Speicherung

(dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe. Das teilte die Kommission mit. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das...

... wegen Vorratsdaten verklagenBrüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich...

(dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie...

... Gesundheitsdaten haben nur die Versicherten und die Ärzte. Wenn es in einigen Jahren eine Speicherung der Organspende-Erklärung auf der Gesundheitskarte geben kann, ist dies auch nach Meinung von Datenschützern im übrigen sicherer als ein Ausweis im Portemonnaie.» Reichen die heutigen Änderungen bei der Lebendspende etwa von Nieren aus? Bahr: «Auch hier sehen wir Verbesserungen vor. Die Lebendspende ist ein altruistisches Verhalten, das keine Nachteile nach sich ziehen darf....

Spremberg - Europäische Netzwerkexperten beraten seit Donnerstag in Spremberg (Spree-Neiße) über Technologien zum Klimaschutz. Auf Einladung des Energiekonzerns Vattenfall Europe diskutieren sie bis Freitag über Projekte zur Abtrennung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS).

... Vattenfall Europe wollen sie über CCS-Demonstrationsprojekte zur Abtrennung und unterirdischen Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CCS - Carbone Capture and Storage) diskutieren. Das erste diesjährige Treffen des European CCS-Demonstration Network wird in Schwarze Pumpe veranstaltet, wo Vattenfall seit 2008 eine CCS-Pilotanlage betreibt. Vattenfall wurde 2010 nach der Aufnahme des Demonstrationsprojektes Jänschwalde in das EEPR-Förderprogramm der EU Mitglied im...

... hat Innenminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, bei der Vorratsdatenspeicherung an einem Strang zu ziehen. Deutschland müsse bei der EU-Kommission klar machen, dass die umstrittene EU-Richtlinie zügig und gründlich überarbeitet werde, heißt es in einem Brief von Leutheusser-Schnarrenberger an Friedrich. Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor, so wie es auch Friedrich verlangt. Dagegen will die...

... Entscheidung noch Zeit. Knackpunkt für Sachsen seien Förderprogramme zur dezentralen Speicherung von Solarenergie sowie die Integration vor allem kleinerer Anlagen ins Stromnetz.Der Bundestag hatte die Förderkürzung bereits abgesegnet. Sie gilt seit 1. April vorläufig. Gerade ostdeutsche Länder machen sich angesichts der Pleite- und Entlassungswelle in der Solarbranche seit längerem für moderatere Kürzungen...

... kommt», sagte Friedrich der «Bild am Sonntag».Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor, so wie es auch Friedrich verlangt. Leutheusser-Schnarrenberger will hingegen nur bei konkretem Verdacht speichern lassen. Sie verweist darauf, dass die EU-Richtlinie überarbeitet wird. Wegen der Nichtumsetzung der bisherigen Fassung droht Deutschland jedoch eine Klage der EU-Kommission und möglicherweise eine hohe...

... Hans-Peter Friedrich beharrt darauf, die EU-Vorgaben für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen. Er wolle der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch einen Kompromissvorschlag machen. «Wir setzen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form eins zu eins um. Im Gegenzug können wir vereinbaren, das deutsche Recht sofort anzupassen, wenn eine neue Richtlinie kommt», sagte Friedrich der «Bild am Sonntag». Die EU-Richtlinie sieht eine...

... Energieträger benötigt - also von der Förderung, über die Umwandlung, den Transport und die Speicherung», sagte Reitzle. Linde ist weltweit ein führender Anbieter für Lösungen zur Erschließung von Öl- und Erdgasfeldern. «Im Zuge der viel diskutierten Energiewende nimmt die Bedeutung von Erdgas als Brückentechnologie stetig zu.» Linde produziert Industriegase, Flaschengase, Flüssiggas, aber auch Anlagen zur Herstellung von Stickstoff und Sauerstoff. Der Konzern beschäftigt...

(dpa) - Der EU-Kommission reichen die Berliner Zusagen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung nicht aus. Das habe die Analyse der Antwort der Bundesregierung, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Deutschland verletze weiterhin EU-Recht. Die EU-Kommission wirft Berlin vor, die Richtlinie für die Speicherung von Kommunikationsdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt zu haben. Ein Ultimatum für eine Antwort war in der Nacht ausgelaufen. Deutschland...

(dpa) - Im Streit mit Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung das Ultimatum der EU eingehalten. Aus Deutschland sei fristgerecht ein Schreiben eingegangen, teilte das Büro der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit. In der Nacht war die Frist abgelaufen. Die Kommission sei dabei, den Brief zu prüfen. Das dürfte Tage bis Wochen dauern. Zum Inhalt machte die Kommission keine Angaben. Die EU-Behörde bemängelt, dass Berlin die EU-Richtlinie für die...

... Deutschland anscheinend keinen Fortschritt bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gemacht hat und weiterhin EU-Recht verletzt», sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.In der Nacht zum Freitag war eine letzte von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung abgelaufen. Mit einer Klage will die EU-Kommission nun die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Der Vorwurf lautet, dass...