Steinmeier

... die Pelle rücken, indem wir fragen und nachfragen», schloss sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ihm an. «Es gibt kein unverbrüchliches Recht, in Ruhe gelassen zu werden.» Er sprach von einem Ja zu Mitmenschlichkeit und Solidarität. Steinmeier wandte sich jedoch gegen übertriebene Hoffnungen: Die Organspende - nur von Hirntoten kann sie genommen werden - könne nur ein Beitrag sein, um Todkranken zu helfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte an den Anstoß...

... den Menschen durch Nachfragen auf die Pelle rücken. Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der abschließenden Beratung der Organspende-Reform im Bundestag. Eine breite Mehrheit zur Einführung der Entscheidungslösung gilt als sicher. Die Krankenversicherten sollen künftig regelmäßig Post von den Krankenkassen mit der Frage nach ihrer Bereitschaft zur Organspende bekommen. Informationen und ein Spenderausweis sollen...

... auf die Pelle rücken, indem wir fragen und nachfragen», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. «Es gibt kein unverbrüchliches Recht, in Ruhe gelassen zu werden.» Es sei ein Ja zu Mitmenschlichkeit und Solidarität. Steinmeier wandte sich gegen übertriebene Hoffnungen: Die Organspende - nur von Hirntoten kann sie genommen werden - könne nur ein Beitrag sein, um Todkranken zu helfen.Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach von einem starken Signal. «Wir werden eine...

... Bundestag noch in der letzten Sitzungswoche Ende Juni entscheiden.SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstrich, bei den europäischen Regeln für mehr Haushaltsdisziplin müssten die Rechte des Bundestages und der Länder gewahrt bleiben. Zudem müsse Merkel Fortschritte zur Einführung einer Börsensteuer zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten vorweisen.Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Es gibt keinen Blankoscheck.» Die Grünen würden sich aber im Interesse Europas...

... Deutschen dafür, dass die SPD Kraft als Kandidatin aufstellt. Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind 18 Prozent, für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück 14 Prozent und für SPD-Chef Sigmar Gabriel 8 Prozent.Zeit-Online-Beitrag zur...

... Deutschen dafür, dass die SPD Kraft als Kandidatin aufstellt. Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind 18 Prozent, für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück 14 Prozent und für SPD-Chef Sigmar Gabriel 8 Prozent.Zeit-Online-Beitrag zur...

... Petros Molyviatis betraut.Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, bezeichnete die Entwicklung in Griechenland als «besorgniserregend». Trotz mehrfacher Versuche sei es nicht gelungen, eine stabile Regierung zu bilden. Wer jetzt in Populismus verfalle und leichtfertig über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro spekuliere, spiele ein gefährliches Spiel. «Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand. Ganz Europa hofft auf...

... der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage 21 Prozent, 20 Prozent wollen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten sehen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt nur auf 6 Prozent.Auch bei den SPD-Anhängern liegt die Ministerpräsidentin mit 30 Prozent deutlich vor Steinbrück (25 Prozent). Die SPD hat angekündigt, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 erst im kommenden Jahr treffen zu wollen. Kraft selbst hatte mitgeteilt, dass...

... verabschiedet. Der Zeitplan der Bundesregierung sei vom Tisch, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Die SPD bezweifelt sogar, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende...

... Grünen werden weder unter Herrn Steinbrück noch unter Sigmar Gabriel noch unter Frank-Walter Steinmeier eine Koalition machen.» Aber die Grünen wollten gemeinsam mit der SPD eine Mehrheit im...

... verabschiedet. Der Zeitplan der Regierung sei vom Tisch, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beim gemeinsamen Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Beim Fiskalpakt braucht Schwarz-Gelb eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Sie ist deshalb auf Zustimmung der SPD angewiesen. Die sogenannte SPD-Troika legte dafür Bedingungen vor, etwa verbindliche Zusagen für die Einführung einer Steuer auf alle...

... vor. «Es geht nicht um einen Rückweg in die Verschuldung, sondern um eine Ergänzung», betonte Steinmeier. Bestehen werde die SPD auf verbindliche Zusagen für die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie auf ein Wachstums- und Beschäftigungskonzept. Unverzichtbar sei ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit.Vorgeschlagen wird von der SPD weiter ein Aufbaufonds, der aus nicht abgerufenen EU-Geldern sowie durch Aufstockung der Mittel der Europäischen...

... ab.Unterstützung erhält Hollande von der SPD. Die «Troika» aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück legte Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt vor. Sie fordert unter anderem verbindliche Zusagen für die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie ein Wachstums- und Beschäftigungskonzept. Die SPD greift zudem Hollandes Vorschlag für Eurobonds auf.Laut SPD wird der Fiskalpakt keinesfalls noch im Mai im Bundestag gebilligt. «Der Zeitplan...

... verabschiedet. Der Zeitplan der Bundesregierung sei vom Tisch, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Die SPD bezweifelt sogar, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende Juni.Lafontaine schließt Kampfkandidatur gegen Bartsch ausBerlin (dpa) - Im Machtkampf bei...