... kritisierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Länder. Mit dem Gesetz sollten «heimliche Steuererhöhungen» beseitigt werden.Union und FDP setzen darauf, dass nach der Landtagswahl in Düsseldorf ein Kompromiss möglich ist. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), meinte: «Ich sage voraus, dass wir uns ab Sonntagabend, 18.00 Uhr, in sachlicher Art und Weise auf die Lösung des Problems einigen werden.» Wegen der Rekord-Steuereinnahmen gebe es keinen...
Chemnitz - Zum Ausgleich des Millionendefizits bis 2015 plant Chemnitz neue Einsparungen und Steuererhöhungen. Die Stadtverwaltung legte am Freitag ein 15-Millionen-Euro-Konzept vor, das der Stadtrat am 20.
... Die Koalition will so das Problem der «kalten Progression» eindämmen. Diese «heimlichen Steuererhöhungen» sind Folge von Lohnerhöhungen, die lediglich den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat dann nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert von mehr Steuereinnahmen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem Ökonomen, Statistik-Experten sowie Vertreter der Bundesbank, des Bundes, der Länder und der Kommunen angehören, ermittelt die Prognose auf Grundlage des...
... Die Koalition will so das Problem der «kalten Progression» eindämmen. Diese «heimlichen Steuererhöhungen» sind Folge von Lohnerhöhungen, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat dann nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert von mehr Steuereinnahmen.Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen die Pläne ab und knüpfen eine Zustimmung an Bedingungen. Einnahmeverluste müssten an anderer Stelle ausgeglichen werden - etwa durch höhere Steuern für...
... eine Wahl, in der es um Alles oder Nichts für die Mittelschicht geht.» Dagegen sei Romney gegen Steuererhöhungen für die Reichen.Die «Washington Post» betonte am Sonntag, dass es angesichts der nach wie vor schlechten ökonomischen Lage im demokratischen Lager Zweifel an den Chancen zur Wiederwahl gebe. Obama und Romney seien in den kommenden Monaten beide «Sklaven der Wirtschaftsstatistiken».Obama wählte Ohio und Virginia für den Wahlkampfauftakt, weil diese zu den besonders...
(dpa) - Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Forderung nach Steuererhöhungen. Man sei an der Stelle nicht feige, sagte Spitzenkandidat Joachim Paul dem «Handelsblatt». Um Spielraum für Bildungsausgaben zu bekommen und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken, müsse der Staat handeln. Steuererhöhungen könnten gemeinsam mit den Grünen und der SPD beschlossen werden, sagte Paul. Die Piraten liegen in NRW-Umfragen bei 8...
... 4,5 Prozent. Auch für Tabakwaren (plus 5,9 Prozent) mussten die Verbraucher wegen der vergangenen Steuererhöhungen tiefer in die Tasche greifen.Im Monatsvergleich zogen vor allem die Spritpreise kräftig an (plus 4 Prozent). Heizöl wurde mit Ende der kalten Jahreszeit dagegen 0,2 Prozent...
... Arbeitsmarktsektor, Kürzungen von Renten, Gehältern und des Arbeitslosengeldes sowie zahlreiche Steuererhöhungen beitragen. Die Notenbank erwartet, dass im Zuge der Sanierungsmaßnahmen die Wirtschaft 2012 um 3,4 Prozent schrumpfen und 2013 stagnieren...
... Einsparungen sollen durch eine Reduzierung der Etats der einzelnen Ministerien sowie durch Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung der Körperschaftssteuer, erreicht werden, wie Finanzminister Cristóbal Montoro erläuterte. Er sprach von dem «härtesten Sparprogramm», das in Spanien nach der Wiederherstellung der Demokratie vor mehr als 30 Jahren angenommen worden sei.Mit den Sparmaßnahmen soll das Haushaltsloch von zuletzt 8,5 auf das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel von...
... in der Euro-Zone mehren. Er betonte zugleich: «Wenn man den Ölpreis und die jüngsten Steuererhöhungen vieler Regierungen berücksichtigt, liegen wir seit Monaten stabil bei 1,5 Prozent.»EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen warnte in der Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag), in Europa insgesamt gebe es zwar keine Anzeichen für spekulative Übertreibungen. In einigen Regionen Deutschlands aber seien die Preise für Immobilien spürbar gestiegen. Diese Entwicklung müsse...
... CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen. Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager haben wir klare Verhältnisse», so der bayerische Ministerpräsident.Merkel hatte der «Passauer Neuen Presse» gesagt: «Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht.» Sie hielt es für nicht...
... als Regierungschef eingesetzt zu haben. Monti versucht, Italien mit einem harten Sparkurs und Steuererhöhungen zu sanieren. Kritiker nennen Montis Kabinett «Regierung der...
... Regeln halte. In seiner letzen Rede zur Lage der Nation vor den Wahlen bekräftigte er Pläne für Steuererhöhungen für Millionäre. In der Außenpolitik betonte er die erneuerte Führungsrolle der USA in der Welt, die den Druck auf den Iran verstärkten und eisern an der Seite Israels...
... auf die von anderen neidvoll geschaut werde. Die Forderungen von Linken und Grünen nach massiven Steuererhöhungen wies er als «Gruselvorschläge»...
... versteuert - ein Plus von rund 2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Vor allem vor den beiden Steuererhöhungen im Mai 2011 und zum 1. Januar 2012 stiegen die Absatzmengen deutlich an. Die Statistiker gehen daher von Hamsterkäufen aus: Der Handel wolle seine Kunden länger günstiger bedienen.Der Fiskus profitierte und nahm mehr Geld aus der Tabaksteuer ein: Die Raucher in Deutschland bezahlten für ihr Laster knapp 14,5 Milliarden Euro Steuern und damit 8,4 Prozent mehr als...