Sozialgericht

... festgestellt», erklärte das BAG (1ABN 27/21 und 1AZB 67/11).Anhängige Verfahren an Arbeits- und Sozialgerichten, bei denen die Tariffähigkeit der CGZP eine Rolle spielt, könnten nun fortgeführt werden. Die Beschäftigten von bis zu 1400 meist kleinen Zeitarbeitsfirmen sollen von den für ungültig erklärten Tarifverträgen betroffen gewesen sein. Den Christlichen Gewerkschaften waren vor allem von DGB Dumpingtarifverträge vorgeworfen worden.Begründung Grundsatzurteil von...

... Sperrzeit verhängen, da ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vorliegt, entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 31 AL 262/08). Das teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit.Der Fall: Eine Reinigungskraft aus Berlin gab im fünften Schwangerschaftsmonat ihre Beschäftigung auf, um zu dem in Bochum lebenden Partner zu ziehen. Dazu schloss sie mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Die Agentur für Arbeit ordnete ein zwölfwöchiges Ruhen des Anspruchs auf...

Das entschied das Sozialgericht Münster.Der Bruder des Mannes hatte 2010 drei Monate lang auf dem Dachboden der Wohnung gelebt und Küche und Bad des Mieters mitbenutzt. Davon hatte der Hartz-IV-Empfänger seinem Jobcenter jedoch nichts erzählt, obwohl er dazu verpflichtet war. Das Merkblatt, in dem das alles drinsteht, hatte der Mann zwar bekommen, aber nie gelesen, wie er vor Gericht sagte. Weil sein Bruder kein Empfänger von Sozialleistungen war, darf sich die Kommune die Hälfte des...

Das entschied am Montag das Sozialgericht Münster. Der Bruder des Mannes hatte 2010 drei Monate lang auf dem Dachboden der Wohnung gelebt und Küche und Bad des Mieters mitbenutzt. Davon hatte der Hartz-IV-Empfänger seinem Jobcenter jedoch nichts erzählt, obwohl er dazu verpflichtet war. Das Merkblatt, in dem das alles drinsteht, hatte der Mann zwar bekommen, aber nie gelesen, wie er vor Gericht sagte. Weil sein Bruder kein Empfänger von Sozialleistungen war, darf sich die Kommune die...

... damit rechnen, Sozialbeiträge nachzuzahlen, heißt es unter Berufung auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Az.: S 34 R 898/10).Der Fall: Eine Wohnungsbaugenossenschaft hatte mit einer Altenpflegerin die freie Mitarbeit als Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage vereinbart. Die Deutsche Rentenversicherung war der Meinung, dass die Betreuungskraft als abhängig Beschäftigte der Wohnungsbaugenossenschaft der Sozialversicherungspflicht unterliege. Die Genossenschaft...

... ihrer Arbeit nicht bei den Olympischen Spielen antreten. Bei der Klage vor dem Hessischen Landessozialgericht ging es einem Arbeitnehmer darum, dass seine Meniskuserkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird. Die Berufsgenossenschaft hatte das zunächst abgelehnt. Man dachte, der 47-Jährige wollte einen Unfall vertuschen und seine Beschwerden nur als Folge seiner Arbeit tarnen. Doch die Darmstädter Richter hatten vollstes Verständnis. Die Bewegungsabläufe eines Müllmannes seien denen...

Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts in Mainz hervor.Zwischen zwei Ausbildungsabschnitten dürfen nach dem Urteil des Sozialgerichts in Mainz nicht mehr als sechs Monate liegen (Aktenzeichen: S 1 R 175/10). Ansonsten kann die Zeit nicht für die gesetzliche Rentenversicherung berücksichtigt werden.Im konkreten Fall hatte eine junge Frau aus Mainz geklagt. Sie hatte im März Abitur gemacht, konnte ihr Psychologie-Studium aber erst im Oktober beginnen. Unverschuldete Wartezeiten...

Das teilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch in Potsdam mit. In einigen neuen Bundesländern seien die Gerichte «schon jenseits jeder vertretbaren Grenze überlastet», hieß es. Grund dafür sei die massive Klagewelle durch die Hartz-IV-Reform. Manche Richter bearbeiteten allein 500 Streitsachen. So komme es im Einzelfall zu einer erheblichen Verlängerung der Verfahrensdauer und...

... (CDU) mit. Besonders lange dauern die Verfahren am Finanzgericht.In Berlin bekommt zudem das Sozialgericht an der Invalidenstraße mehr Personal: 10 Richterstellen sowie 38 Richter-Assistenten-Stellen wurden für den Haushalt 2012 angemeldet - wegen der seit Jahren anhaltend hohen Fallzahlen. Fast 44 000 Verfahren seien allein im vergangenen Jahr beim Berliner Sozialgericht eingegangen; der größte Anteil entfalle auf Streitigkeiten rund um Hartz IV, hieß...

Heilbronn - Ist der schriftliche Arbeitsvertrag anders als die mündliche Vereinbarung, müssen Arbeitnehmer nicht unterschreiben. Das hat das Sozialgericht Heilbronn festgestellt.

Das entschied das Sozialgericht Mainz laut einem am Freitag (27. April) veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: S 14 KR 143/11). Die Fettabsaugung sei eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, heißt es in der Begründung. Diese dürfe im ambulanten Bereich nur angewandt werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) das empfehle, was bislang nicht der Fall sei.Eine Frau hatte den ambulanten Eingriff vornehmen lassen, weil sie seit ihrer Jugend an sogenannten Lipödemen - einer...

... seien teilweise willkürlich und unsauber erfolgt. Als erstes Gericht hat das Berliner Sozialgericht nun in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht angerufen.«Ebenso wie die erste Fassung der Hartz-IV-Gesetze hat auch die zweite Fassung systematische Fehler», sagte der Sprecher. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010 die Berechnung der Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und Neuregelungen verlangt. Diese sind seit Anfang 2011 in Kraft.Geklagt hatte eine...

... in Brandenburg und Berlin machten diese Fälle weit mehr als 50 Prozent aus. Die Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. In Potsdam wird am Mittwoch ab 14 Uhr mit einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion zur richterlichen Ethik eine Veranstaltungsreihe zum Jubiläum...

... werden die Abgeordneten am Mittwoch voraussichtlich den bisherigen Direktor des Sozialgerichts Neuruppin, Jes (rpt Jes) Möller, wählen.In ihrem Antrag zur Solarindustrie weist die Linke vor allem der schwarz-gelben Bundesregierung die Verantwortung für den Niedergang zu. Als Grund nennt sie die «maßlose Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom», die der Branche jede Sicherheit bei Planung und Investitionen genommen habe. Von den hierzulande vertretenen...