... ein großer Teil in der Enquete hat da seine Zweifel.» Hingegen meinte Jens Koeppen (CDU): «Selbstregulierung sollte den Vorrang vor staatlicher Regulierung haben.»Vor mehr als 70 anwesenden Abgeordneten im Bundestagsplenum würdigten Abgeordnete der Regierungskoalition wie der Opposition die bisherige Arbeit der Kommission. Der Kommissionsvorsitzende Axel Fischer (CDU) sagte, die «Beteiligung der Bürger hat unsere Arbeit sehr bereichert». Die Zahl der Beiträge sei zwar hinter den...
... Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben. Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur seien die richtige Antwort, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Löschung auf ausländischen Servern dauere nur wenige Tage, in Deutschland sogar nur wenige...
... Bundesregierung vorgeworfen, beim Datenschutz im Internet wichtige Weichenstellungen zu verpassen. Selbstregulierungen der Industrie reichten nicht aus, sagte der Datenschützer am Donnerstag in Berlin. «Die Unternehmen schaffen eine Realität, mit der sich der Gesetzgeber immer schwerer tut», betonte Schaar. Der Markt allein werde Probleme nicht lösen. Vertreter des Bundesinnenministeriums hielten dem entgegen, Gesetze seien die «ultima ratio».Zur Diskussion auf der Veranstaltung...
... Bundesregierung vorgeworfen, beim Datenschutz im Internet wichtige Weichenstellungen zu verpassen. Selbstregulierungen der Industrie reichten nicht aus, sagte der Datenschützer am Donnerstag in Berlin. «Die Unternehmen schaffen eine Realität, mit der sich der Gesetzgeber immer schwerer tut», betonte Schaar. Der Markt allein werde Probleme nicht lösen. Vertreter des Bundesinnenministeriums hielten dem entgegen, Gesetze seien die «ultima ratio».Zur Diskussion auf der Veranstaltung...
... die Gespräche nicht in angemessene Regelungen mündeten. Grundsätzlich setze er indes auf die Selbstregulierung. Friedrich eröffnete die Runde persönlich und ließ zudem mitteilen, er habe sie zwar angestoßen, sehe sich aber nur als Impulsgeber. Die Federführung solle letztlich in der Wirtschaft liegen. Zum Auftakt habe sich der Verein der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM) angeboten. Dem FSM haben sich Google und die VZ-Netzwerke angeschlossen, Facebook aber...
... ein. Das Bundesinnenministerium gab zu verstehen, dass es statt gesetzlicher Vorgaben eine Selbstregulierung der Dienste...
... ein. Das Bundesinnenministerium gab zu verstehen, dass es statt gesetzlicher Vorgaben eine Selbstregulierung der Internet-Dienste bevorzugt.Der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte jedoch vor dem Unterausschuss: «Nach unserer Überzeugung sind die Zustände, die wir bei Social Communities insbesondere aus den USA haben, rechtswidrig und daher nicht zu halten.» Daher gebe es einen «massiven nationalen Handlungsdruck». Nach Briefen an mehrere Website-Betreiber in...
... mit Top-Model Gisele Bündchen darf in Brasilien weiter gesendet werden. Der Ethik-Rat der Werbe-Selbstregulierungsbehörde (Conar) wies rund 40 Beschwerden, darunter die des Frauensekretariats der Präsidentschaft, zurück. Darin waren die Spots als diskriminierend und sexistisch kritisiert worden. Die Werbung für ein brasilianisches Dessous-Label schafft nach Urteil des Ethik-Rates weder neue Stereotypen, noch werde die Würde der Frau herabgesetzt. Rechtsmittel gegen die am Donnerstag...
... deutschen Behörden zu. Das weltgrößte Online-Netzwerk erklärte sich erstmals bereit, an einer Selbstregulierung der Branche zum Schutz der Nutzer teilzunehmen.Dies teilte das Bundesinnenministerium nach Gesprächen mit Facebook mit. Von Datenschützer-Seite gab es allerdings heftige Kritik. «Wir werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen», erklärte Facebooks Europa-Verantwortlicher Richard Allan. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich...
... deutschen Behörden zu. Das weltgrößte Online-Netzwerk erklärte sich erstmals bereit, an einer Selbstregulierung der Branche zum Schutz der Nutzer teilzunehmen, wie das Bundesinnenministerium nach Gesprächen mit Facebook mitteilte. Man werde seine Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen, sagte Facebooks Europa-Chef Richard Allan. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte, er strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke...
... bleibt aber, so Süme: «Wir als Beschwerdestelle, und damit als Einrichtung der Selbstregulierung, können die Provider nicht zwingen, die Daten zu löschen. Vor allem nicht im Ausland.» Deshalb würden immer Polizei und Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet - bis hin zu Euro- und Interpol. Solche Hinweise sind Ausgangspunkt für die anlassabhängige Recherche von Bundes- und Landeskriminalämtern. «Unter Zuhilfenahme normaler, also handelsüblicher...
... fordern, dass sich ein Spieler so oder so zu verhalten hat».Präsident Uli Hoeneß hofft auf Selbstregulierung und die Pro-Neuer-Stimmung bei der Mehrheit der Fans. «Ich kann mir gut vorstellen, dass es den übrigen Zuschauern dermaßen auf die Nerven geht, dass sie diese Leute irgendwann aus der Arena rausbrüllen werden. Und das haben sie sich dann auch selber zuzuschreiben», sagte Hoeneß dem Online-Portal der Münchner...
... dass sich ein Spieler so oder so zu verhalten hat». Präsident Uli Hoeneß hofft auf Selbstregulierung und die Pro-Neuer-Stimmung bei der Mehrheit der Fans. «Ich kann mir gut vorstellen, dass es den übrigen Zuschauern dermaßen auf die Nerven geht, dass sie diese Leute irgendwann aus der Arena rausbrüllen werden. Und das haben sie sich dann auch selber zuzuschreiben», sagte Hoeneß dem Online-Portal der Münchner...
(dpa) - Die Internet-Verwaltungsorganisation ICANN tritt für eine weitere Selbstregulierung des globalen Computernetzes ein, rechnet aber mit wachsender staatlicher Einflussnahme. «Ich fürchte, dass die Versuche von Seiten der Regierungen weiter zunehmen werden, das Internet zu begrenzen», sagte das deutsche ICANN-Vorstandsmitglied Erika Mann. So gebe es in den USA etwa Bestrebungen, alle Internet-Domains zu sperren, die Urheber- oder Markenrechte verletzen sollen.«Das wird völlig...
... formulierten Kurs, das Internet nicht mit zusätzlichen Gesetzen einzuschränken, sondern auf die Selbstregulierung der Branche zu setzen. Es gebe es bereits Vorschläge für einheitliche Verhaltensstandards beim Umgang mit Nutzerdaten, teilte der Verband am Mittwoch mit und verwies auf die «Hamburger Erklärung» vom 24. Mai 2011 zum Umgang mit nutzungsbezogenen Informationen für Werbezwecke.Danach soll eine standardisierte Kennzeichnung beispielsweise Internetsurfer informieren, was mit...