Schwerverbrecher

Potsdam - Der zukünftige Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug Brandenburgs ist heute Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Gegen die Absicht, solchen Tätern schon nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren Langzeitausgang zu gewähren, läuft die CDU gemeinsam mit Polizeigewerkschaften seit Wochen Sturm.

... hingegen ist insolvent. Am Donnerstag geht es im Landtag auf Antrag der CDU um den Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug.Landtagstermine am 25. April...

... Firmen und Beschäftigten helfen könne, heißt es in dem Antrag.Gegen die Absicht, verurteilten Schwerverbrechern schon nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren Langzeitausgang zu gewähren, läuft die CDU gemeinsam mit Polizeigewerkschaften seit Wochen Sturm. Eine entsprechende Regelung enthält ein von zehn Bundesländern, darunter Brandenburg, erarbeiteter Gesetzentwurf. Sie missachtet aus Sicht der Union das Schutz- und Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und stellt den...

... Der US-Geheimdienst CIA kann somit weiter die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die persönlichen Daten der Passagiere werden bis zu 15 Jahre...

... worden. Jetzt kann etwa der US-Geheimdienst CIA die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die persönlichen Daten der Passagiere werden bis zu 15 Jahre gespeichert. Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes Passagiers, der aus den EU in die USA einreist. Die Regierungen in der EU hatten entgegen Vorbehalten Deutschlands dem...

... den USA.Danach kann etwa der US-Geheimdienst CIA die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die persönlichen Daten der Passagiere werden bis zu 15 Jahre lang gespeichert. Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes Passagiers, der aus den EU in die USA einreist.Die Regierungen in der EU hatten dem Abkommen entgegen Vorbehalten...

... Fahnder etwa vom US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA...

... gesundheitlicher Schaden oder sogar der Tod von Polizisten billigend in Kauf genommen. «Solchen Schwerverbrechern muss mit aller Härte und Konsequenz das Handwerk gelegt werden», meinte Walter...

Potsdam - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer (ADB) unterstützt die Pläne von zehn Bundesländern, Schwerverbrechern wesentlich früher als bisher Hafturlaub zu gewähren.

... des Koalitionspartners CDU um eine sachliche Debatte. Den Plänen zufolge sollen verurteilte Schwerverbrecher bereits nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren einen Langzeitausgang etwa über Feiertage...

... hat im Gefängnis und nicht außerhalb stattzufinden.»Einige Bundesländer wollen verurteilten Schwerverbrechern früher als bisher Hafturlaub ermöglichen. Danach sollten diese bereits nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren einen Langzeitausgang erhalten. Sachsen hat sich bislang nicht offiziell dazu geäußert.Opfern sei eine Änderung des Gesetzes nicht zu vermitteln, so Schiemann. «Die beabsichtigte Lockerung des Vollzuges kann zur vorzeitigen Konfrontation zwischen Opfern und...

(dpa) - Einige Bundesländer wollen verurteilten Schwerverbrechern früher als bisher Hafturlaub ermöglichen - doch dagegen gibt es massive Vorbehalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei sprachen von einem Experiment auf Kosten der Sicherheit und auf dem Rücken der Bürger. Zehn Bundesländer hatten sich im September auf Lockerungen im Strafvollzug verständigt. Ein entsprechender Musterentwurf soll Grundlage für die Gesetzgebung in den einzelnen...

(dpa) - Schwerverbrecher mit lebenslanger Haft könnten in einigen Bundesländern bereits nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren einen Langzeitausgang erhalten. Das jedenfalls sehen Pläne mehrere Länder zur Vollzugslockerung vor. Gewerkschaften machen dagegen Front: Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei sprachen von einem Experiment auf Kosten der Sicherheit und auf dem Rücken der Bürger. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands erklärte,...

... sie in ihre jeweiligen Gesetze übernehmen.Demnach könnten zu lebenslanger Haftstrafe verurteilte Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren Hafturlaub beantragen, bislang geht dies erst nach zehn. «Man ist sich einig darüber unter Fachleuten, dass diese Frist vorverlagert werden muss und auch den Lebenslangen die Möglichkeit gewährt werden muss, Lockerungen zu erfahren», sagte der Minister.Gegen die Pläne machen nun die Polizeigewerkschaften Front. Der Chef der Deutschen...