Solidarzuschlag

... Nachrichtenagentur dpa. Lieberknecht unterstrich gleichzeitig ihre Ablehnung von Änderungen beim Solidarzuschlag. Thüringen lehne aber auch Steueränderungen ab, die negative Auswirkungen auf die Länderhaushalte...

... treffen, die am Ende keine Mehrheit finden.» Sie bekräftigte ihre Ablehnung von Änderungen beim Solidarzuschlag.Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier erklärte im «Spiegel», wenn es für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gebe und eine Soli-Senkung kaum Entlastung bringe, müsse das Projekt auf Eis gelegt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte in der «Welt» ebenfalls Widerstand an. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts...

... er bevorzugt, ließ der bayerische Ministerpräsident allerdings offen. «Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle», sagte er. In der Koalition diskutiert werden unter anderem finanzielle Entlastungen beim Solidarzuschlag und bei der Einkommensteuer eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums. Mehrere Unionsministerpräsidenten, darunter Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), hatten sich mit Blick auf die Länderhaushalte gegen...

... er bevorzugt, ließ der bayerische Ministerpräsident allerdings offen. «Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle», sagte er.In der Koalition diskutiert werden unter anderem finanzielle Entlastungen beim Solidarzuschlag und bei der Einkommensteuer eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums. Mehrere Unionsministerpräsidenten, darunter Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), hatten sich mit Blick auf die Länderhaushalte gegen...

... zur steuerlichen Entlastung der Bürger von der schwarz-gelben Koalition erwogene Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung. Das würde zu erheblichen Mindereinnahmen für unser Land führen und die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unterlaufen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der «Mitteldeutschen Zeitung». Sie wäre aber «auch politisch ein gravierender Fehler», weil sie zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beitrage....

... Falls dies am Widerstand von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat scheitere, «sollten wir den Solidarzuschlag...

... er. Falls dies am Widerstand von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat scheitere, «sollten wir den Solidarzuschlag...

... West gegen Ost. Ost gegen West. Mit der fast ketzerischen Frage nach einem verfrühten Ende des Solidarzuschlags holten zwei Fernsehteams Volkes Stimme auf den Schirm. Die einen, gut geschminkt auf der Düsseldorfer Kö, plädierten unisono für ein sofortiges Ende des Aufbaus Ost, die anderen, in einer Einkaufspassage im Berliner Osten angetroffen, sahen die Sache naturgemäß anders. Doch die ganze Vorbereitung war für die Katz. Jedes Mal, wenn die Bauchbinde mit dem sehr wehleidigen...

... zahlen müssen, der derzeit bei 45 Prozent liegt. Hinzu kommen auf diese Summe 5,5 Prozent Solidarzuschlag, so dass Eick pro Jahr bei drei Millionen Euro Einkommen «nur» etwa 1,58 Millionen Euro bleiben. Seine Ankündigung, ein Drittel seiner Einkünfte den Beschäftigten des Pleitekonzerns Arcandor zugute kommen zu lassen, könnte ihn am Ende vor einer allzu großen Steuerschuld bewahren. Schließlich wurde unlängst das Stiftungsrecht zu Gunsten großzügiger Einlagen...

... auf der Tagesordnung. Nach heftiger Kritik bekannte er sich am Abend zur Beibehaltung des Solidarzuschlags bis 2019. «Solange der Solidarpakt gilt, steht der Solidaritätszuschlag nicht zur Debatte», erklärte Althaus nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt. Der Solidarpakt für den Aufbau Ost läuft bis 2019. Er hat ein Gesamtvolumen von 156 Milliarden Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Solidarzuschlags. Der CDU-Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang...