Sozialgesetzbuch

... Der LWL ist wegen der steigenden Ausgaben für behinderte Menschen finanziell unter starkem...

IV für Studenten und Schüler mit Bafög-Förderung: Grundsätzlich schließt das Zweite Sozialgesetzbuch (Paragraph 7, Absatz 5) Studenten von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Mehrbedarfen aus. Ausnahme: Wird die geförderte Ausbildung aufgrund einer längeren Krankheit, einer Schwangerschaft oder der Kindererziehung unterbrochen, kann für diesen Zeitraum beantragt werden. Voraussetzung: Die Ausbildung muss für mehr als drei Monate unterbrochen werden. Studenten müssen für diese...

... für eine Dauer von sechs Monaten eingerichtet werden, sagte ein Sprecher Schneiders. Nach dem Sozialgesetzbuch wären maximal zwölf Monate Dauer möglich, erklärte die hessische Regionaldirektion der Arbeitsagentur auf Anfrage. Laut Gewerkschaft fehlt aber auch für die kurze Dauer noch Geld, das möglicherweise über die EU beschafft werden könnte. Die Manroland-Alteigentümer Allianz und MAN hatten für die Gesellschaft 24 Millionen Euro bereitgestellt.Es sei Verhandlungssache...

... Implantate, die aus medizinischen oder ästhetischen Gründen eingesetzt worden sind. «Nach dem Sozialgesetzbuch können die Kassen allerdings prüfen, wie der Patient im Einzelfall zu beteiligen ist.» Dies dürfte Frauen betreffen, die die Implantate im Zuge reiner Schönheitsoperationen bekommen haben.Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bestätigte, dass die Kosten übernommen werden. Er interpretierte die Passage im Sozialgesetzbuch aber anders: Demnach müssen...

... diesen Therapeuten zuzustimmen und ihm die dafür notwendigen Kosten nach Paragraf 13 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) V erstattet.Nach Einschätzung der Kammer gibt es derzeit zu wenige Psychotherapeuten mit Kassenzulassung, um gesetzlich Versicherte bei psychischen Krankheiten ausreichend zu...

... Implantate, die aus medizinischen oder ästhetischen Gründen eingesetzt worden sind. «Nach dem Sozialgesetzbuch können die Kassen allerdings prüfen, wie der Patient im Einzelfall zu beteiligen ist», erläuterte die Sprecherin. «Das ist dann eine individuelle Entscheidung.» Die Regelung dürfte bei Implantaten zum Tragen kommen, die Frauen im Zuge reiner Schönheitsoperationen eingesetzt wurden. Weltweit sollen zwischen 400.000 und 500.000 Frauen minderwertige Silikonkissen der...

... Bundesagentur für Arbeit an andere Arbeitgeber ausgeliehen werden. Scheinselbstständigkeit (IV. Sozialgesetzbuch, Paragraph 7, Absatz 4) gilt als Schwarzarbeit, wenn Selbstständige beispielsweise regelmäßig nur für einen Auftraggeber tätig sind. Was ist noch Nachbarschaftshilfe und was schon Schwarzarbeit? Beim Nachbarn renovieren, dem Jungen von nebenan Nachhilfe geben, die Kinder aus dem Haus gegenüber hüten - all das kann nur Nachbarschaftshilfe, aber auch Schwarzarbeit sein....

... darauf, Wohngeld zu beantragen. Dabei handelt es sich um eine Unterstützung des Staates. Das Sozialgesetzbuch (s. § 68 Nr. 10 SGB I) gibt ganz klar vor, wem mit welchem monatlichen Betrag unter die Arme gegriffen wird. Auch Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung haben ein Anrecht auf Wohngeld. Kein Wohngeld hingegen bekommen alleinstehende Erstauszubildende und Zivildienstleistende. Die wichtigsten Faktoren, die sich auf die Höhe des Wohngeldes auswirken, sind die -...

... Vertrag mit einem Hartz-IV-Bezieher einen Anspruch, der nicht durch abweichende Regelungen des Sozialgesetzbuches ausgehebelt werden könne, erklärte ein Gerichtssprecher zu dem am Mittwoch (24. August) veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: 19 AS 2130/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundessozialgericht eingelegt wurde (Aktenzeichen: B 14 ASW 110/11 R). Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Aldenhoven bei Aachen.Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches...

... auf Kritik. Um die Situation zu verbessern, wollen SPD, Grüne und Linkspartei deshalb nun das Sozialgesetzbuch um ein Präventionsrecht erweitern. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Vorsorge dauerhaft und zielgerichtet stattfindet - und nicht wie bisher nach Gutdünken und Kassenlage. Nachdem Bund und Länder sich auf eine konkrete Strategie geeinigt haben, sollte zudem aus Sicht der Grünen ein nationales Institut die Ausführung permanent überwachen und verbessern. Sämtliche...

... Physiotherapie bekommt, könne nicht auf eine Kostenübernahme hoffen. Denn in Paragraf 60 Sozialgesetzbuch (SGB) V sei die Fahrtkostenerstattung «sehr restriktiv» geregelt.Demnach übernimmt die Krankenkasse Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung nur nach vorheriger Genehmigung in besonderen Ausnahmefällen. Diese sind in der «Krankentransportrichtlinie» des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen...

Im fünften Sozialgesetzbuch im Paragraph 76 steht, dass Patienten ihren Arzt frei wählen können. Doch Papier ist geduldig. Denn wer die Realität betrachtet, erkennt, dass die freie Arztwahl gar nicht so frei ist.

... sie keinen zwingenden Grund, ein anderes Krankenhaus zu wählen, müssen sie Mehrkosten nach dem Sozialgesetzbuch ganz oder teilweise selbst übernehmen. Auch bei der Terminvereinbarung zeigen sich die Vorteile, wenn man privat versichert ist: Man bekommt in den meisten Praxen deutlich schneller Termine, außerdem kann man als Privatpatient die privatärztlichen Praxen nutzen - auch dort gibt es schneller Termine. Vorteil für gesetzlich Versicherte: Familienversicherung Den...

... - also innerhalb eines Monats vor der Aufnahme der Selbständigkeit eine Ersatzleistung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III, in der Regel Arbeitslosengeld - bezogen hat, kann ebenfalls eine freiwillige Versicherung beantragen. Insgesamt darf der Antragsteller aus anderen Gründen weder versicherungspflichtig noch versicherungsfrei sein, so die Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung AG (Arag). Zum Jahresbeginn 2011 wurden allerdings grundlegende Regelungen zur freiwilligen...