eine «üble Mischung» aus andauernder Beschimpfung und plötzlich aufflammenden Gewaltausbrüchen.Henkel hatte an der Strategie...

Madrid/Palma de Mallorca - In der Affäre um unterschlagene Steuergelder strebt der Schwiegersohn des spanischen Königs Juan Carlos, Iñaki Urdangarín, einen Deal mit der Justiz an.

... Urdangarín dem Ansehen der Royals. Der Mann der Infantin Cristina wird der Unterschlagung von Steuergeldern in Millionenhöhe verdächtigt. Im Februar musste er als erstes Mitglied der königlichen Familie vor einem Ermittlungsrichter aussagen.Allerdings hat die Monarchie in Spanien traditionell keinen leichten Stand. In der Ersten und Zweiten Republik (1873-1874 und 1931 bis 1939) sowie während der Franco-Diktatur (1939-1975) hatte Spanien keinen König gehabt. Die Sozialisten sind eine...

... stellte. «Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10 Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle», schrieb er.Die Piraten im Norden können sich eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 6. Mai vorstellen. Sie seien im Bedarfsfall zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit, teilten die Piraten am Freitag mit. In Umfragen erreicht die Partei um die zehn Prozent.Internationales Auschwitz...

... den königlichen Schwiegersohn Iñaki Urdangarín ein wegen des Verdachts der Unterschlagung von Steuergeldern; der älteste Enkel des Königs schoss sich in den Fuß, obwohl er als 13-Jähriger eigentlich kein Gewehr in die Hand nehmen durfte. Als dann noch die Aufregung um die Elefantenjagd hinzukam, entschloss Juan Carlos sich zu einem drastischen Schritt und zeigte öffentlich Reue.Das Ansehen des Königshauses kriselt auch auf anderem Terrain. Schon seit längerem zirkulieren Berichte,...