Staates

... dass die EU-Hilfen direkt an die maroden spanischen Banken gingen - ohne Einbeziehung des Staates. Dies ist jedoch nach dem geltenden Reglement nicht möglich.Dass Spanien sich sträubt, als Staat unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, hat vor allem einen Grund: Madrid befürchtet, dass die Anleger dies als eine Art von Offenbarungseid der spanischen Staatsfinanzen interpretieren würden. Dies hätte dann zur Folge, dass sich der spanische Staat für unabsehbare Zeit auf den...

... verhindert hatte. Grundsätzlich gelte in der sozialen Marktwirtschaft, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Unternehmen zu retten, sagte dazu Wirtschaftsminister Philipp...

... Frank Richter. Es sei zudem unstrittig, dass Polizeieinsätze im öffentlichen Raum Sache des Staates seien. Einsätze in Stadien etwa, als Folge nicht wahrgenommener privater Verantwortung, müssten aber bezahlt werden, betonte er.Zuletzt war es bei der Partie zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC am 15. Mai in der Nachspielzeit zu chaotischen Szenen gekommen, als Anhänger des Zweitliga-Dritten vor dem Abpfiff auf das Spielfeld stürmten. Doch schon seit Jahren klagen die Länder...

... (FDP) betonte: «Grundsätzlich gilt in der sozialen Marktwirtschaft, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Unternehmen zu retten.» Dies wäre wettbewerbsverzerrend und würde an anderer Stelle viele Arbeitsplätze kosten. Er könne die Sorgen der Mitarbeiterinnen verstehen. «Sie können sich aber auf das umfangreiche Hilfsangebot der Bundesagentur für Arbeit verlassen.»FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab den Gewerkschaften eine Mitschuld. Die Pleite liege zuallererst an...

... besucht. Deutschland unterstützte die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates, sagte Gauck nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.Minister wollen bundesweites Verbot von Rockerclubs auslotenGöhren-Lebbin (dpa) - Nach den jüngsten Razzien gegen Rockerclubs wollen mehrere Innenminister die Chancen eines bundesweiten Verbots von Vereinen wie den Hells Angels ausloten. Es gebe Anzeichen für eine intensive Vernetzung der Clubs untereinander....

... besucht. Deutschland unterstützte die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates, sagte Gauck nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud...

... ist die Großbank Bankia in ernsten Schwierigkeiten und braucht milliardenschwere Geldspritzen des Staates. Draghi kritisierte, dass bei Bankenkrisen die Probleme immer häppchenweise bekannt und gelöst werden. «Das ist die schlechteste Art und Weise, die Dinge zu machen.»Draghi versicherte, die EZB stehe weiter bereit, solvente Kreditinstitute zu refinanzieren. Vier griechische Banken, die zwischenzeitlich gesperrt wurden, seien nach einer Rekapitalisierung wieder zugelassen worden. Die...

... bedrohen können. In Spanien braucht die Großbank Bankia milliardenschwere Geldspritzen des...

... die deutsch-israelische Freundschaft bekräftigt, aber auch die Siedlungspolitik des jüdischen Staates deutlich kritisiert. Sie gilt als eines der Hindernisse für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Am Abend fliegt Gauck nach Berlin...

... Zeitung Haaretz. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Israel hat diese Lösung grundsätzlich akzeptiert, es herrscht jedoch Uneinigkeit über den künftigen Grenzverlauf. Ein Hindernis sind auch israelische Siedlungen in palästinensischen Gebieten. Zum iranischen Atomwaffenprogramm sagte Gauck: «Dies ist eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern eine potenzielle Gefahr...

wir diesen Kommentar historisch: Was ist der Sinn des Staates? Warum schließen sich Menschen zu einem Staat zusammen? Die Philosophen der frühen Neuzeit gaben darauf die Antwort: wegen des Gewaltmonopols. Menschen verzichten auf die eigene Gewaltausübung, weil ihnen Sicherheit wichtiger ist. Diese Sicherheit soll der Staat garantieren, indem nur er Gewalt ausüben und sanktionieren darf. Nur deshalb sind Menschen bereit, sich in einem Staat unterzuordnen. Egal, ob Hells Angels oder...

... noch legale Nachtclubs betreiben, um sich zu finanzieren? Wohl kaum. Doch das Durchgreifen des Staates gegen die Rocker ist neu. Erst, seitdem Auseinandersetzungen zwischen den Höllenengeln und rivalisierenden Bandidos mit Maschinenpistolen auf offener Straße ausgetragen wurden, erst, seitdem der offene Rockerkrieg Tote und Verletzte forderte, geht der Staat gegen die Rockerclubs vor. Mehrere lokale Chapter, wie die lokalen Gruppen der Hells Angels heißen, wurden seither im Bundesgebiet...

Addis Abeba/Bamako - In Mali haben sich die Tuareg-Rebellen und die Islamistengruppe Ansar Dine nach Angaben des britischen Senders BBC zusammengeschlossen und auf die Errichtung eines islamischen Staates im Norden des Landes geeinigt.«Es stimmt, dass ein Abkommen unterzeichnet worden ist», sagte ein Kommandeur der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) im Timbuktu der BBC.

... Babayeva aus voller Seele von sich gegeben hat. Das Volk friert unter der Kälte des eigenen Staates, weil sich eben jener nur von der Sonnenseite zeigen will. Doch prunkvolle Bauten, die sich nur Ausländer leisten könnten, stellen ein Land nicht auf sichere Füße. Dass die Menschen in Aserbaidschan also auch zu einem nationalen Fest, den der Eurovision Song Contest 2012 nun einmal darstellt, Kritik üben, ist da nur recht und billig. Sabina Babayeva bringt es mit ihrem erfolgreichen...