Sonderregelungen

... vorgesehen, weil die Sonn- und Feiertagsruhe Vorrang hat», sagt Sprecher Peter Ziegler. Und Sonderregelungen erlaube das Ladenöffnungsgesetz nicht.So bleibt den «Spätis» zunächst nur eine Überprüfung ihrer Gewerbeerlaubnis, um die Zahl der schwarzen Tücher auf den Verkaufsständen zu begrenzen. Ist Wein ein erlaubtes Genussmittel und wann ist ein Lebensmittel zum sofortigen Verzehr? Warum dürfen dann Tankstellen Tiefkühlpizza und Grillfleisch als Reisebedarf anbieten? «Das...

... Pausenzeit hat man im Ernstfall allerdings ein Beweisproblem. Deshalb ist es zumindest anzuraten, Sonderregelungen schriftlich zu fixieren. Kann ich meine Mittagspause in zweimal 15 Minuten splitten? Kiene: Ja, das ist erlaubt. Die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause kann in Zeitabschnitte von jeweils 15 Minuten aufgeteilt werden, weniger als 15 Minuten geht nicht. Wie sieht es dann aber mit Raucherpausen aus? Wie oft darf ich denn eigentlich für ein paar Minuten vor die Tür? Kiene:...

... eine europaweite Lösung gepocht.«Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde. Ich erwarte von Facebook, dass der Datenschutz für alle Nutzer in Europa verbessert wird», sagte die CSU-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag).Die Datenschutzbeauftragten in Kiel und Hamburg wollen die automatische Gesichtserkennung einschränken und erreichen, dass weniger personenbezogene Daten in die USA...

... will aber eine europaweite Lösung. Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen machen würde. Sie erwarte von Facebook einen besseren Datenschutz für alle Nutzer in Europa, sagte Aigner der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Datenschutzbeauftragten in Kiel und Hamburg wollen unter anderem die automatische Gesichtserkennung einschränken und...

... Die Experten fordern deshalb eine Angleichung der Bemessungsgrundlage für Stromer sowie ab 2012 Sonderregelungen zur Abschreibung für...

... über die Betreiber pauschal Beträge pro Arbeitstag eingezogen werden.«Wir sind gegen solche Sonderregelungen und für die rechtliche Gleichstellung aller Erwerbstätigen, das schließt auch die Steuer ein», betonte Beate Leopold, Mitarbeiterin der Beratungsstelle «Kassandra» in Nürnberg, die dem Bufas-Bündnis angeschlossen ist. Die Prostituierten sollten wie andere Erwerbstätige auch eine individuelle Einkommensteuer zahlen. «Wir weisen unsere Klienten auf die Steuerpflicht hin...

(dpa) - Deutschland wird Sonderregelungen zur Absicherung von Krediten für Griechenland oder anderen Schuldenländern wie von Finnland beabsichtigt nicht zustimmen.Das hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in der Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstagabend deutlich gemacht, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in Berlin.Bilaterale Abstimmungen wie die von Finnland mit Griechenland...

... Erzeugnisse aus geschützten Tierarten eingeführt werden - für den persönlichen Gebrauch. Sonderregelungen gelten nur für Krokodilleder, getrocknete Seepferdchen, Fechterschneckengehäuse, Riesenmuscheln, Regenstöcke oder Kaviar. Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Cites) verbietet jeglichen Handel von geschützten Tier- und Pflanzenarten. Grünes Licht gibt es nur mit speziellen Genehmigungen.Finger weg: In asiatischen Souvenirläden türmen sich skurrile Mitbringsel wie in...

(dpa/tmn) - Menschen mit Behinderung müssen beim Erwerb eines Führerscheins einige Sonderregelungen beachten. Zuerst wird ein Gutachten erstellt. Das zeigt, welche Einschränkungen. Daraus ergeben sich die Auflagen für die Erteilung der Fahrerlaubnis.Bei Menschen mit Behinderung leitet die Fahrschule einen Antrag an das Straßenverkehrsamt weiter. Das Amt fordert dann je nach Grad der Behinderung ein fachärztliches oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten ein, erläutert der...

... Sonderfall: Denn seit Jahresbeginn ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft. Sonderregelungen gebe es jedoch für Täter, die zuvor in stationärer psychiatrischer Behandlung waren, sagte ein Sprecher des Thüringer...

... in Berlin die strenge WM-Norm unterboten hatten, sind auch Athleten für die Staffeln dabei. Sonderregelungen gibt es für Marco Koch, der wegen Krankheit bei den 200 Metern Brust passen musste, und für Kurzbahn-Europameister Steffen Deibler. Beide dürfen die Normzeit bei einem internationalen Wettkampf in Paris am 25./26. Juni nachholen....

... musst dich immer noch gedulden», sagte Biedermann.In Sachen WM-Nominierung befürwortet er eine Sonderregelungen für den Nachwuchs und aufgeweichte Normen, «denn sonst verbauen wir dem Nachwuchs ein bisschen den Weg». Bei der DM muss in acht Disziplinen deutscher Rekord geschwommen werden, um bei der WM dabei zu sein.Nach Olympia 2012 rechnet Biedermann mit dem Comeback der Ganzkörper-Anzüge - allerdings in textiler Ausführung. Unzufrieden zeigt er sich mit dem Weltverband. Neben...

... neue Biobenzin E10 kommen die Autohersteller nur im Rahmen der üblichen Garantieleistungen auf. Sonderregelungen werde es nicht geben, erklärten mehrere Unternehmen, darunter BMW, Opel und VW.Sollte es wider Erwarten Reklamationen wegen vermeintlicher E10-Probleme geben, würden diese «im Rahmen unserer Garantiebestimmungen» geprüft, hieß es zum Beispiel bei Opel. «Dann muss man das in jedem Einzelfall prüfen, so wie in jedem Fall einer Reklamation im Garantieverfahren.»Kunden, die...

... Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Bei einem Wegfall aller Sonderregelungen würde der Staat etwa 23 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Davon entfallen aber 17 Milliarden Euro auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel.Da nach bisherigen Plänen aber an den Ausnahmen für Nahrungsmittel, Zeitungen und Kulturleistungen nicht gerüttelt werden soll, wären Mehreinnahmen von «nur» drei bis vier Milliarden Euro zu erwarten. In der Koalition...