... Sprecher der Ministerien nicht äußern.Auch der Sprecher des Familienministeriums, Christoph Steegmans, wollte auf die Vorbehalte nicht eingehen. Man habe sich zuvor mit «maßgeblichen Akteuren» der Bundesregierung rückversichert und sich bei der Gesetzesabfassung «strengstens am Koalitionsbeschluss und der Finanzplanung» orientiert.CDU-KonzeptFamilienbericht und StellungnahmeStudie zum Betreuungsgeld in...
... Juni verabschiedet werden soll. Dies wollte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, «weder bestätigen noch...
... die Ausgaben auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.Nach Ansicht von Ministeriumssprecher Christoph Steegmans geht das Institut von der falschen Annahme aus, dass der für August 2013 vereinbarte Rechtsanspruch für Kleinkinder auf einen Hortplatz nicht eingelöst werden kann und deshalb verstärkt Betreuungsgeld in Anspruch genommen wird. Es gebe aber keinen Hinweis, dass ein Bundesland die Vorgaben nicht erfülle. Steegmans wies darauf hin, dass von den vom Bund bewilligten Geldern für den...
... vom Inhalt des erst für den Sommer angekündigten Gesetzentwurfs ab, erklärte Sprecher Christoph Steegmans. Falls deswegen Länder zusätzlich Personal einstellen müssten, könne die Mitsprache des Bundesrats notwendig werden. In diesem Fall könnten die SPD-geführten Länder das Vorhaben blockieren.Heftig gerungen wird in der Union vor allem darüber, ob die neue Leistung bar an die Eltern ausgezahlt werden soll. Der CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, wandte sich...
... Kürzung des Elterngeldes sei falsch, erklärte der Sprecher des Familienministeriums, Christoph Steegmans, am Mittwoch in Berlin. Auch die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé, wies die Darstellung der Wochenzeitung «Die Zeit» zurück, es werde eine Kürzung um fast zwei Milliarden Euro erwogen. Wie das von der CSU geforderte Betreuungsgeld finanziert wird, bleibt aber offen.Die «Zeit» hatte berichtet, Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer habe bei einer Abstimmungsrunde...
... Freiwilligenplätze finden. Das sagte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, in Berlin. Damit bestätigte er einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung».Der Mitte vergangenen Jahres weggefallene Zivildienst sei damit schon fast komplett kompensiert. Die 90 000 früheren «Zivis» hätten in ihren sechs Monate dauernden Einsätzen rechnerisch pro Jahr 45 000 Dienstjahre geleistet. Auf die «Bufdis» genannten Teilnehmer des...
... eine kräftigere Stabilitätskultur gebraucht werde, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Rösler habe seine Initiative zuvor auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen. Das Bundesfinanzministerium betonte, eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit, solide Staatsfinanzen und ein besseres Krisenmanagement in der Euro-Zone seien gemeinsame Ziele der...
... seines Landes künftig weiter zu lenken», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle und sein britischer Amtskollege William Hague forderten in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Präsident Assad muss Reformen durchführen oder zurücktreten.»In Syrien wurden seit Beginn der Proteste gegen das Regime im März nach Schätzungen rund 1800 Zivilisten und 400 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Auch am...
... ihren Erklärungen zur Krise koordiniert vorgegangen. Dazu sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans: «Ich glaube, dass Sie einen eindrucksvollen Beleg haben, dass die in Europa und teilweise auch weltweiten Handelnden mit einer sehr deutlichen und einheitlichen Stimme sprechen.» In Deutschland startete der Dax dann auch freundlich in den Handel. Doch relativ schnell drehte der Index ins Minus beschleunigte nach der Börsenöffnung in New York die Talfahrt. Am späten...
... mit ihren Erklärungen zur Krise koordiniert vorgegangen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans: «Ich glaube, dass Sie einen eindrucksvollen Beleg haben, dass die in Europa und teilweise auch weltweiten Handelnden mit einer sehr deutlichen und einheitlichen Stimme sprechen.»Die EZB hatte am Sonntagabend signalisiert, dass sie nun auch Staatsanleihen der großen Euroländer Italien und Spanien kaufen wolle. Daraufhin purzelten am Montag die Renditen zehnjähriger italienischer...
... gegen die eigene Bevölkerung vorgeht», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.Human Rights Watch forderte erneut eine Resolution, in der der Regierung in Damaskus Strafen angedroht werden müssten. «Bei der Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen muss der Sicherheitsrat das deutlichste Signal an Präsident Baschar al-Assad senden, dass er die Attacken auf sein Volk beenden muss. Und dieses Signal kann nur eine Resolution sein», sagte Peggy Hicks von der...
... gegen die eigene Bevölkerung vorgeht», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.Amnesty International über...
... eigene Volk umgehend einzustellen». Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin mit.Erklärung AshtonsEU und...
... eigene Volk umgehend einzustellen». Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin mit. Seit Sonntag dringt Deutschland darauf, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Eskalation in Syrien befasst. Das Auswärtige Amt sprach von einer «neuen Qualität der Repressionsmaschinerie Assads». Es sei nachvollziehbar, wenn dies als «Krieg gegen das eigene Volk» bezeichnet werde, sagte ein Sprecher. Die Europäische Union habe sich auf Arbeitsebene...
... Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen. Das teilte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin mit. Das Recht der syrischen Bürger auf Meinungsäußerung in Demonstrationen müsse respektiert werden. Das Auswärtige Amt sprach von einer «neuen Qualität der...