Schwarz-Gelb

(dpa) - Die FDP hat vor dem schwarz-gelben Spitzengespräch eine zentrale Forderung durchgesetzt. Wie Generalsekretär Patrick Döring mitteilte, hat sich die Bundesregierung grundsätzlich auf eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge verständigt. Das Vorhaben soll demnach möglichst bereits am Mittwoch gemeinsam mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden. Die Forderung der privaten Pflegevorsorge war gemeinsam mit dem Betreuungsgeld verabschiedet worden. Ziel...

Berlin - Unter hohem Erwartungsdruck sind die drei Parteichefs der schwarz-gelben Koalition zu einem klärenden Gespräch über Konflikte des Bündnisses zusammengekommen.

... jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt. Die Bundesregierung hatte den Export zuvor verteidigt. Schwarz-Gelb stehe mit der Lieferung in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert «Spiegel Online».«Dänen-Ampel» im Norden stehtKiel (dpa) - In Schleswig-Holstein ist das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW praktisch perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen ihre Verhandlungen für eine «Dänen-Ampel» in Kiel...

(dpa) - Vor dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition in Berlin hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring der CSU vorgeworfen, das Erscheinungsbild des Regierungsbündnisses zu beeinträchtigen. Konkret nannte Döring die CSU-Forderung nach einer Maut. Die Pkw-Maut tauche bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber wisse, dass es sie nicht gibt, sagte er der Zeitung «Die Welt». Bei einem «Koalitionsgipfel» wollen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer...

(dpa) - Die Bundesregierung hat den Export von deutschen U-Booten an Israel verteidigt. Schwarz-Gelb stehe mit der Lieferung in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert «Spiegel Online». Nach Informationen des Magazins «Der Spiegel» rüstet Israel die Boote mit atomar bestückbaren Marschflugkörpern aus. Die Lieferung erfolge ohne Bewaffnung, sagte Seibert. An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteilige sich die Bundesregierung...

... man so eine flexible Betreuungsstruktur ermöglichen.Über Monate hatte es ein Hickhack in der schwarz-gelben Regierungskoalition um das Betreuungsgeld gegeben. Am Mittwoch soll es im Kabinett in Berlin beschlossen werden. Auf Betreiben der CSU sollen Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. So sieht es der Gesetzentwurf von...

... zusammen weiter zu regieren.Nach Überzeugung der Opposition wird es aber wahrscheinlicher, dass Schwarz-Gelb im kommenden Jahr abgewählt wird. Ursache dafür sei auch die Führungsschwäche der Kanzlerin, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier «Bild am Sonntag». «Merkels Stern sinkt doch...

(dpa) - Der jahrelange Streit der schwarz-gelben Koalition um das Betreuungsgeld soll endgültig ein Ende haben. Nach CSU-Angaben soll es beim Treffen der drei Parteichefs morgen kein Thema mehr sein. Das Betreuungsgeld werde bestimmt keine Rolle spielen, weil da alles geklärt sei, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Nachrichtenagentur dpa. Stattdessen sollen aus CSU-Sicht beim Dreiertreffen von Kanzlerin Merkel mit CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Rösler zwei Hauptthemen...

... und Euro voranbringe und die anderen Themen abarbeite, desto größer sei die Chance, dass Schwarz-Gelb die Wahl bestehe und an der Regierung bleibe. «Die Koalition ist viel besser als ihr Ruf. Die Stimmung ist ausgezeichnet.» So werde auch das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause beschlossen, zeigte sich Müller sicher.Die Niederlage der CDU in NRW werfe allerdings die Frage auf, wie es ihr künftig gelingen könne, Wahlergebnisse von 40 Prozent zu erreichen. «Die Union muss den...

... - FDP-Chef Philipp Rösler hat die Erwartungen an das Dreiertreffen der Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition gedämpft. Bei dem Gespräch am Montag im Kanzleramt werde es um die «großen Linien» für die nächsten Monate gehen, sagte der Wirtschaftsminister in der «Rheinischen Post». Entscheidungen zu Detailfragen blieben dem Koalitionsausschuss überlassen. An dem Treffen werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer teilnehmen. Als...

... Cüneyt Köz (Bayern München II) und Torwart Markus Scholz (VfL Bochum) der dritte Neuzugang der Schwarz-Gelben für die kommende Saison. Neben Mickael Poté und Romain Brégerie ist Losilla der dritte Franzose im Team des...

... «auf alle Schultern gerecht verteilt werden. Auch die Industrie, die zur Zeit auf Wunsch von Schwarz-Gelb noch zahlreiche Ausnahmeregelungen genießt, muss sich an dieser Aufgabe...

(dpa) - Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs für neuen Streit. Verkehrsminister Peter Ramsauer verteidigte seinen Vorstoß für eine Vignette, die komplett der Straße zugutekommen müsse. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen, sagte Ramsauer der «Bild»-Zeitung. Auch bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen...

... Börsen-Handel strenger regulierenBerlin (dpa) - Deutschland soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition bei der Regulierung des superschnellen Computerhandels an den Börsen vorpreschen. Nach den Plänen soll die Börsenaufsicht jederzeit den umstrittenen Hochfrequenzhandel stoppen können. Union und FDP wollen zudem Eingriffsbefugnisse und Haftungsrisiken der Aufsicht klären und so bestehende Lücken in einem nationalen Alleingang schließen. Die Erfahrungen sollen dann...