Schwerverbrechern

Potsdam - Der zukünftige Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug Brandenburgs ist heute Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Gegen die Absicht, solchen Tätern schon nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren Langzeitausgang zu gewähren, läuft die CDU gemeinsam mit Polizeigewerkschaften seit Wochen Sturm.

... hingegen ist insolvent. Am Donnerstag geht es im Landtag auf Antrag der CDU um den Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug.Landtagstermine am 25. April...

... Firmen und Beschäftigten helfen könne, heißt es in dem Antrag.Gegen die Absicht, verurteilten Schwerverbrechern schon nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren Langzeitausgang zu gewähren, läuft die CDU gemeinsam mit Polizeigewerkschaften seit Wochen Sturm. Eine entsprechende Regelung enthält ein von zehn Bundesländern, darunter Brandenburg, erarbeiteter Gesetzentwurf. Sie missachtet aus Sicht der Union das Schutz- und Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und stellt den...

... Der US-Geheimdienst CIA kann somit weiter die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die persönlichen Daten der Passagiere werden bis zu 15 Jahre...

... worden. Jetzt kann etwa der US-Geheimdienst CIA die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die persönlichen Daten der Passagiere werden bis zu 15 Jahre gespeichert. Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes Passagiers, der aus den EU in die USA einreist. Die Regierungen in der EU hatten entgegen Vorbehalten Deutschlands dem...

... den USA.Danach kann etwa der US-Geheimdienst CIA die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die persönlichen Daten der Passagiere werden bis zu 15 Jahre lang gespeichert. Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes Passagiers, der aus den EU in die USA einreist.Die Regierungen in der EU hatten dem Abkommen entgegen Vorbehalten...

... Fahnder etwa vom US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA...

... gesundheitlicher Schaden oder sogar der Tod von Polizisten billigend in Kauf genommen. «Solchen Schwerverbrechern muss mit aller Härte und Konsequenz das Handwerk gelegt werden», meinte Walter...

Potsdam - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer (ADB) unterstützt die Pläne von zehn Bundesländern, Schwerverbrechern wesentlich früher als bisher Hafturlaub zu gewähren.

... hat im Gefängnis und nicht außerhalb stattzufinden.»Einige Bundesländer wollen verurteilten Schwerverbrechern früher als bisher Hafturlaub ermöglichen. Danach sollten diese bereits nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren einen Langzeitausgang erhalten. Sachsen hat sich bislang nicht offiziell dazu geäußert.Opfern sei eine Änderung des Gesetzes nicht zu vermitteln, so Schiemann. «Die beabsichtigte Lockerung des Vollzuges kann zur vorzeitigen Konfrontation zwischen Opfern und...

(dpa) - Einige Bundesländer wollen verurteilten Schwerverbrechern früher als bisher Hafturlaub ermöglichen - doch dagegen gibt es massive Vorbehalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei sprachen von einem Experiment auf Kosten der Sicherheit und auf dem Rücken der Bürger. Zehn Bundesländer hatten sich im September auf Lockerungen im Strafvollzug verständigt. Ein entsprechender Musterentwurf soll Grundlage für die Gesetzgebung in den einzelnen...

Berlin/Potsdam - Einige Bundesländer wollen verurteilten Schwerverbrechern früher als bisher Hafturlaub ermöglichen - doch dagegen gibt es massive Vorbehalte.

... den Hafturlaub Auch die Polizeigewerkschaften machen Front gegen Pläne mehrerer Bundesländer, Schwerverbrechern mit lebenslanger Haft bereits nach fünf Jahren einen Langzeitausgang zu ermöglichen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Bild-Zeitung: «Schwerverbrecher nach kürzester Zeit wieder auf Bürger loszulassen, ist skandalös und wäre ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürger.» Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei...

(dpa) - Die Polizeigewerkschaften machen Front gegen Pläne mehrerer Bundesländer, Schwerverbrechern mit lebenslanger Haft bereits nach fünf Jahren einen Langzeitausgang zu ermöglichen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der «Bild»-Zeitung, das sei skandalös. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sprach von einem «Experiment auf Kosten der Sicherheit». Zehn Bundesländer, darunter Brandenburg, hatten sich im September auf...

... hat den Vorschlag von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg abgelehnt, Schwerverbrechern mit lebenslanger Haftstrafe bereits nach fünf Jahren einen Langzeitausgang zu ermöglichen. Schwerverbrecher nach kürzester Zeit wieder auf Bürger loszulassen, sei skandalös und wäre ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürger, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der «Bild»-Zeitung. Zehn Bundesländer hatten sich im September auf Lockerungen im Strafvollzug...