... sind stärkere Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung und eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Bislang müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen. Löhrmann betonte, nach der Neuwahl seien SPD und Grüne für Verfassungsänderungen nicht mehr auf die CDU angewiesen, sondern könnten die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit auch mit FDP und Piraten erreichen.Die FDP signalisierte bereits...
... sind stärkere Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung und eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Bislang müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen. Löhrmann betonte, nach der Neuwahl seien SPD und Grüne für Verfassungsänderungen nicht mehr auf die CDU angewiesen, sondern könnten die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit auch mit FDP und Piraten erreichen.Weitere Einzelheiten der Koalitionsverhandlungen...
... von anstehenden Lohnerhöhungen zu. Geiwitz hatte für die angestrebte Sanierung Schleckers eine Senkung der Personalkosten um 15 Prozent gefordert; Verdi bietet 10,5 Prozent an.Geiwitz ringt derzeit in harten Verhandlungen mit den Investoren Nicolas Berggruen und Cerberus Capital Management um für die Gläubiger belastbare Angebote. Zeit hat er dafür nur bis Freitagvormittag (1. Juni), andernfalls will der Gläubigerausschuss für die Abwicklung Schleckers stimmen. Verdi appellierte an...
... befragten Mitarbeiter einem dreijährigen Verzicht etwa auf Sonderzahlungen zu. Geiwitz hatte eine Senkung der Personalkosten um 15 Prozent gefordert; Verdi bietet 10,5 Prozent.Am vergangenen Freitag hatten die größten Schlecker-Gläubiger Geiwitz eine letzte Galgenfrist von einer Woche gegeben, um einen Investor mit belastbarem Angebot zu präsentieren. Gelingt ihm dies bis Freitagvormittag (1. Juni) nicht, wird der Betrieb eingestellt und Vermögenswerte werden...
... die Verwendung des Yuan und Yen bei der Abwicklung internationaler Handelsgeschäfte sowie eine Senkung der Währungskosten, erklärte das China Foreign Exchange Trade System. Die Bank von China sprach von einem wichtigen Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen China und Japan bei der Entwicklung der Finanzmärkte. Der Handel mit Yen und Yuan werde an den Märkten in Tokio und Schanghai erfolgen, sagte Japans Finanzminister Jun Azumi.Die künftig niedrigeren Transaktionskosten und...
(dpa) - Gegen die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung im kommenden Jahr gibt es Widerstand. Überschüssiges Geld solle besser genutzt werden, um eine «Generationenrücklage» zu bilden, sagte Saarlands Sozialminister Andreas Storm von der CDU der «Saarbrücker Zeitung». Vertreter von Gewerkschaften sehen das ähnlich. Rentenexperten schätzen, dass der Beitragssatz von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent sinken könnte. Die Bundesregierung ging zuletzt von einer Senkung...
... Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte wegen des drohenden Strompreisanstiegs eine Senkung der Stromsteuer. In der «Bild am Sonntag» plädierte er für ein flexibles Modell. Demnach würde die Stromsteuer gesenkt, wenn die Ökoenergie-Umlage steigt.Der Energieexperte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband sagte der Deutschen Presse-Agentur, notfalls müsse man auch über ein komplettes Aus für die Steuer nachdenken, um Mehrkosten durch...
... bei anderen Gewalttaten wenigstens 21 Menschen ihr Leben verloren.Bayerns Wirtschaftsminister für Senkung der StromsteuerBerlin (dpa) - Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil fordert angesichts explodierender Energiekosten eine Senkung der Stromsteuer. Um das Schlimmste abzuwenden, schlage er vor, die Stromsteuer künftig flexibel zu handhaben, schreibt Zeil in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». Nach seinem Modell würde die Stromsteuer gesenkt, wenn die Stromkosten durch...
... bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil fordert angesichts explodierender Energiekosten eine Senkung der Stromsteuer. Um das Schlimmste abzuwenden, schlage er vor, die Stromsteuer künftig flexibel zu handhaben, schreibt Zeil in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». Nach seinem Modell würde die Stromsteuer gesenkt, wenn die Stromkosten durch erneuerbare Energien...
... Fabius äußerte sich kurz vor dem ersten EU-Gipfel mit Hollande in Brüssel.Koalition stellt Senkung der Sozialbeiträge 2013 in AussichtBerlin (dpa) - Die Sozialbeiträge könnten im kommenden Jahr reduziert werden. Unionsfraktions-Vize Michel Fuchs sagte der «Bild»-Zeitung , die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten 2013 «durchaus um insgesamt einen Punkt» sinken. Voraussetzung sei, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickele. Wie die Zeitung...
... stärkt. Die ThyssenKrupp-Papiere waren nach einer negativen Analystenstimme und einer Senkung des Ausblicks durch die Ratingagentur Fitch mit Einbußen von exakt 5,00 Prozent schwächster Dax-Wert.Favorit im MDax waren die Aktien von Symrise, die um 4,54 Prozent stiegen. Die Titel des Aromen- und Duftstoffherstellers profitierten Händlern zufolge von wieder aufgewärmten Übernahmespekulationen.Der EuroStoxx 50 schloss 2,68 Prozent tiefer bei 2134,05 Punkten. Für die nationalen...
... zur Arbeitslosenversicherung - also überwiegend kleine und mittlere Einkommen - die Steuersenkungen, auf die sich die Bundesregierung festgelegt hat», schreibt Adamy.Entlastung erhielten die Beitragszahler allerdings durch die deutliche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung: Er lag bis 2006 noch bei 6,5 Prozent, und wurde dann schrittweise bis auf 2,8 Prozent zurückgenommen. Seit Beginn dieses Jahres liegt er bei 3,0 Prozent.Den Bundeszuschuss erhielt die BA...
... dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 8,2 Prozent.Zeitung: Experten rechnen mit deutlicher Senkung der SozialbeiträgeBerlin (dpa) - Als Folge der anhaltend guten Konjunktur rechnen Experten mit einer Senkung der Sozialbeiträge im kommenden Jahr. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist ein Rückgang um insgesamt einen Prozentpunkt möglich. Das schreibt die «Bild» unter Berufung auf eine IfW-Studie. Demnach könne der Beitragssatz zur Rentenversicherung zum 1....