(dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zufrieden mit dem schwarz-gelben Spitzentreffen zur Lage der Koalition geäußert. Er fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, dass diese Regierung die wichtigen politischen Aufgaben anpacken wolle und lösen könne, sagte Seehofer nach Angaben eines CSU-Sprechers. Es sei bestätigt worden, dass das von der CSU verlangte Betreuungsgeld übermorgen gemeinsam mit Verbesserungen bei der Pflegeversicherung im Kabinett ohne Abstriche oder...
(dpa) - Die Spitzenrunde der schwarz-gelben Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel ist nach drei Stunden zu Ende gegangen. Am frühen Nachmittag verließen die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, das Kanzleramt. Über mögliche Absprachen oder Ergebnisse des Treffens ist noch nichts bekannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble war spontan zu der Runde geladen worden. Beschlüsse werden keine erwartet. Themen sollen die Energiewende, die Euro-Krise und...
(dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zur Spitzenrunde der schwarz-gelben Koalition ins Kanzleramt gerufen worden. Das berichtet der Fernsehsender n-tv. Bundeskanzlerin Angela Merkel tagt seit 12.30 Uhr mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler. Es soll um die Konfliktthemen der Regierung wie Betreuungsgeld, Energiewende oder PKW-Maut gehen. Beschlüsse werden nicht erwartet. Die sollen dem Koalitionsausschuss vorbehalten sein, der noch vor...
Berlin - Das Berliner Vorzeigetheater Ballhaus Naunynstraße will sich auch nach dem Weggang seiner erfolgreichen Leiterin Shermin Langhoff als Experimentierbühne für Migrationsthemen profilieren.
... zerstrittenen Koalition zusammengekommen. Vorab war von allen Seiten versichert worden, von dem Spitzentreffen seien keine endgültigen Entscheidungen zu erwarten. Eine zentrale Forderung setzte die FDP bereits vorher durch: eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge. Das Vorhaben soll möglichst bereits am Mittwoch gemeinsam mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden. Weitere Themen: die Euro-Rettung und die...
... betonte Döring nach einer Präsidiumssitzung, auf der die FDP die Linie für das Spitzengespräch absteckte. Vertragstreue bedeute aber auch, dass nicht nur das Betreuungsgeld, sondern auch die Förderung der privaten Pflegevorsorge diese Woche im Kabinett verabschiedet werde. Nun fänden noch Detailgespräche statt. «Und dann wird es sicher auch die Möglichkeit geben, einen Kabinettsbeschluss zum Thema Betreuungsgeld herzustellen.»Das Betreuungsgeld und die...
(dpa) - Die FDP hat vor dem schwarz-gelben Spitzengespräch eine zentrale Forderung durchgesetzt. Wie Generalsekretär Patrick Döring mitteilte, hat sich die Bundesregierung grundsätzlich auf eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge verständigt. Das Vorhaben soll demnach möglichst bereits am Mittwoch gemeinsam mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden. Die Forderung der privaten Pflegevorsorge war gemeinsam mit dem Betreuungsgeld verabschiedet worden. Ziel...
... Vorab war von allen Seiten versichert worden, von dem auf etwa zwei Stunden angesetzten Spitzentreffen seien keine endgültigen Entscheidungen zu erwarten. Diese seien dem Koalitionsausschuss vorbehalten, der noch vor der Sommerpause tagen soll. Offen ist, ob es bei dem Treffen im Kanzleramt auch um das umstrittene Betreuungsgeld...
... der sich des Risikos einer Festnahme sehr bewusst war. Die jüngsten Skandale mit dem Sturz des Spitzenpolitikers Bo Xilai hätten «das wahre Gesicht der Partei» gezeigt. Die politische Situation vor dem im Herbst geplanten Führungswechsel sei «sehr chaotisch», sagte Mei Chongbiao.Bei dem Protest in Guiyang vor einer Woche riefen einige Dutzend Aktivisten «Lang lebe die Demokratie! Lang lebe das Volk! Stürzt die Diktatur!» oder forderten auf Spruchbändern «Ermittelt die Mörder»...
... einsetzen, die in der gleichen Arbeitszeit immer mehr leisten müssten. Mit Blick auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im kommenden Jahr äußerte sich Kipping hoffnungsvoll, dass unter anderem Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, der Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi und Parteivize Sahra Wagenknecht eine wichtige Rolle spielen. Gysi sagte der Leipziger Volkszeitung nach dem harten Schlagabtausch beim Parteitag: «Ich werde noch mal mit Oskar reden.» Lafontaine und...
... worden.Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Betreuungsgeld sei kein Thema der Spitzenrunde, weil es bereits auf höchster Ebene beschlossen worden sei. Das Betreuungsgeld sollen ab 1. Januar 2013 Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Es beträgt zunächst 100, ab 2014 dann 150 Euro...
... Erich Kleiber geprägt.» Doch in Österreich habe er mit den Wiener Philharmonikern erstmals ein Spitzenorchester gehört.Eine Einladung des Dirigenten Wilhelm Furtwängler in Salzburg, bei den Berliner Philharmonikern aufzutreten, habe sein Vater ausgeschlagen. «Mein Vater empfand das als eine große Ehre, lehnte aber ab. Neun Jahre nach dem Holocaust war es für eine jüdische Familie, die nach Israel übergesiedelt war, zu früh, um nach Deutschland zu gehen.»Er habe seinen Vater...
(dpa) - Die Spitzen Regierungskoalition wollen heute im engsten Kreis versuchen, offene Streitpunkte auszuräumen. An dem Treffen in Berlin nehmen die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, sowie die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, teil. Mit endgültigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen, wurde vorab von allen Seiten versichert. Eine Klärung wird zumindest bei dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld erwartet. Das will das Kabinett schon am...
(dpa) - Vor dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition in Berlin hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring der CSU vorgeworfen, das Erscheinungsbild des Regierungsbündnisses zu beeinträchtigen. Konkret nannte Döring die CSU-Forderung nach einer Maut. Die Pkw-Maut tauche bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber wisse, dass es sie nicht gibt, sagte er der Zeitung «Die Welt». Bei einem «Koalitionsgipfel» wollen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer...
(dpa) - Die Spitzen Regierungskoalition wollen heute im engsten Kreis versuchen, offene Streitpunkte auszuräumen. An dem Treffen in Berlin nehmen die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, sowie die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, teil. Mit endgültigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen, wurde vorab von allen Seiten versichert. Eine Klärung wird zumindest bei dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld erwartet. Das will das Kabinett schon am...