Schweigepflicht

... hatte, und berief sich auf die Meinungsfreiheit. Außerdem bestehe wegen der ärztlichen Schweigepflicht eine Pattsituation hinsichtlich der Überprüfbarkeit des Wahrheitsgehaltes der Aussagen.Der Internetprovider hätte sich aber von seinem Nutzer einen Nachweis darüber vorlegen lassen müssen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden habe, entschied die Kammer und konkretisierte damit die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten. (Urteil vom...

... zu hoch gewesen sei.Auch der Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte, er könne nicht erkennen, wofür die Schweigepflicht noch groß gelten solle. Die meisten Details des Vertrags seien bereits bekannt. Im Untersuchungsausschuss gehe es auch vor allem darum, wie das Geschäft mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro angebahnt und der Kaufpreis ermittelt wurde. «Die brutalstmögliche Aufklärung von Herrn Mappus passt nicht dazu, dass sich sein ehemaliger Verbündeter EDF nun querstellt», sagte...

... kein Liebespaar mehr. Das gaben die beiden am heutigen Morgen nach Ablauf einer wochenlangen Schweigepflicht bekannt. «Wir waren ein Paar, sind es aktuell aber nicht mehr», sagte PR-Managerin Anja bei RTL-Punkt 6. Paul erklärt Liebesaus: «Wir konnten uns nicht sehen» Die Sendung Der Bachelor wurde bereits im November 2011 abgedreht. Danach hätten Paul und Anja zwar ein paar gemeinsame Urlaubstage in den USA und in Dänemark verbracht. Anschließend war jedoch alles ganz schnell...

... jeder die Hilfe, die er braucht. Und: Die Berater - meist Diplom-Psychologen - unterliegen der Schweigepflicht. Was immer man mit ihnen bespricht, erfährt kein anderer.Dass Studenten psychische Probleme haben können, ist nichts Neues. «Immerhin ist das eine Lebensphase, in der einiges in Bewegung ist und Krisen daher fast zwangsläufig auftreten», erklärt Wilfried Schumann, Leiter der psychosozialen Beratungsstelle in Oldenburg. «Allerdings hat sich die Lage in den vergangenen Jahren...

... Arzt verpflichten. Darüber hinaus sollte die Frau automatisch zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht verpflichtet werden. Ansonsten würde der Lohn während der Krankschreibung nicht weitergezahlt.Nach Ansicht der Richter darf der Arbeitgeber aber nur dann einen bestimmten Arzt vorschreiben, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bestehen. Dann könne der Medizinische Dienst der Krankenkasse eingeschaltet werden. Auf keinen Fall aber dürfe das Recht auf freie...

... den Inhalt nicht immer einordnen können», sagt Grimm. Gegenüber den Angehörigen bestehe aber Schweigepflicht.In vielen Fällen dränge die Wahrheit aber in den letzten Stunden hervor und richte sich direkt an die Angehörigen, sagt Renz: «Die Abwehrmechanismen werden schwächer, Ambivalenzen weichen einem inneren Frieden.» Die Ehrlichkeit muss dabei aber nicht immer schockieren: «Viele Angehörige sind sehr berührt durch die Enthüllungen und empfinden eine große Nähe zum...

... Ärzte und Psychologen können bei klaren Anhaltspunkten für Misshandlungen von sich aus ihre Schweigepflicht brechen und die Behörden...

... er nach Prozessende. Pischetsrieder habe den Steuerberater jedoch erst zur Verhandlung von seiner Schweigepflicht entbunden. Die Kosten des Verfahrens übernehme die Staatskasse, also der Steuerzahler.Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ex-Manager vorgeworfen, in den Jahren 2000 bis 2003 insgesamt etwa 234 000 Euro Einkommensteuer hinterzogen zu haben. Im Detail ging es darum, dass Pischetsrieder Schuldzinsen aus Darlehen für diverse Immobilienobjekte in München und Chemnitz sowie für ein...

... erklärt Ulrich Nieland. Zudem müsse der Patient seinen vorherigen Arzt schriftlich von der Schweigepflicht entbinden, damit dieser die Informationen weiterleiten kann. «Ich muss meine ausdrückliche Erlaubnis dazu geben.»Generell habe der Patient einen Anspruch auf die Herausgabe seiner Krankenakte, zumindest aber auf eine Kopie. Nieland rät, vor allem Röntgenbilder mitzunehmen. Das könne dem Patienten neue Untersuchen ersparen. Die Bilder gehörten zwar dem Arzt, der sie gemacht...

... den washabich.de keinesfalls ersetzen, sondern nur ergänzen kann, gilt auch hier die ärztliche Schweigepflicht.Wegen des hohen Andrangs verweigert die Webseite hin und wieder die Annahme von weiteren Dokumenten. Für diesen Fall haben die Betreiber ein virtuelles Wartezimmer eingerichtet: Patienten hinterlassen ihre E-Mail-Adresse und werden informiert, sobald sie neue Befunde einsenden können.Für viele Menschen ist washabich.de eine hervorragender Service, um Arztgespräche vor- oder...

... dazunehmen. «Das ist das gute Recht der Patienten», sagt Zenk. Allerdings habe der Arzt eine Schweigepflicht und müsse dafür sorgen, dass andere etwa im Mehrbettzimmer nicht einfach zuhören und persönliche Dinge erfahren. «Besser ist zum Beispiel das Arztzimmer, wo man die zweite Person dann mitbringen kann.»Unterschrift: Grundlage des Gesprächs ist meist ein standardisiertes Formular mit Angaben zur entsprechenden OP. Das wird am Ende, wenn alle Fragen geklärt sind, vom...

... aufgeregten Mutter jegliche Informationen über den Zustand ihres Sohnes und verweist auf seine Schweigepflicht. Ein Fall, nicht von Juristen konstruiert, sondern erst vor wenigen Wochen geschehen. «Besser kann man die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht selbst schon in jungen Jahren nicht verdeutlichen», sagt die Juristin Ingeborg Heinze aus Düsseldorf.Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Meerbusch in Nordrhein-Westfalen hält seit Jahren Vorträge zum Thema...

... Beweismittel veröffentlichen, Murdochs News International erlaube dies jedoch mit Verweis auf die Schweigepflicht nicht. Die Kanzlei hatte 2007 eine interne Untersuchung bei dem Murdoch-Verlag begleitet. Der Schauspieler Hugh Grant und seine Ex-Freundin Jemima Khan erwirkten am Mittwoch gerichtlich, dass ihnen Beweismaterial von der Polizei ausgehändigt werden muss. Beide waren Dokumenten zufolge abgehört worden. Murdoch droht derweil auch in Australien Ungemach. Die australische Regierung...

... von Erwin Staudt werden, berichteten die «Stuttgarter Nachrichten».«Ich unterliege der Schweigepflicht und kann dazu selbst nichts sagen», erklärte Mäuser auf dpa-Nachfrage. Der 53 Jahre alte ehemalige Marketing-Chef des Sportwagen-Herstellers sitzt noch im Aufsichtsrat des VfB. Und dieses Gremium ist beim Fußball-Bundesligisten für die Berufung des Präsidenten zuständig.Dem Zeitungsbericht zufolge möchte der Aufsichtsrats-Vorsitzende Dieter Hundt in Zukunft auch die...

... Die Betreiber versprechen Vertraulichkeit - alle Mitarbeiter unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Da die Übersetzer den Patienten und seine Vorgeschichte nicht kennen, weisen die Betreiber der Seite aber auch ausdrücklich darauf hin, dass der Service nicht den Besuch beim Arzt...