Stuttgart - Im EnBW-Untersuchungsausschuss soll heute der frühere Staatsminister Helmut Rau (CDU) Rede und Antwort stehen. Der Vertraute von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll vor allem die Frage beantworten, wie es dazu kam, dass für den Milliardendeal der Landtag ausgeschaltet wurde.
... der Finanz- und Wirtschaftsminister: «Wir haben nicht alles anders, aber vieles besser...
... Die Grünen wollen bei der Neuausrichtung der Mittelvergabe die Parlamente eingebunden wissen.Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) dazu ergänzend, bei der Vergabe der Mittel solle stärker darauf geachtet werden, dass die Gelder nur in Wachstumsbereiche fließen. «Nicht eine weitere Autobahn in Südspanien, die von der EU mitfinanziert wird, bringt mehr Wachstum. Nachhaltiger sind Investitionen in duale...
... Kriegsverbrecher, dass sie ebenfalls zur Rechenschaft gezogen würden. Ähnlich äußerte sich Staatsministerin Cornelia Pieper: «Auch ehemalige Staatsoberhäupter können sich ihrer strafrechtlichen Verantwortung für Kriegsverbrechen nicht entziehen.»Taylor war 2003 vor Rebellen aus Liberia geflohen. 2006 wurde er in Nigeria festgenommen. Während sich andere mutmaßliche Verantwortliche für Gräueltaten während des Bürgerkriegs in Sierra Leone in der Hauptstadt Freetown...
Das sagte ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart am Mittwoch. Kretschmann hatte vom 28. Mai bis Anfang Juni Israel besuchen wollen. Unter anderem waren dort Termine im Parlament und in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem geplant, wie der Sprecher sagte. Der Besuch der baden-württembergischen Delegation soll auf das kommende Jahr verschoben werden, ein genauer Termin stand zunächst nicht...
... - von Ausstellungen bis zu Theaterstücken - rund um die Landesgründung geplant. Das Staatsministerium hat nach eigenen Angaben bewusst auf eine große zentrale Feier verzichtet. Vielmehr sollen an vielen Orten des Landes kleinere Feiern von Kommunen und Vereinen an die Entstehung Baden-Württembergs erinnern.Baden-Württemberg wurde am 25. April 1952 aus den alten Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gebildet. Der Liberale Reinhold Maier war der erste...
... anhand von Einzelschicksalen auch 300 Jahre Einwanderung nach Deutschland gezeigt, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nach dem vorab verbreiteten Text seiner Rede.«Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Integration.» In Deutschland lebten schon jetzt rund 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. «Ihre Integration ist eine Schlüsselaufgabe für die gesamte Gesellschaft», sagte Neumann. An dem Festakt nahmen auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und...
... - von Ausstellungen bis zu Theaterstücken - rund um die Landesgründung geplant. Das Staatsministerium hat nach eigenen Angaben bewusst auf eine große zentrale Feier verzichtet. Vielmehr sollen an vielen Orten des Landes kleinere Feiern von Kommunen und Vereinen an die Entstehung Baden-Württembergs erinnern.Am 25. April 1952 wurde aus den alten Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern der neue Südweststaat gebildet. Der Liberale Reinhold Maier war...
... und die Gächinger Kantorei unter der Leitung von Helmuth Rilling das Meisterwerk, wie das Staatsministerium am Freitag mitteilte. «Dieses besondere Konzert wird dem feierlichen Anlass gerecht. Wir blicken auf 60 Jahre Erfolgsgeschichte unseres Landes zurück und stellen die Weichen für eine moderne und verantwortungsvolle Zukunft», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das Konzert sei ein Höhepunkt der Feiern zum Landesjubiläum mit mehr als 500 Veranstaltungen...
... Begleitet wird er von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt. Nach dem Empfang im Stuttgarter Staatsministerium will Gauck eine Rede im Landtag halten. Danach fährt er in den Kreis Tübingen, wo er eine Schule und ein Solarthermie-Unternehmen besucht. Am Abend trifft der Bundespräsident bei einem Stehempfang 130...
... muss energetisch saniert werden. Ein asbestverseuchter Anbau soll laut einem Sprecher des Staatsministeriums abgerissen...
... spielte das Polizeiorchester das Baden-Württemberg-Lied.Nach dem Empfang im Stuttgarter Staatsministerium wird Gauck eine Rede im Landtag halten. Danach fährt er in den Kreis Tübingen, wo er unter anderem eine Schule und ein Solarthermie-Unternehmen besucht. Am Abend wird der Bundespräsident bei einem Stehempfang 130 Bürger treffen. Wer dafür keine Karte hat, wird den Staatschef aber nicht zu Gesicht bekommen: Ein öffentlicher Auftritt ist nicht geplant.Kurzprogramm...
... wird er mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Staatsministerium empfangen. Danach hält Gauck im Landtag eine Rede. Anschließend fährt er in den Kreis Tübingen, wo er unter anderem eine Schule und ein Solarthermie-Unternehmen besucht. Am Abend wird der Bundespräsident bei einem Stehempfang auch mit 130 Bürgern...
... Daniela Schadt am 19. April von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Stuttgarter Staatsministerium empfangen. Danach hält Gauck im Landtag eine Rede, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Er beginnt seine Reisen durch die Bundesländer im Südwesten, weil Baden-Württemberg in diesem Jahr sein 60-jähriges Bestehen feiert.Gegen Mittag fährt Gauck weiter nach Dettenhausen (Kreis Tübingen), wo er die Firma Ritter Energie- und Umwelttechnik besucht. Dort wird der...
... sei es denkbar, dass «durch Zwang eine veränderte, unmögliche Lage» entstehe.Nach Ansicht der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), sollte die chinesische Führung im Umgang mit Kritikern und Künstlern mehr Toleranz zeigen. Bei einem Besuch zum Abschluss der deutschen Ausstellung «Kunst der Aufklärung» in Peking sagte Pieper am Dienstag: «Wir hätten uns gewünscht, dass sich die chinesische Regierung mehr öffnet und auch kritischen Künstlern mehr Freiheit...