Staatsvertrag

... Spielhallen gibt es derzeit an 800 Standorten im Südwesten. Eine Experimentierklausel im Staatsvertrag sieht vor, auf sieben Jahre bundesweit bis zu 20 Konzessionen für private Sportwetten zu vergeben. Der Staatsvertrag soll am 1. Juli 2012 in Kraft treten, wenn er von den Länderparlamenten ratifiziert...

«Ein entsprechender Staatsvertrag ist in Vorbereitung.» Geplant sei, dass solche Prozesse dann am Berliner Kammergericht verhandelt würden, das vor wenigen Jahren sicherheitstechnisch entsprechend ausgerüstet worden sei. Auch Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben schon solche Staatsverträge mit Berlin...

Frankfurt/Main - Im Ringen um einen Fluglärm- Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz hat es in der zweiten Verhandlungsrunde keine Annäherung gegeben.

... der Gespräche haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Ziel ist es, einen Fluglärm-Staatsvertrag auszuhandeln. Dieser solle bis zum Sommer unterschriftsreif sein, hieß es.Auf dem Weg nach Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland. Dort gibt es seit Jahren Widerstand. Beide Länder wollen einen Staatsvertrag aushandeln, der den Flugverkehr des Schweizer Airports über Süddeutschland regelt. Betroffen davon sind vor allem der Südschwarzwald und die Region am...

... entscheidet voraussichtlich am 21. Juni über die neue, fünfjährige Amtsperiode.Wie im Staatsvertrag vorgegeben wurde die Stelle am Wochenende öffentlich ausgeschrieben. Bewerber können sich bis 12. April melden. Eine Rundfunkratskommission mit sieben Mitgliedern sichtet die Bewerbungen und macht einen Wahlvorschlag. Bei der Wahl im derzeit 29 Mitglieder zählenden Rundfunkrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.In der «Berliner Zeitung» (Montag) sagte Reim, sie habe...

... entscheidet voraussichtlich am 21. Juni über die neue, fünfjährige Amtsperiode.Wie im Staatsvertrag vorgegeben wurde die Stelle am Wochenende öffentlich ausgeschrieben. Bewerber können sich bis 12. April melden. Eine Rundfunkratskommission mit sieben Mitgliedern sichtet die Bewerbungen und macht einen Wahlvorschlag. Bei der Wahl im derzeit 29 Mitglieder zählenden Rundfunkrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.Reim ist Gründungsintendantin des RBB, der 2003 aus dem...

Rüschlikon - Der Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz geht in eine neue Runde: In Rüschlikon (Kanton Zürich) beginnen morgen (Freitag/1100) erste Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern, der den Schweizer Flugverkehr über Süddeutschland regeln soll.

... wir vor dem Fluglärm haben.» Deutschland und die Schweiz wollen sich bis zum Sommer auf einen Staatsvertrag einigen. Die Verhandlungen beginnen diesen Freitag (2.3./11.00).Bürgerinitiative gegen FluglärmFlughafen...

... ist neben Stuttgart 21 das größte Bahnprojekt in Baden-Württemberg. Deutschland hatte sich im Staatsvertrag von Lugano 1996 verpflichtet, die Strecke von zwei auf vier Gleise auszubauen. Bis zum Jahr 2020 soll die neue Strecke fertig sein. Experten bezweifeln jedoch, dass dieser Zeitplan eingehalten werden...

... Die ARD konterte die Kritik mit einer Stellungnahme im Internet. «Natürlich unterstehen auch die staatsvertraglich beauftragten Digitalkanäle der "effektiven Kontrolle" der Gremien», heißt es dort. «Und was die Akzeptanz betrifft, macht es keinen Sinn, digitale Spartenkanäle und deren Zuschauerzahlen mit einem Vollprogramm zu vergleichen.» Außerdem erfülle die ARD mit ihren digitalen Sendern, zu denen noch EinsPlus gehört, den von den Ländern im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag...

... skeptisch. 15 der 16 Bundesländer haben in Berlin nach langem Ringen den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung unterzeichnet und damit beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eine zwiespältige Reaktion ausgelöst. Vom kommenden Jahr an soll es 20 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten und eine Spielumsatzsteuer von fünf Prozent geben. Schleswig-Holstein will seinen Glücksspiel-Markt sogar noch weiter öffnen und zieht daher nach wie vor nicht mit. Die...

(dpa) - Der deutsche Sport hat den neuen Glücksspielstaatsvertrag zwiespältig bewertet. Trotz der gescheiterten Forderung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) nach einer einheitlichen Lösung stimme die Richtung, teilte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper mit.15 der 16 Bundesländer verständigten sich in Berlin nach langem Ringen auf eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Demnach soll es vom kommenden Jahr an 20 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten geben und eine...

... (SWR) auf Anfrage weiter mitteilte, werden Datschen ab 25 Quadratmeter nach Vorgaben des neuen Staatsvertrages als beitragspflichtige Wohnungen eingestuft. Ohnehin seien schon jetzt Radios oder TV-Geräte in Zweitwohnungen gebührenpflichtig. Daher sei eine Mehrbelastung von Inhabern größerer Datschen, die als Wohnungen gelten, nicht zu erwarten, erklärte das ARD-«Projektbüro Begleitkommunikation Rundfunkbeitrag» beim SWR.In der DDR durften Datschen auch größer als 24 Quadratmeter...

... den Gesprächen betont. Außerdem müsse die EU-Kommission die Reformpläne für den Glücksspielstaatsvertrag akzeptieren. Den bisherigen Entwurf hatte sie kritisiert, für Kiel gab sie dagegen ihre Zustimmung.Schleswig-Holstein hat die Zahl der Lizenzen nicht begrenzt, sieht niedrigere Abgaben vor und erlaubt Online-Glücksspiele im Netz. Das Gesetz tritt Anfang 2012 in Kraft, Genehmigungen für Spielanbieter gibt es aber erst ab März. Damit solle eine Tür für einen gemeinsamen Weg mit...