Staatskosten

... stehe dem 52-Jährigen ein Chauffeur zur Verfügung. Wulff kann vorerst bis Jahresende auf Staatskosten das Büro und die Mitarbeiter in Berlin nutzen. Wie es 2013 weitergeht, muss der Bundestag in den Beratungen über den Haushalt neu...

Dresden - Lernen in der Fremde: Mittelschüler und Gymnasiasten der 8. Klasse können im Herbst ihre Sprachkenntnisse auf Staatskosten im Ausland vervollkommnen.

... den Ausreisepapieren als früheren Aufenthaltsort unter anderem «Sobibor» angab. Beerdigung auf Staatskosten Jahrzehnte später kam der Verdacht auf, Demjanjuk könnte «Iwan der Schreckliche» von Treblinka gewesen sein. 1986 wurde er an Israel ausgeliefert und 1988 wegen der Beihilfe zum Mord an mehr als 800.000 Juden zum Tode verurteilt. Fünf Jahre saß er in der Todeszelle - 1993 hob das Oberste Gericht Israels das Urteil auf. Die Richter zweifelten, ob er wirklich «Iwan der...

... Ex-Bundespräsident Christian Wulff Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen nur zeitlich begrenzt auf Staatskosten zugestehen. «Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt», sagte der Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser dem «Spiegel». Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten. Nach Informationen der «Bild am Sonntag» hat sich Wulff vorübergehend in ein Kloster zurückgezogen. Der 52-Jährige...

... Die Union will Ex-Bundespräsident Christian Wulff Büro und Dienstwagen nur zeitlich begrenzt auf Staatskosten zugestehen. Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder arbeitet und damit Geld verdient, sagte CSU-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser dem «Spiegel». Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gelten. Die SPD hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass sie generell gegen die sogenannte Amtsausstattung für Wulff...

... ab. Die Union will dem Ex-Bundespräsident Büro und Dienstwagen nun nur zeitlich begrenzt auf Staatskosten zugestehen. «Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt.» Das sagte der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem Spiegel. Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten. Die SPD hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie gegen...

... mit Blick auf eine eventuelle Ausstattung Wulffs mit Büro, Mitarbeitern und Dienstwagen auf Staatskosten von der Notwendigkeit eines Konsenses mangels gesetzlicher Regelungen. «Wir werden uns dabei mit Sicherheit aber auch die Ausstattung anderer ehemaliger Würdenträger angucken.» Er verwies auf den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der beim russischen Gasversorger Gazprom einen lukrativen Job habe. Auch der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin kündigte an, sich den Umgang mit...

... Geheimdienstes SRI musste irgendwie erklären, warum die Einheit in Bukarest 50 Kondome auf Staatskosten angeschafft hatte - und wofür. Nun, man mag glauben, dass in Rumänien «Make Love Not War» gilt, das trifft den Kern der Sache aber weniger. Denn der SRI brauchte die Kondome, so der Sprecher Marius Bercaru, um sprengstoffhaltige Pakete zu vernichten. Die Kondome würden mit Wasser, Gel oder Sand gefüllt werden und dann auf die Pakete geschossen. Diese ungewöhnliche Art von...

... Urlaub macht, war das nicht der Fall. Stattdessen flog Wulff nur für das Gespräch auf Staatskosten per Helikopter von Berlin auf die Insel und danach zurück. Einen entsprechenden Bericht der «Bild am Sonntag» haben ZDF und Bundespräsidialamt bestätigt. Seinen diesjährigen Sommerurlaub verbringt Wulff in der Tat auf Norderney - aber erst...

... hieß es zuvor von einer Kanzlei im Libanon. Neben persönlicher Bereicherung auf Staatskosten wurden dem Ex-Präsidenten in dem ersten Prozess auch Waffen- und Drogendelikte vorgeworfen. Über diese Anklagepunkte soll aber erst am 30. Juni entschieden werden, teilte das Gericht am Abend mit. Die Pflichtverteidiger hatten zuvor mehr Zeit gefordert, den Prozess vorzubereiten. Schätze im Präsidentenpalast Nach seiner Flucht wurden in einem der Präsidentenpaläste riesige...

... sein Großvater ein Zimmer im Pflegeheim mit einem Patienten teilen musste, der die Leistungen auf Staatskosten erhalten habe. Gewissensbisse? Nein. Von besagtem Pflegeheim war dann bei Bahr auch gar nicht mehr die Rede, es ging vor allem um diejenigen, die die Pflege naturgemäß am meisten belastet: die Angehörigen. Und stellvertretend für Hunderttausende sprach einer anonym viele ehrliche Worte. Der Interviewte wollte «kein Unrechtsbewusstsein» verspüren. Sein simpler...

... einen Kredit aufzunehmen und der Bank die Wohnung als Sicherheit anzubieten. Eine Scheidung auf Staatskosten sei nicht möglich (Aktenzeichen: 9 WF 113/10). Das Gericht lehnte es ab, einer Wohnungseigentümerin für ihr Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Denn nach den Feststellungen des Gerichts hat die von der Klägerin selbst genutzte Wohnung eine Wohnfläche von knapp 90 Quadratmetern. Dazu meinte das OLG, zwar müsse selbst genutztes Eigentum nicht zwangsläufig...

... nicht vertieft diskutiert worden», heißt es in dem Abschlussbericht. Dort ist vom «Hotel auf Staatskosten» die Rede. Die Kulturbehörde beziffert diese Kosten nach NDR-Informationen auf sechs Millionen Euro. Danach kostet das Projekt in der noblen Hafencity den Steuerzahler insgesamt mindestens 357 Millionen Euro.Hinzu kommen dem Bericht zufolge aber noch Zinsen für die Kredite. Durch die immer wieder verschobene Eröffnung fehlen der Stadt auch die erhofften Pachteinnahmen. Statt 2010...

... vor dem Sozialgericht beispielsweise durch, dass ein geschiedener Mann regelmäßig auf Staatskosten in die USA fliegen darf, um seine Tochter zu besuchen. Es gehe hier um Menschenrechte und um den Schutz der Familie.  Eine regelrechte Klagewelle überflute die Sozialgerichte mit 160.000 Verfahren bezüglich Hartz-IV-Einsprüchen. Etwa die Hälfte bekomme Recht. Martin Reuer vertritt eine Vielzahl von ihnen und erklärt auch gleich noch, warum es in Deutschland so einfach ist,...

... Brasilien abholen sollen. Seinen Flug buchte er aber laut Staatsanwaltschaft nach Rio, um dann auf Staatskosten mit einem Mietwagen die Küste zu bereisen. Im Zuge dieses Verfahrens war auch der Chef des angeklagten Fahnders im K 43 in die Kritik geraten. Thurau war damals noch Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei und belastete den K43-Chef in der Öffentlichkeit schwer. Obwohl der leitende Polizist bei den Ermittlungen voll rehabilitiert wurde, war er nach Offenbach strafversetzt...