Spitzentreffen

(dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zufrieden mit dem schwarz-gelben Spitzentreffen zur Lage der Koalition geäußert. Er fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, dass diese Regierung die wichtigen politischen Aufgaben anpacken wolle und lösen könne, sagte Seehofer nach Angaben eines CSU-Sprechers. Es sei bestätigt worden, dass das von der CSU verlangte Betreuungsgeld übermorgen gemeinsam mit Verbesserungen bei der Pflegeversicherung im Kabinett ohne Abstriche oder...

... zerstrittenen Koalition zusammengekommen. Vorab war von allen Seiten versichert worden, von dem Spitzentreffen seien keine endgültigen Entscheidungen zu erwarten. Eine zentrale Forderung setzte die FDP bereits vorher durch: eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge. Das Vorhaben soll möglichst bereits am Mittwoch gemeinsam mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden. Weitere Themen: die Euro-Rettung und die...

... Vorab war von allen Seiten versichert worden, von dem auf etwa zwei Stunden angesetzten Spitzentreffen seien keine endgültigen Entscheidungen zu erwarten. Diese seien dem Koalitionsausschuss vorbehalten, der noch vor der Sommerpause tagen soll. Offen ist, ob es bei dem Treffen im Kanzleramt auch um das umstrittene Betreuungsgeld...

(dpa) - Vor dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition in Berlin hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring der CSU vorgeworfen, das Erscheinungsbild des Regierungsbündnisses zu beeinträchtigen. Konkret nannte Döring die CSU-Forderung nach einer Maut. Die Pkw-Maut tauche bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber wisse, dass es sie nicht gibt, sagte er der Zeitung «Die Welt». Bei einem «Koalitionsgipfel» wollen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer...

... Ramsauer der Bild am Sonntag. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor. Die FDP lehnt die Maut strikt ab: «Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch von anderer Seite hagelte es Kritik. Eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den...

... Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut.»Die Chefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren, sagte Ramsauer der «Bild am Sonntag». Er schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Vor der Bundestagswahl 2013 dürfte eine Pkw-Maut aber nicht mehr kommen.Zudem kündigte Ramsauer eine Verschärfung seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei an. So soll es neben...

... Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler könnten dies bereits beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Die Bundes-FDP ist gegen den Plan und will nur darüber sprechen, wenn die CSU ihre Pläne für ein milliardenschweres Betreuungsgeld aufgibt.Hofreiter kritisierte: «Die Vignette in dieser Form ist sozial ungerecht und ökologisch unsinnig». Sinnvoller sei es, über eine Ausweitung der Lkw-Maut nachzudenken, denn Lastwagen würden auch die...

... Vertriebenentreffens.Seehofer kündigte an, die Entschädigungsfrage bereits beim nächsten Spitzentreffen der Parteivorsitzenden in Berlin einzubringen. Dabei wolle er auch den schon länger geforderten nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung zum Thema machen, kündigte der CSU-Vorsitzende vor mehreren tausend Heimatvertriebenen im Nürnberger Kongresszentrum an. «Ich werde beide Themen mit bayerischem Nachdruck in das Koalitionsgespräch einbringen. Mir liegt...

... der «Bild am Sonntag». Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren.Als Modell schlägt Ramsauer eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor. «Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt.» Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung.Der...

... parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem «Hamburger Abendblatt». Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hatte Rot-Grün vorgestern seine Zustimmung zum Fiskalpakt an Wachstums- und Investitionsimpulse für Euro-Krisenländer...

... der «Bild am Sonntag». Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren. «Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, welchen Weg der Finanzierung er gehen will», fügte Ramsauer hinzu. Als Modell für eine Pkw-Maut schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette vor.Marburger Bund: Organspende-Reform Errungenschaft für AngehörigePassau (dpa) Der Marburger Bund sieht die Neuregelung der Organspende als große Errungenschaft für...

... der «Bild am Sonntag». Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren. «Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, welchen Weg der Finanzierung er gehen will», fügte Ramsauer hinzu. Als Modell für eine Pkw-Maut schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette...

... und Grünen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM in greifbare Nähe gerückt. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt gingen das Regierungslager und die Opposition aufeinander zu. SPD und Grüne knüpften ihre Zustimmung noch vor der Sommerpause aber an Wachstums- und Investitionsimpulse für Euro-Krisenländer. Ob Deutschland den Fiskalpakt und ESM Ende Juni absegnen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni...

... dürften nicht auseinandergerissen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einem Spitzentreffen von Koalition und Opposition im Kanzleramt. Die Regierung habe mit SPD, Grünen und Linken ein weiteres Treffen am 13. Juni verabredet. Bis dahin seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dabei gehe es auch um die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa, sagte...