... sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Zschäpe. Mehrere Verdächtige werden laut Sitzungsteilnehmern aktuell beobachtet.Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zur Frage der Entschädigung, in der Vergangenheit hätten sich Härteleistungen für Opfer extremistischer Überfälle und terroristischer Straftaten in einer Größenordnung von 10 000 Euro bewegt. Das Geld komme aus einem entsprechenden Fonds.Zum Polizistin-Mord sagte der...
... deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, hieß es am Montag von Sitzungsteilnehmern.Den Angaben zufolge wandte sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen das Vorhaben aus Brüssel. Eine einseitige Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden. «Wir müssen in Europa alles tun, um den Euro zu stabilisieren», betonte Kauder. «Die EU-Kommission sollte angesichts dieser Aufgabe endlich aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten wie einer...
... des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten der Kabinettskollegen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Hauptquertreiber ist den Angaben zufolge Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Unterhändler sich vor...
... Einigungsmöglichkeiten ausgelotet werden, so FDP- Generalsekretär Dirk Niebel. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern blieb es beim Dissens bei Mindestlöhnen, Kündigungsschutz und der Zukunft der Bundesagentur für...
... allem durch den Kauf von VW-Aktien auf Pump sowie den Rückgang im Autogeschäft. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern wäre Porsche ohne Einigung mit VW in etwa zwei Wochen zahlungsunfähig gewesen. Dabei sei längst nicht klar, welche finanziellen Risiken sich noch beim Luxuswagenbauer verbergen, schreibt Focus weiter. Bereits im April seien Arbeitsgruppen mit Vertretern beider Unternehmen eingesetzt worden, die sich um die Details einer Verschmelzung kümmern sollten. Doch die VW-Truppe...
... zahlreich vertretenen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO). Auch die USA waren nach Angaben von Sitzungsteilnehmern zumindest als Beobachter vertreten. Und Deutschland schloss am Montag eine spätere Teilnahme doch nicht aus. Die Schweiz selbst holte sich zum wiederholten Male eine blutige Nase bei ihrer Außenpolitik. Ein Treffen Ahmadinedschads mit dem amtieren Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, das ohne Pressekonferenz und ohne die üblichen Fotos mit Händeschütteln am Sonntagabend...