... die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen haben. Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro. Bundeswehr: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel nicht näher bezifferter Milliardeneinsparungen in den nächsten Jahren. Die Rede ist von einer...
... mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen. «Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit.» Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig. Damit stellt sich Röttgen gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der hatte kürzlich erklärt, er wolle «mindestens die Hälfte der Sondergewinne abschöpfen». Aus dem Aufkommen könne der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden. Auch die...