Solms

... die nicht auf Fraktionslinie liegen, geht weiter. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms von der FDP sagte der «Berliner Zeitung», er sehe keine Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung. Auch Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will Abgeordnete mit anderer Meinung zu Wort kommen lassen. Laut «Süddeutscher Zeitung» sollen künftig Parlamentarier nur dann reden dürfen, die sie von den Fraktionen dazu bestimmt wurden.Immer mehr Arbeitslose fallen direkt in...

... die nicht auf Fraktionslinie liegen, geht weiter. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms von der FDP sagte der «Berliner Zeitung», er sehe keine Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung. Auch Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will Abgeordnete mit anderer Meinung zu Wort kommen lassen. Laut «Süddeutscher Zeitung» sollen künftig Parlamentarier nur dann reden dürfen, die sie von den Fraktionen dazu bestimmt...

... Präsidium des Bundestags stießen die Pläne auf Kritik. Vize-Bundestagspräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte der «Süddeutschen» (Montag), er sehe keine ausreichende Begründung für diese Einschränkung der Rechte von Abgeordneten, «die nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind». Die Linke-Vertreterin im Präsidium, Petra Pau, sprach sich dafür aus, eine solche Regelung in Karlsruhe prüfen zu lassen. Ihre Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt sieht die...

... der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick der «taz» (Montag). FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte den Vorstoß Friedrichs in der «Saarbrücker Zeitung» untauglich. Unterstützung bekam Friedrich vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich für einen «geordneten Austritt» Griechenlands aus dem Euro aussprach.Der Bundestag stimmt an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro ab. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4...

... uns von der Opposition auch nicht schlecht reden.» Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Hermann Otto Solms nannte Deutschland eine «Insel der Stabilität und der sozialen Sicherheit», auf die von anderen neidvoll geschaut werde. Die Forderungen von Linken und Grünen nach massiven Steuererhöhungen wies er als «Gruselvorschläge»...

... zusammen», sagte der FDP-Politiker. Deutlicher wurde der Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms. Dem Handelsblatt sagte er: «Nachverhandlungen zugunsten Athens darf es beim Krisentreffen in Cannes nicht geben. Das von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Paket ist das letzte Angebot, was auf dem Tisch kommt». Er fügte hinzu: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende». Zeit bis Referendum «darf keine verlorene Zeit» sein Seibert sprach von einer...

... dem ehemaligen Vorstandschef der Dresdner Bank, Herbert Walter, FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und dem langjährigen ARD-Börsenexperten Frank Lehmann, sind da eher für die Abteilung Angst zuständig. Angst, endlich klar Farbe zu bekennen. Knapp 30 Minuten schwieg Geißler nahezu stoisch, murrte nur kurz und knapp zwei Sätze in die Runde. Dann brach es aus ihm heraus, ohne, dass der überfahren wirkende Plasberg ihn noch hätte stoppen können: «Ich vermute, die Leute die uns...

... Hebelwirkung geben wird, stimmen wir dem Gesetz nicht zu», sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Zeitung. Schäuble hatte Sympathie für den Vorschlag signalisiert, die Schlagkraft des EFSF über die sogenannte Hebelwirkung zu erhöhen. Das wäre etwa möglich, wenn der Fonds Zugang zu Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) bekäme. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen über eine massive Aufstockung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms...

(dpa) - Vor sechs Jahren drohte dem Kamera-Hersteller Leica das Aus. Heute kann sich das Traditionsunternehmen aus dem mittelhessischen Solms vor Aufträgen kaum retten. «Bei Objektiven haben wir derzeit Lieferfristen von bis zu einem Jahr, wir versuchen sie auf sechs Monate zu drücken».Anzeichen für eine Konjunkturkrise kann er bisher nicht erkennen. «Wirtschaftlich gesehen gibt es auch keinen Grund dafür. Auf die Botschaften der Finanzmärkte kann man teilweise nicht mehr...

... die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.» Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms stellte bei «Welt Online» nun auch das zweite Griechenland-Paket infrage, über das der Bundestag im Spätherbst gesondert abstimmt. Die CSU fordert notfalls einen Rauswurf von Schuldenstaaten wie Griechenland aus der Euro-Zone.Merkel sagte zur Koalitionsdebatte: «Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die...

... Röttgen (CDU) forderte eine europapolitische Offensive. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) interpretierte die Enthaltungen und Neinstimmen bei Probevoten zum Euro-Rettungsschirm in den Koalitionsfraktionen als Warnung. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), versicherte, sein Nein sei sachlich begründet gewesen. Er habe nicht aus politischem Frust mit Nein votiert.  Uneinigkeit bestand darüber, wie wichtig eine eigene Mehrheit für die...

... keine eigene Mehrheit hat, ist sie politisch gescheitert.»Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) plädierte derweil für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und stellte sich damit offen gegen Merkel. Solms begründete seine Forderung damit, dass Griechenland zum wiederholten Mal die Bedingungen für die finanziellen Hilfen der anderen Staaten nicht eingehalten habe. «Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden», sagte der FDP-Politiker der «Südwest Presse» in...

... keine eigene Mehrheit hat, ist sie politisch gescheitert.»Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) plädierte derweil für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und stellte sich damit offen gegen Merkel. Solms begründete seine Forderung damit, dass Griechenland zum wiederholten Mal die Bedingungen für die finanziellen Hilfen der anderen Staaten nicht eingehalten habe. «Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden», sagte der FDP-Politiker der «Südwest Presse» in...

... Koalition für den Euro-Rettungsschirm im Bundestag fraglich. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bekräftigte seine Forderungen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Das Land habe die Bedingungen für finanzielle Hilfen anderer Staaten immer wieder nicht eingehalten, sagte Solms der Ulmer Südwest-Presse laut Vorabbericht. «Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden», sagte er. «Auch andere Staaten kämen in die Versuchung, so zu verfahren und auf Kosten der stabilen...