Sparklausur

... auch den Verkauf von VW-Stammaktien, verlautete es aus CDU-Kreisen. Über die Beschlüsse der Sparklausur wollten Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Finanzminister Möllring am Nachmittag die Presse informieren. Bei der zweitägigen Kabinettssitzung sollte eine Haushaltslücke von 1,3 Milliarden Euro durch Kürzung der Etatansätze der Ministerien für 2011 oder durch Einnahmesteigerungen geschlossen werden. Die Lücke entsprach fünf Prozent des...

... könne sie nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur beschlossen, dass im Verteidigungsbereich 8,3 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden sollen. Eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz kommt laut Merkel nicht in...

... der Süddeutschen Zeitung quer. «Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen», zitierte das Blatt Regierungskreise. Schäuble zeigte sich bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten der Kabinettskollegen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der...

... Schäubles Ministerium missachte damit den Kabinettsbeschluss Anfang Juni auf der Sparklausur. Die Abgabe könne nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen werde, sagte Ramsauer. Im aktuellen Gesetzentwurf heißt es, die Steuer könnte von 2012 an wieder gesenkt werden, wenn der Luftverkehr in den CO2- Emissionshandel einbezogen werden...

... darüber diskutiert, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. Das Kabinett hatte auf seiner jüngsten Sparklausur eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40 000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist der Auffassung, dass unter diesen Umständen die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Im September will er ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr vorlegen. Die FDP fordert ohnehin eine...

... lassen sich kaum kommentieren.» Der Minister soll dem Bericht zufolge bereits während der Sparklausur der Regierung mit Rücktritt gedroht haben. Grund ist der Streit über die von ihm angestoßene Aussetzung der Wehrpflicht im Rahmen der Bundeswehrreform. Guttenberg habe gesagt, dass ihm eine Fortführung seines Amtes nicht möglich sei, wenn er die geforderten Einsparungen ohne die von ihm geplante Strukturreform zu erbringen hätte. Der Streit über das Gutachten dreht sich darum,...

Schwarz-gelber Streit? Ach was - man sei während der Sparklausur ein Team geworden, meint Finanzminister Schäuble. Die Kritik an den geplanten Sozialkürzungen weist er zurück - und auch Forderungen nach einer größeren Beteiligung von Spitzenverdienern.

... und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken. Bei der Entscheidung soll es sich um einen Beschluss der Sparklausur handeln, der jetzt erst bekannt wurde. Nun werden laut Ramsauer im Bundesverkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen der Ausweitung geprüft. Wegen der niedriger als erwartet ausgefallenen Sparauflagen für sein Ministerium bleibe aber die Wohnungsbauprämie «in voller Höhe erhalten». «Das ist ein entscheidendes gesellschaftspolitisches...

... hat sich nach Angaben von Verkehrsminister Peter Ramsauer das Bundeskabinett bei der jüngsten Sparklausur verständigt. Dem «Hamburger Abendblatt» sagte Ramsauer, der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen habe deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert. Sie würden immer mehr zu Lkw-Maut- Ausweichstrecken. Nun würden im Bundesverkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen der Ausweitung...

... im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, monierte, wenn zentrale Ergebnisse der Sparklausur wie der Verzicht auf Steuererhöhungen jetzt von Unions-Seite in Frage gestellt würden, werde das schwarz-gelbe Bündnis in Berlin «in schwerstes Fahrwasser» geraten. «Niemand kann dann noch garantieren, dass das Boot nicht kentert.» Die SPD ist sich derweil sicher, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nur eine Frage der Zeit ist. Bei vielen Maßnahmen...

... Ronald Pofalla soll seinen Verteidigungs-Kollegen Karl-Theodor zu Guttenberg in der Sparklausur des Kabinetts «Rumpelstilzchen» genannt haben. Die Regierung dementiert. Zu Guttenberg nimmt die angebliche Titulierung gelassen. «Dem Kollegen oder der Kollegin, die das möglicherweise in die Welt gesetzt hat, fehlt ein bisschen Textsicherheit», sagte zu Guttenberg. «Rumpelstilzchen konnte aus Stroh Gold spinnen. Wenn ich das könnte, hätten wir die ganzen Sparprobleme...

... Grüne und Linke sind gegen die Wehrpflicht in der jetzigen Form. Guttenberg hatte sich vor der Sparklausur des Bundeskabinetts für die Aussetzung der Wehrpflicht eingesetzt, deren Ende nach Ansicht von Experten damit so gut wie besiegelt wäre. Die Kanzlerin will keine Denkverbote Aus CSU und CDU war der Minister für seinen Vorstoß zunächst scharf kritisiert worden. Erst im Mai hatte das Kabinett beschlossen, den Wehrdienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Für manche...

... Sechste fällt aus!» sein. Doch die Freude der Schüler war den Ministern bei ihrer Sparklausur am Wochenende offenbar keinen Punkt in ihrer Liste wert. Dabei hätten sie doch nur in die USA hinüber schauen müssen: Die sparen dank der Vier-Tage-Woche nicht nur Geld, sondern erhalten auch Arbeitsplätze und verbessern die Quote der Schulabgänger mit Abschluss. Auch Lehrer, ihres Zeichens zum Großteil Beamte und damit sehr wohl vom Sparkurs betroffen, wären sicher angetan...

(dpa) - Die Sparklausur der Bundesregierung steht vor dem Abschluss. Eine Einigung auf das Milliardenpaket sei unmittelbar zu erwarten, hieß es in Regierungskreisen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gab es zuletzt noch eine Lücke im Sparpaket von etwa zwei Milliarden Euro. Für 15 Uhr wurde zu einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle...