Sonderfonds

... Die Bundesagentur für Arbeit soll zwei Monate lang das Gehalt der Belegschaft zahlen - aus einem Sonderfonds. «Das gibt dem Insolvenzverwalter mehr Raum bei der Investorensuche», sagte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger der dpa.Eine prompte Reaktion kam vom FDP-Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann: «Auf Sondervorteile besteht weder ein rechtlicher noch ein sonst wie gearteter Anspruch», sagte Lindemann der dpa. Die in so einem Fall vorgesehenen Leistungen seien in Form des...

... bedroht. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums fehlen dem dafür eingerichteten Sonderfonds die Einnahmen. Das berichtet die «Frankfurter Rundschau». Demnach habe der «Energie- und Klimafonds» 2011 insgesamt nur 75 Millionen Euro eingenommen und nur 46 Millionen Euro für konkrete Projekte ausgezahlt. Damit hat der Klimafonds dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil der 300 Millionen Euro Ausgaben leisten können, die der Bundestag für 2011...

... über drei Milliarden Euro offen, die bis zum Juli dieses Jahres zurückgezahlt werden soll.Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung hatte der HSH Nordbank in der Finanzkrise einen Bürgschaftsrahmen bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von dem die Bank in der Spitze bis zu 17 Milliarden Euro ausnutzte. Ohne die SoFFin-Garantien hätte sich die HSH Nordbank in der Krise am Kapitalmarkt kein Geld zur Refinanzierung ihrer Geschäfte besorgen können oder nur zu unrealistisch...

... um 15 Prozent auf 1,15 Euro. Verlierer des Tages war damit der deutsche Staat, der über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) weiter 25 Prozent und eine Aktie an der Commerzbank hält. Doch nicht nur das: Sollte sich bewahrheiten, was Marktgerüchte vermuten lassen, wird der Staat der Commerzbank ein zweites Mal auf die Füße helfen müssen. Fünf statt bisher drei Milliarden benötigt? Den Grund für den heftigen Absturz der Aktie sahen Analysten in Berichten zum...

... Wahlkampf in Mecklenburg Vorpommern 550.000 Euro auf. Für Plakate richtete sich die Partei einen Sonderfonds ein, in den zwischen den Wahlen Überschüsse fließen.  Trotzdem: Der Verzicht auf Wahlplakate sei nur anzuraten, wenn alle Parteien in einer Kommune mitzögen und so die Chancengleichheit gewährleistet bleibe, sagt Experte Florack. «Dann müssen die Politiker andere Wege wählen, müssen sich vor Ort oder in den Medien präsent zeigen. Das kann unter Umständen sinnvoller sein,...

... von 150 Millionen Euro vorschlagen», sagte Ciolos vor Beginn des Treffens. Das Geld für diesen Sonderfonds solle aus dem EU-Agrarhaushalt kommen. Nach einer generellen Einigung beim Sondertreffen soll die endgültige Entscheidung am kommenden Dienstag fallen. In der Ministerrunde gehe es eher um eine «politische Diskussion».Der Deutsche Bauernverband nannte den Vorschlag von 150 Millionen Euro Entschädigung einen «Schritt in die richtige Richtung». Die EU erkenne an, dass...

... wird mit Gaddafi-Milliarden gespeist Immerhin einigte sich die Gruppe darauf, einen Sonderfonds zur Unterstützung der Gaddafi-Gegner einzurichten. In den Treuhand-Fonds soll Geld aus Gaddafi-Vermögen einfließen, das im Ausland beschlagnahmt wurde. Damit soll der Übergangsrat der Aufständischen unterstützt werden, dessen Außenbeauftragter Mahmud Dschibril in Rom dabei war. Allein in Deutschland sind Gaddafi-Konten im Wert von etwa 6,1 Milliarden Euro gesperrt. Westerwelle...

... Euro schweren Stillen Einlage in diesem Jahr zu tilgen. Mit der Stillen Einlage stärkt der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) die Kapitalbasis der Bank. Experten hatten erwartet, dass die Commerzbank in diesem Jahr höchstens die Hälfte der Hilfen des Bankenrettungsfonds tilgen wird.«Wir haben immer versprochen, dass der Bund sein Geld zurückkriegt, dass er mit Gewinn rauskommt - dieses Versprechen haben wir gehalten», sagte Blessing am Mittwoch. Für die vorzeitige...

... aus freiem Kapital des Unternehmens stammen.Die gesamte Transaktion ist so gestaltet, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) am Ende weiter die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie hält. Damit kann der Bund unliebsame Entscheidungen blockieren. Einen Ausstieg des Bundes erwartet Blessing erst, wenn die Stille Einlage komplett zurückgezahlt ist.Nach Abschluss der Kapitalmaßnahmen im Sommer wird der Staat nach seinen Angaben noch 4,75 Milliarden Euro in...

... Monaten weitgehend zurückzahlen. Bis Juni sollten 14,3 Milliarden Euro der Stillen Einlagen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) von 16,2 Milliarden Euro zurückgeführt werden.Elf Milliarden Euro sollen aus Kapitalerhöhungen stammen, teilte die Bank am Mittwoch mit. Die vorgezogene Hauptversammlung werde am 6. Mai darüber...

... Monaten weitgehend zurückzahlen. Bis Juni sollten 14,3 Milliarden Euro der Stillen Einlagen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung Soffin von 16,2 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Das teilte die Bank mit. 11 Milliarden Euro sollen aus Kapitalerhöhungen stammen. Die vorgezogene Hauptversammlung werde am 6. Mai darüber...

... «Das neue Vergütungsmodell, das seit Anfang 2010 gilt, ist mit dem Soffin abgestimmt.» Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) in Frankfurt organisiert die staatliche Bankenhilfe.Die Grünen im Bundestag kritisierten die geplanten Bonuszahlungen. «Diese Bank existiert nur noch, weil der Steuerzahler sie mit 18 Milliarden Euro gestützt hat. Bisher hat die Bank weder einen Cent Zinsen noch einen Cent dieser Stützung an den Bund zurückgezahlt», sagte der...

... deutschen Finanzbranche im Feuer. Für das Gesamtjahr droht erneut ein Milliardenverlust für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Dafür einstehen müssen Deutschlands Steuerzahler aber nicht - zumindest vorerst.Der Fonds stützt Finanzinstitute derzeit mit Hilfen in einer Gesamthöhe von 131,59 Milliarden Euro (Stand 15.12.). Das meiste sind Garantien (102,31 Mrd Euro), wie der mit Steuergeldern ausgestattete Fonds auf seiner Internetseite mitteilt. Bisher seien bei den...

... deutschen Finanzbranche im Feuer. Für das Gesamtjahr droht erneut ein Milliardenverlust für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Dafür einstehen müssen Deutschlands Steuerzahler aber nicht - zumindest vorerst.Der Fonds stützt Finanzinstitute derzeit mit Hilfen in einer Gesamthöhe von 131,59 Milliarden Euro (Stand 15.12.). Das meiste sind Garantien (102,31 Mrd Euro), wie der mit Steuergeldern ausgestattete Fonds auf seiner Internetseite mitteilt. Bisher seien bei den...