Siedlung

... Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde vollzogen werde. Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt. Die Bundesregierung hatte den Export zuvor verteidigt. Schwarz-Gelb stehe mit der Lieferung in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen...

... Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde vollzogen werde. Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung...

Ein palästinensischer Protestler wirft bei einer Demonstration gegen den israelischen Siedlungsbau eine Tränengas-Kartusche zurück zu israelischen Soldaten.

... im Nahen Osten sein. Voraussetzung dafür ist aus Sicht der Palästinenser ein israelischer Siedlungsstopp. In dem Dorf Burin bei Nablus hatte der Bundespräsident zuvor eine mit deutschen Geldern gebaute Mädchenschule...

... werden. Das Dorf liegt auf palästinensischem Gebiet, aber in der Nähe von zwei israelischen Siedlungen. In Ramallah will Gauck mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Wichtigstes Gesprächsthema dürften die Möglichkeiten zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses...

... (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen. Bei einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigten beide Seiten aber zugleich die stabilen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Gauck hob die gemeinsamen Werte hervor, denen sich beide Länder verpflichtet fühlten. Deutschland stehe solidarisch auf der Seite...

... teil. In Israel hatte Gauck die deutsch-israelische Freundschaft bekräftigt, aber auch die Siedlungspolitik des jüdischen Staates deutlich kritisiert. Sie gilt als eines der Hindernisse für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Am Abend fliegt Gauck nach Berlin...

... (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen. Bei einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigten beide Seiten aber zugleich die stabilen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Gauck hob die gemeinsamen Werte hervor, denen sich beide Länder verpflichtet fühlten. Deutschland stehe solidarisch auf der Seite...

... hob demnach die gemeinsamen Werte hervor, denen sich beide Länder verpflichtet fühlten. Zur Siedlungspolitik, die Kritiker als entscheidendes Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sehen, diskutierten Gauck und Netanjahu ausführlich. «Anmerkungen», die Gauck zum Thema machte, seien immer «Ausdruck einer stabilen Freundschaft».Gauck bekräftigte: «Deutschland steht solidarisch auf der Seite Israels.» Es gebe verschiedene Worte, um dies auszudrücken. Dies ändere nichts...

... sein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt.» Zur umstrittenen israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten sagte Gauck, Freundschaft mit Israel bedeute nicht totale Übereinstimmung. Israel werde sich fragen lassen müssen: «Wem nützen wir eigentlich mit dieser Politik?» Deshalb müsse man in diesem Punkt gegenüber Israel ein «kritisches Aber» formulieren. Sorge um Atomprogramm und Arabischen Frühling Zum Auftakt seines Staatsbesuchs war Gauck...

... zusammentreffen. Dabei dürfte es erneut um das iranische Atomprogramm und um die umstrittene Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten...

... die enge deutsch-israelische Freundschaft gewürdigt, Israel aber zu einem Entgegenkommen in der Siedlungspolitik aufgerufen. Als Abschluss der Reise wird er morgen auch die palästinensischen Gebiete...

... der Frage ober- oder unterirdischer Leitungen sowie dem Abstand der Trassen von den Siedlungen müssten die Bürger frühzeitig einbezogen werden, sagte Parteichef Cem Özdemir in Berlin. Der Bundesregierung warf er Schneckentempo beim Netzausbau und der Energiewende insgesamt vor. Wirtschaftsminister Philipp Rösler will sich heute zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier bei der Bundesnetzagentur über den Ausbau der Stromnetze...

... aufkündigt.»Auf einem Staatsbankett am Abend rief Gauck Israel dazu auf, in der umstrittenen Siedlungspolitik Flexibilität zu zeigen. Die Führung der Palästinenser wolle den Frieden, müsse sich aber gegenüber radikalen Kräften behaupten. «Deshalb wünscht mein Land, wünscht die EU sich, und wünsche auch ich mir, dass Israel in der Siedlungspolitik ein Zeichen setzt», sagte Gauck dem vorab verbreiteten Redetext zufolge.Der frühere DDR-Pastor Gauck erinnerte in seiner Rede auch...

... Verbrechen» scharf. Truppen des Assad-Regimes beschossen mit Kanonen und Raketenwerfern die Siedlung Taldo bei Al-Hula. UN-Beobachter, die sich gestern am Schauplatz in der Provinz Homs umsahen, bestätigten den Tod von 92 Menschen, darunter 32 Kinder. Auch gestern ging das Blutvergießen in Syrien...