... politischen Parteien - neben der Koalitionsregierung aus der konservativen Fine Gael und der sozialdemokratischen Labour-Partei auch die oppositionelle Fianna Fail - sind erklärtermaßen für ein «Ja» zum Fiskalpakt. «Die Eurozone ist gefährdet und Irland darf nichts tun, um sie über die Kante zu schubsen», sagt Oppositionsführer und Ex-Außenminister Micheal Martin. Lediglich ganz am linken Flügel, wo der ehemalige IRA-Sympathisant und jetzige Sinn-Fein-Parlamentarier Gerry...
... verkürzt. Im aktuellen Sonntagstrend, den Emnid im Auftrag von «BamS» erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten 3 Prozent hinzu und erreichen damit 30 Prozent. Die Union büßt hingegen drei Prozentpunkte ein und kommt nur noch auf 32 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 6 Prozent. Die Grünen behaupten sich mit 12 Prozent als drittstärkste Kraft. Unverändert sind der Umfrage zufolge auch die Werte von Piraten mit 11 Prozent und Linkspartei mit 6...
... rechtsradikale Islamhasser hatte dabei in etwas mehr als 70 Minuten 69 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendlagers getötet, ehe Angehörige der norwegischen Antiterror-Einheit ihn festnehmen konnten. Warum deren Transport vom 40 Kilometer entfernten Oslo auf die Insel durch Pannen massiv verzögert wurde, soll auch eine von der Regierung eingesetzte «22.-Juli-Kommission» untersuchen. Breivik hatte vor seiner Festnahme selbst die Polizei angerufen und angeboten,...
Köln - SPD und Grüne liegen nach dem ARD-«Deutschlandtrend» aktuell vier Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Der Umfrage zufolge gewannen die Sozialdemokraten (jetzt 29 Prozent) und die FDP (5) seit Anfang Mai jeweils einen Punkt hinzu.
... aktuell vier Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Der Umfrage zufolge gewannen die Sozialdemokraten und die FDP seit Anfang Mai jeweils einen Punkt hinzu. Die SPD kommt somit auf 29 Prozent, die Liberalen auf 5 Prozent. Die Union mit 33 Prozent und die Grünen mit 13 Prozent verloren dagegen jeweils einen Zähler, wie Infratest dimap im Auftrag des ARD-«Morgenmagazins» ermittelte. Die Piratenpartei würde demnach weiterhin mit 11 Prozent in den Bundestag einziehen, die Linke...
... spielen konnte. Breivik hat erklärt, dass er für sein Massaker an den Teilnehmern des sozialdemokratischen Jugend-Ferienlagers auf Utøya und für die Bombe in Oslo als zurechnungsfähiger, politisch motivierter Täter verurteilt werden will. Deshalb lässt er seinen Verteidiger Geir Lippestad bei den Aussagen jugendlicher Zeugen über das Höllenerlebnis auf Utøya immer wieder nachhaken, wie sich der Täter aufgeführt habe. Dass so gut wie alle den als Polizist verkleideten...
... Nachkriegszeit».SPD, Grünen und Linken wirft der - von vielen in der eigenen Partei ungeliebte - Sozialdemokrat vor, als Befürworter gemeinsamer Staatsanleihen (Eurobonds) seien sie «getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben». Wenn die deutsche Politik meine, wegen Kriegsschuld und Holocaust besondere Solidarität leisten zu müssen,...
... acht Menschen in Oslo mit einer Autobombe getötet. Danach fuhr er nach Utøya ins Sommerlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF und tötete 69 Teilnehmer. Das Urteil wird im Juli erwartet. Als wichtigste offene Frage gilt die Haltung des Gerichts zu Breiviks...
... der als künftiger Grünen-Spitzenkandidat gilt. «In dieser Richtung haben beide - Grüne wie Sozialdemokraten - eine Verantwortung.» Zu Steinbrück stellte Trittin heraus, dass dieser sich einerseits in Konfrontation zur eigenen Partei profiliert habe, andererseits «Regierungsfunktionär» sei.In seinem Buch über Steinbrück zeichnet der Parlamentskorrespondent von «Welt» und «Welt am Sonntag» Daniel Friedrich Sturm, die Etappen des Ex-Finanzministers nach. Sturm sagte, angesichts...
... des EU-Fiskalpakts. Die sogenannte SPD-Troika legte in Berlin Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten vor. Ebenso wie Frankreichs neuer Präsident François Hollande lehnen sie den Fiskalpakt in der vorliegenden Form ab. Er muss nach Ansicht der SPD zumindest um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm ergänzt...
... sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Nach dem Triumph bei der NRW-Wahl von Sonntag wird bei den Sozialdemokraten inzwischen auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als mögliche Kanzlerkandidatin...
... Parteichef Sigmar Gabriel zeigt der «grandiose Sieg» im bevölkerungsreichsten Bundesland, wozu Sozialdemokraten fähig seien. Die Partei könne auch anderswo zusammen mit den Grünen überzeugend gewinnen, wenn sie auf die Menschen zugehe und wie in NRW mit «Herz und Leidenschaft» um Zustimmung...
Düsseldorf - Die SPD hat die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 39,1 Prozent.
... Fiasko für die CDU, Triumph für die FDP: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Sozialdemokraten und Grüne die bisher fehlende Mehrheit erkämpft. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 39,1 Prozent für die SPD nun auf stabiler Basis weiterregieren. Die Grünen kamen auf 11,3 Prozent. Die CDU von Norbert Röttgen stürzt mit 26,3 Prozent auf ihr Rekordtief ab. Die im Bund angeschlagene FDP kam überraschend auf 8,6...
... in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 39,1 Prozent. Die CDU stürzte auf nur noch 26,3 Prozent ab. Drittstärkste Kraft bleiben die Grünen mit 11,3 Prozent. Die FDP kam überraschend stark auf 8,6 Prozent. Fünfte Fraktion im Landtag werden erstmals die Piraten, die 7,8 Prozent erzielten. Die Linken scheiden mit 2,5 Prozent aus dem Landtag...