Steuerfahnder

... es handle sich um Privatverkäufe. Die Eheleute meldeten die Geschäfte zwar nicht beim Finanzamt, Steuerfahnder wurden aber darauf aufmerksam und werteten den Internet-Handel als unternehmerische Tätigkeit. Daraufhin erließ das Finanzamt Bescheide für Umsatzsteuerzahlungen für die Jahre 2003 bis 2005. In dieser Zeit hatte das Paar bei 841 Verkäufen etwa 83 500 Euro erzielt - das Finanzamt verlangte rund 11 500 Euro Umsatzsteuer.Dagegen hat das Ehepaar erfolglos geklagt. Die Verkäufer...

... es handle sich um Privatverkäufe. Die Eheleute meldeten die Geschäfte zwar nicht beim Finanzamt, Steuerfahnder wurden aber darauf aufmerksam und werteten den Internet-Handel als unternehmerische Tätigkeit. Daraufhin erließ das Finanzamt Bescheide für Umsatzsteuerzahlungen für die Jahre 2003 bis 2005. In dieser Zeit hatte das Paar bei 841 Verkäufen etwa 83 500 Euro erzielt - das Finanzamt verlangte rund 11 500 Euro Umsatzsteuer.Dagegen hat das Ehepaar erfolglos geklagt. Die Verkäufer...

... gekommen. Im Gegenzug ermittelt die Schweizer Justiz derzeit gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder. Gut 19 Millionen Euro der Gesamtsumme seien an Opfer von Straftaten weitergereicht worden.Die bisherige Rekordsumme war 2004 mit 148 Millionen Euro erzielt worden. 2010 waren 74 Millionen Euro in die Staatskasse geflossen. Ein Jahr zuvor waren es lediglich 34 Millionen...

... Nachbesserungen ihres umstrittenen Steuerabkommens. Auch die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder wären damit hinfällig. Doch SPD, Grüne und Linke kündigten ihr Nein an, weil den Steuerhinterziehern zu viel Zeit eingeräumt werde, ihr Schwarzgeld anderenorts zu verstecken. Die Regierung ist im Bundesrat auf rot-grün regierte Länder...

... nachbesserungen ihres umstrittenen steuerabkommens. auch die haftbefehle gegen drei deutsche steuerfahnder wären damit hinfällig. doch spd, grüne und linke kündigten ihr nein an, weil den steuerhinterziehern zu viel zeit eingeräumt werde, ihr schwarzgeld anderenorts zu verstecken. die regierung ist im bundesrat auf rot-grün regierte länder...

(dpa) - Die umstrittenen Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder werden automatisch unwirksam, wenn das Steuerabkommen beider Länder in Kraft tritt. Das bestätigte die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Derartige Haftbefehle «wären dann ja auch gar nicht mehr nötig», sagte sie nach der Unterzeichnung eines Protokolls zur Nachbesserung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Es soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten, wird aber von der...

... Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor, so der SPD-Chef weiter. NRW: Steuerfahnder schützen, statt sie zu kriminalisieren Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte die Haftbefehle, die vergangene Woche von der Schweizer Staatsanwaltschaft gegen drei Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen erlassen wurden, im Schweizer Lokalsender TeleZüri «alles andere als erfreulich». Er stehe ohne jede Abstriche hinter den Steuerbeamten,...

... Nachbesserungen ihres umstrittenen Steuerabkommens. Auch die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder wären damit hinfällig. SPD, Grüne und Linke kündigten indes ihr Nein an, weil den Steuerhinterziehern zu viel Zeit eingeräumt werde, vor Inkrafttreten ihr Schwarzgeld anderenorts zu verstecken. Die Regierung ist im Bundesrat auf rot-grün regierte Länder angewiesen.Auch auf Druck der Länder hin besserte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vereinbarung von...

... Schweiz nicht in Sicht. Die Opposition bleibt nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Diese wirbt für ein Einlenken von SPD und Grünen im Bundesrat. Die Schweizer Regierung gab inzwischen grünes Licht für die Änderungen. Das Kabinett in Bern ermächtigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die entsprechende Vertragsergänzung zu dem Steuerabkommen zu unterzeichnen.Neuer Anti-Terror-Einsatz gegen Islamisten in...

... Schweiz nicht in Sicht. Die Opposition bleibt nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Diese wirbt für ein Einlenken von SPD und Grünen im Bundesrat. Die Schweizer Regierung gab inzwischen grünes Licht für die Änderungen. Das Kabinett in Bern ermächtigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die entsprechende Vertragsergänzung zu dem Steuerabkommen zu...

... seinen Standpunkt erläutern, dass Steuer-Schlupflöcher gestopft werden müssten und deutsche Steuerfahnder keine Täter seien. Das kündigte Walter-Borjans am Rande einer Pressekonferenz in Düsseldorf an. Die Schweiz hatte Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus NRW erlassen, die am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein...

... seinen Standpunkt erläutern, dass Steuer-Schlupflöcher gestopft werden müssten und deutsche Steuerfahnder keine Täter seien. Das kündigte Walter-Borjans in Düsseldorf...

... der Bundesregierung haben die Länder Rechnung zu tragen», heiße es im Gesetz. Sollten die Steuerfahnder international zur Festnahme ausgeschrieben werden, wäre das Land wiederum auf die Bundesregierung angewiesen. Dann bliebe der Bundesrepublik nur die Möglichkeit, den Steuerfahndern Immunität zu verleihen, sie also in den diplomatischen Dienst...

... mit der Schweiz war wegen der Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder eskaliert. Sie sollen am Ankauf einer CD mit gestohlenen Daten deutscher Kunden der Credit Suisse beteiligt gewesen sein. Das NRW-Justizministerium teilte mit, wenn die drei Steuerfahnder international zur Festnahme ausgeschrieben werden, bleibe der Bundesrepublik nur, ihnen durch Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunität zu verleihen.Die «Bild»-Zeitung erstattete gegen die...

... Die SPD sei ein «außenpolitisches Sicherheitsrisiko».Wegen der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen forderte der bayerische SPD-Chef und Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Handeln auf. «Außenminister Westerwelle sollte den Schweizer Botschafter einbestellen, um die deutsche Haltung klarzumachen. Das Vorgehen der Schweiz können wir nicht tolerieren», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).Der...