Selbstbestimmungsrecht
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Selbstbestimmungsrecht"
... der Falklandinseln mit Einfuhrverboten in südamerikanische Häfen.Großbritannien achte das Selbstbestimmungsrecht der 3000 Inselbewohner, hieß es am Montag in einem Statement der Downing Street. «Das ist das Prinzip, das vor 30 Jahren auf dem Spiel stand», heißt es in Camerons Statement. Er versichere, diesem Prinzip weiter treuzubleiben. Die Inselbewohner sind mehrheitlich für den Verbleib bei der britischen Krone.Argentinien begründet seinen Anspruch mit der Rechtsnachfolge...
... des 6. Senats, Werner Neumann, sagte: «Es ist klar: Es liegt ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor. Das dient aber dem legitimen Zweck der Strafverfolgungsvorsorge und Gefahrenabwehr.» (Az.: BVerwG 6 C 9.11)«Mit dem Urteil sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt», sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Doch auch wenn das Bundesverwaltungsgericht die Videoüberwachung auf der Hamburger Rotlichtmeile bestätigt hat, werden auf der Reeperbahn...
... es auch so und beriefen sich bei ihrer Entscheidung auch auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Selbstbestimmungsrecht garantiert. Im Wiederholungsfall drohen nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Aktenzeichen: 4 S 44/11 - Verkündung am 4. November 2011).Diese Entscheidung gegen unerwünschte Reklame im Briefkasten könnte bundesweit erhebliche Folgen für die Werbewirtschaft haben. «Im Hinblick auf die erhebliche Anzahl von...
... die der Eintritte. Sonderrechte der Kirchen sind fast 100 Jahre alt Der Artikel, auf dem das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Grundgesetz beruht, stammt aus der Weimarer Reichsverfassung. Er besagt unter anderem, dass Kirchen ein eigenes Arbeitsrecht erlassen dürfen, das ihnen erlaubt, von ihren Angestellten die Einhaltung der kirchlichen Glaubens- und Moralvorstellungen zu fordern. Selbst im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ist dies als Ausnahme verankert. Homosexualität,...
... für Medizinrecht und Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin.Der Patient habe ein Selbstbestimmungsrecht und könne deshalb entscheiden, ob und wie er sich behandeln lassen wolle. «Der Eingriff des Arztes in die körperliche Integrität des Patienten - also besonders eine OP - ist im juristischen Sinne eine Körperverletzung», sagt der Experte. Sie sei strafbar. «Der Arzt muss daher einen Rechtfertigungsgrund für den Eingriff haben, und das ist die Einwilligung des...
... Anfrage sagte.Die automatische Gesichtserkennung sei ein schwerer Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, erklärte Caspar mit. Sie sei an europäische und nationale Datenschutzstandards anzupassen oder abzuschalten. Bei der Datenspeicherung dürfe der Netzwerk-Anbieter nicht lediglich auf ein intransparentes Widerspruchsverfahren verweisen. In Deutschland hat Facebook rund 20 Millionen Mitglieder.Wenn Nutzer Bilder beim Online-Netzwerk hochladen, prüft eine...
... Als Nation könnte eine Gruppe von Menschen, die auf einem bestimmten Territorium lebt, auf ihr Selbstbestimmungsrecht pochen. Doch auch das trifft auf die Mikroländer nicht zu - die Bevölkerung ist meist ein bunt zusammengewürfelter Haufen, wenn sie überhaupt die Anzahl der Finger einer Hand übersteigt. Laut Völkerrechtsexperte Richter sind Sealand und Co. darum «Pseudostaaten». Weil sie die Voraussetzungen nach der Drei-Elemente-Lehre nicht erfüllen, sie sind weder...
... zur Organspende nach dem Tod aus, wenn man ihr nicht ausdrücklich widerspricht. Der Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht geht ihr und der Mehrheit der GMK zu weit.» Erklärter Wille aller Minister und Senatoren der Länder sei es, «die Menschen für das Thema stärker zu sensibilisieren und eine Steigerung der Organspenden zu erreichen». Die Minister seien sich aber genauso einig, dass es auch den kranken Menschen gegenüber eine ethische Verantwortung gibt. Das...
... ist ein Vorschlag, der sehr tiefgreifende ethische Bedenken mit sich bringt und der Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht geht wirklich sehr sehr weit.»Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation sterben täglich drei Menschen, weil es kein Spenderorgan für sie gibt.Gesundheitsministerkonferenz GMKStiftung OrgantransplantationOrganspendeausweisKampagne für OrganspendeAnhörung im GesundheitsausschussPatientenschutzorganisation Deutsche Hospiz...
... ist ein Vorschlag, der sehr tiefgreifende ethische Bedenken mit sich bringt und der Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht geht wirklich sehr sehr weit.»Patientenschützern gehen die Pläne zur Neuordnung der Organspende viel zu weit. «Die Politik nimmt die Vorbehalte der Bevölkerung nicht ernst», sagte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, der dpa. Die Widerspruchslösung sei «verantwortungslos». Auch die Entscheidungsregelung geht ihm zu weit:...
... für eine Organ- und eine Gewebespende erklären», so Montgomery. Dabei solle das Selbstbestimmungsrecht der Bürger gewahrt bleiben: Wer zu Lebzeiten keine Erklärung zur Organspende abgegeben hat, scheide nicht automatisch als Spender aus. Nach dem Tod würde der mutmaßliche Wille des Verstorbenen durch die Befragung von Angehörigen ermittelt. Stellt sich dabei heraus, dass er einer möglichen Spende positiv gegenüberstand, solle einer Organ- und/ oder Gewebsentnahme...
... Es handele sich auch um eine schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts, die nach Abwägung aller Umstände eine Entschädigung von 7000 Euro...
... betonte jedoch: «Ohne diesen Fall zu bewerten, muss klar sein: Kein Arzt darf sich über das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hinwegsetzen.» Allein der Wille des Patienten müsse Maßstab allen ärztlichen Handelns oder Unterlassens sein. Wann Mechthild B. beigesetzt wird, ist noch unklar. Ihr Anwalt geht aber davon aus, dass der Leichnam erst in der kommenden Woche freigegeben wird. Die 61-Jährige hat keine Familienangehörigen. Im vergangenen Sommer starb ihr...
... Burka-Verbot hatte in Frankreich seit Monaten für Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau gesorgt. Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen, Muslime befürchten eine Ausweitung der Islamophobie in Frankreich. Die Befürworter wollen damit die Gleichberechtigung, die Würde der Frau und die säkularen Werte Frankreichs schützen. Nach Schätzungen des...
... bekannte Vorhaben sorgt seit Monaten für Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen, Muslime befürchten eine Ausweitung der Islamophobie in Frankreich. Die Befürworter wollen damit die Gleichberechtigung, die Würde der Frau und die säkularen Werte Frankreichs schützen. Nach Schätzungen des...
